Die Grünen gehören zu einer seltenen Spezies im Bundestag: Sie bilden im Parlament die Opposition gegen die übermächtige Große Koalition. Anton Hofreiter - das ist der mit den langen Haaren - ist neben Katrin Göring-Eckardt einer der beiden Fraktionsvorsitzenden.
In der neuen Folge von "Jung & Naiv" ( hier können Sie Folge im Video sehen) erklärt Hofreiter, wie seine Partei in Zeiten der NSA-Affäre das Verhältnis zu den USA sieht und was er unter einem Rechtsstaat versteht. Und als gelernter Biologe findet er manche Aussage über Marihuana schlichtweg unsinnig.
Tilo Jung: Okay. Jung & Naiv, ein neue Folge! Wir sind im Bundestag und dich kenne ich noch nicht. Wer bist du?
Ich bin der Toni Hofreiter, außerhalb Bayerns auch Anton Hofreiter. Ich bin einer der Fraktionsvorsitzenden von den Grünen im Deutschen Bundestag.
Und seid ihr in einer Regierung?
Es gibt drei Parteien, die in der Regierung sind. Das ist CDU, dann die CSU. Das ist so eine bisserl seltsame Truppe. Und dann gibt es noch die SPD, die stellen die Regierung. Dann gibt es die Grünen und die Linksfraktion. Die stellen die Opposition.
Was ist genau dein Job in der Opposition?
Mein Job hat einen ganzen Haufen unterschiedlicher Rollen. Auf der einen Seite soll ich die Regierung kontrollieren, die Alternative zur Regierung entwickeln und natürlich muss ich mich um meine Fraktion kümmern, muss ich dafür sorgen, dass es auch allen Abgeordneten gut geht.
Aber genau dasselbe hat mir deine Kollegin Katrin erzählt. Macht ihr dasselbe? Steht ihr euch auf den Füßen?
Ja, natürlich macht die dasselbe. Und da sieht man, wie gut wir zusammenarbeiten, wenn sie genau dasselbe erzählt hat. Denn wir machen diesen Job gemeinsam.
Und habt ihr auch die gleichen politischen Vorstellungen?
Wir haben in ganz vielen Punkten ähnliche politische Vorstellungen, denn wir sind gemeinsam die Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Wir haben zwei.
Welche Vorstellungen habt ihr nicht gemeinsam?
Das sind gar nicht so viele. Spontan fällt mir gerade gar keine ein.
Echt?
Nö!
Sie ist ja Transatlantikerin. Bist du auch einer?
Natürlich stehen wir dazu, dass wir ein enges Bündnis mit den USA haben. Die USA sind eine große westliche Demokratie und Teil des Westens. Wir sind zum Glück ein wunderschönes demokratisches Land, und deswegen stehen wir auch dazu.
Wir hatten über die NSA gesprochen und ob der Spähskandal Konsequenzen haben muss. Sie meinte zwar ja, aber gleichzeitig müsse das keine Konsequenzen für die Freundschaft haben. Siehst du das ähnlich? Du forderst wahrscheinlich auch, dass die damit aufhören, uns abzuhören und auszuspionieren. Das machen sie aber immer noch. Ist das in Ordnung?
Nein, das ist natürlich nicht in Ordnung. Aber das fordern wir ja auch beide. Da sind wir uns vollkommen einig. Es kann nicht sein, dass die NSA weiterhin alle Menschen abhören. Es kann nicht sein, dass ein Grundrechtsbruch stattfindet. Stell dir vor, du schreibst jetzt einen Brief und du nimmst dafür Papier.
Mmh.
Ich weiß nicht, ob du das schon mal gemacht hast. Aber stell dir das einfach mal vor!
Mmh.
Okay.
Habe ich noch gelernt, damals.
