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Große rechtliche Bedenken: Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie daher auch in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch.

Abschiebegefängnis Darmstadt

Abschiebegefängnis Darmstadt: Das Bundesinnenministerium will das strenge Trennungsgebot zwischen Abschiebungs- und Strafgefangenen aussetzen. Foto: Arne Dedert

Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben Haftanstalten wie Strafgefangene unterzubringen, stoßen auf massive Bedenken.

«Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge», betonte Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Deutschlandfunk. Diese Trennung müsse eingehalten werden. Nordrhein-Westfalens

Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) verwies auf europarechtliche Hürden, brachte aber Sonderregelungen für Gefährder ins Gespräch. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten beklagte, dass viele Haftanstalten schon heute überfüllt seien.

Nach einem Eckpunktepapier aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll das strenge Trennungsgebot zwischen Abschiebungs- und Strafgefangenen künftig ausgesetzt werden. Hintergrund ist das Fehlen von Abschiebehaftplätzen, mit denen das Untertauchen ausreisepflichtiger Ausländer verhindert werden soll. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 eine getrennte Unterbringung verlangt.

Das Bundesinnenministerium verteidigte den Plan, die Rechtslage so zu ändern, dass Abschiebehäftlinge auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden dürfen. «Es geht natürlich nicht darum, sie in die gleiche Zelle oder den gleichen Trakt mit Straftätern zu sperren», sagte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). «Es geht darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen unterzubringen.»

Mayer beklagte, dass es derzeit nur 420 Abschiebehaftplätze in Deutschland gebe. «Manche Bundesländer haben keinen einzigen Haftplatz. Das muss sich ändern.» Zudem sollten die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebehaft «etwas gelockert und die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams erweitert werden». Die Pläne sind Teil des Eckpunktepapiers für ein «Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht».

Barley sieht schärfere Gesetze zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisch. Das größte Problem bei Abschiebungen sei nach wie vor, dass die Herkunftsländer die abgelehnten Asylbewerber nicht zurücknähmen, sagte die SPD-Politikerin. «Da ist schon ewig das Innenministerium in der Pflicht, Abkommen zu verhandeln und schafft es nicht.» In den letzten Jahren habe es zahlreiche rechtliche Verschärfungen gegeben. «Es ist nicht ein Regelungsdefizit, es ist ein Vollzugsdefizit.»

Stamp verwies auf europarechtliche Vorgaben: «Sie können nicht ohne Weiteres Abschiebehäftlinge und Strafgefangene unter einem Dach inhaftieren. Das geht nicht», sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Es gebe aber die Möglichkeit, Sonderregelungen für gefährliche Personen wie Gefährder zu schaffen. Dies müsse geprüft werden. Er halte aber nichts davon, jetzt wieder Vorschläge in den Raum zu stellen, die nicht umgesetzt werden könnten. Stattdessen müssten die Verfahren beschleunigt und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern vereinbart werden. «Hier hat Herr Seehofer viel versprochen, aber noch nicht viel gehalten.»

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnte vor einer Überlastung des Justizvollzugs. Es fehlten Geld, Personal und in vielen Bundesländern auch Haftplätze. Da Abschiebehaftgefangene räumlich in getrennten Einrichtungen untergebracht werden müssten, stünden einige Bundesländer vor unlösbaren Problemen, erklärte die Gewerkschaft. «Der Vorstoß, fehlende Haftplätze in Abschiebehafteinrichtungen gegen fehlende Haftplätze im Justizvollzug zu tauschen, wäre ein Austausch zwischen Not und Elend.»

dpa
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.