Und da ist das Briefgeheimnis wie selbstverständlich gewahrt. Jetzt stell dir vor, du schreibst eine E-Mail und da ist das Briefgeheimnis nicht gewahrt. Das kann nicht sein! Das heißt, wir fordern, dass das Grundrecht und in diesem Fall das Fernmelde- und Briefgeheimnis auch bei den moderneren Techniken gewahrt bleiben.
Warum will das denn unsere Regierung nicht?
Ach ja, ich glaube manchmal, dass Frau Merkel und unsere Regierung schon glücklich darüber sind, wenn sie selber nicht mehr abgehört werden. Sie versteht nicht so ganz, dass sie als Regierungschefin auch dafür zu sorgen hat, dass wir alle nicht abgehört werden.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Hofreiter mit der NSA verfahren würde.
Ich habe mal gelernt, ihr seid Repräsentanten von uns.
Ja, ganz genau! Und das ist das Problem: Da haben wir doch den Eindruck, dass Frau Merkel das nicht so richtig versteht, dass es nicht langt, wenn sie nicht mehr abgehört wird, sondern im Grunde wir eigentlich alle nicht abgehört werden sollten.
Aber wie kommen wir dahin?
Das ist nicht so ganz einfach. Im Grunde, indem wir eine andere Regierung wählen.
Du hast gesagt, ihr seid Alternative, ihr macht eine alternative Politik. Was wäre denn eure Alternative? Wenn du jetzt an die Macht kommst, wie würdest du bei NSA denn da verfahren? Dann wärst du wahrscheinlich Minister dann...
Och! lacht Minister!
Gehen wir mal davon aus.
Mindestens!
Ja.
Wie würden wir denn da verfahren? Da gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die man machen könnte. Man könnte versuchen, ernsthafter mit der USA zu reden. Nicht so: Hach, wenn sie kein No-Spy-Abkommen mit uns abschließen wollen, ja dann wollen sie nicht. Da können wir auch nichts machen. Man kann so etwas wie das SWIFT-Abkommen kündigen.
Was ist SWIFT?
Das SWIFT-Abkommen ist ein Abkommen, auf dessen Grundlage wir Bankdaten mit den USA automatisch austauschen.
Warum?
Das dient der Bekämpfung von Geldwäsche. Dabei geht es um den Austausch von Bankdaten, dann geht es um den Austausch von Passagierdaten. Das regelt ein weiteres Abkommen.
Bekommen wir die Daten auch zurück? Ist das ein fairer Austausch?
Man kann sich darüber streiten, ob das ein fairer Austausch ist. Man könnte den USA damit drohen, dass wir diese Abkommen kündigen, wenn es kein belastbares No-Spy-Abkommen gibt, das heißt, ein Abkommen, wo klar und auch überprüfbar ist, dass sie damit aufhören, uns abzuhören.
Unsere Grundrechte werden nicht eingehalten. Warum sollte ein No-Spy-Abkommen daran etwas ändern?
Deswegen habe ich gesagt: ein belastbares No-Spy-Abkommen.
Ja, aber unser Grundgesetz ist doch auch das Belastbarste von allen und wird nicht eingehalten!
Ja, aber das Grundgesetz gilt nicht für die USA. Das ist der Unterschied.
Aber es gibt doch das Völkerrecht ...
Völkerrecht...
Sorry. Interessiert dich nicht so?
Nein. Völkerrecht ist ein sehr schwieriges Recht, weil es oft nicht sauber kodifiziert ist. Völkerrecht ist oft ein bisserl schwammig. Und so ein No-Spy-Abkommen müsste, damit es Sinn machen würde, konkret sein und überprüfbar sein.
Würde es nicht eher Sinn machen, in der EU so ein No-Spy-Abkommen zu machen?
Ja, natürlich.
Warum macht man nicht gleich ein No-Spy-Abkommen für die ganze EU? Wir sind ja Europa.
Ja, natürlich.
Wir haben als EU viel mehr Gewicht, da müssen die Amis sagen...
Ja natürlich...
… oh, scheiße.
Ja, natürlich. Aber in Europa ist die deutsche Regierung eine der wirklich Wichtigen. Und wenn die deutsche Regierung keinen Druck macht, dann passiert da auch nur wenig. Weil wir haben auch in der EU ein großes Problem, weil der britische Geheimdienst mindestens so viel Schweinereien macht wie der US-amerikanische Geheimdienst. Und der britische Geheimdienst ist in der EU. Deshalb müsste man, wenn wir eine vernünftige Regierung hätten, erst mal dafür sorgen, dass der britische Geheimdienst sich an die EU-Rechte hält.
Warum darf der Brite den Franzosen ausspionieren, warum darf der Franzose den Deutschen ausspionieren, warum darf der Deutsche den Österreicher ausspionieren? Warum ist das immer noch möglich?
Ja, weil das so ein Ringtausch ist.
Ringtausch?
Ja, ein Ringtausch zwischen den Geheimdiensten. Jetzt nehmen wir mal an: Du darfst zwar mich nicht beklauen, so ist das ungefähr, aber du beklaust dann deinen Kameramann. Dein Kameramann beklaut deinen zweiten Kameramann. Dein zweiter Kameramann beklaut mich und ich beklaue dich. Und das Ganze, was wir an Informationen gewonnen haben, tauschen wir untereinander. Und dann wissen alle über alle Bescheid.
Ich habe aber in der Bibel gelesen: Klauen ist verboten!
Das war jetzt ein Beispiel dafür.
Ah ja.
Nach der Methode gehen die mit den Informationen um und das ist eines der zentralen Probleme, das man entsprechend lösen muss.
Wie?
Mit klaren rechtlichen Regelungen, die so etwas unterbinden.
Welche?
Zum Beispiel ein No-Spy-Abkommen als EU mit den USA. In der EU haben wir andere Möglichkeiten, da bräuchten wir zum Beispiel ein Vertragsverletzungsverfahren, das sind Verfahren, die die Europäische Union gegenüber einem Mitgliedsstaat einleitet, der sich nicht daran hält. So ein Vertragsverletzungsverfahren kann extrem teuer sein.
Wie bei der Vorratsdatenspeicherung?
Ja, die Vorratsdatenspeicherung ist noch etwas komplizierter. Denn das ist eine Richtlinie, bei der sich die Europäische Union nicht an ihre eigenen Grundrechte hält.
Das musst du erklären! Die Europäische Union verletzt ihre eigenen Grundsätze?
Das ist möglich.
Es ist möglich?
Ja, es ist auch in der Bundesrepublik nicht so ungewöhnlich. Es gibt zum Beispiel Gesetze, die zwar eine Mehrheit bekommen, aber die verfassungswidrig sind.
Echt?
Ja, so etwas gibt’s.
Warum geht so etwas? Die müssen das doch vorher durchchecken, oder etwa nicht?
Das gibt's, weil man sich bei rechtlichen Fragen streiten kann. Da gibt es oft viele Meinungen. Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Bei den Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet das der EuGH. So wie das Bundesverfassungsgericht über deutsche Gesetze urteilt, tut das der europäische Gerichtshof für europäische Richtlinien.
Okay, und wie soll es da weitergehen?
So wie es ausschaut, wird der EuGH diese Vorratsdatenspeicher-Richtlinie zumindest in Teilen aufheben. Das deutet sich in den Verhandlungen an.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Hofreiter den Rechtsstaat definiert und warum er ein "Supergrundrecht auf Sicherheit" für Quatsch hält.
Das heißt Daumen runter zur Vorratsdatenspeicherung?
Daumen runter, zumindest wie es jetzt ausschaut. Wenn einzelne Mitgliedsstaaten gegen EU-Recht verstoßen, dann sagt die EU: Moment mal, ihr haltet euch nicht an unsere Regelungen. Da wird man dann verklagt und dann muss der Mitgliedsstaat relativ hohe Strafen zahlen. Das können mehrere Millionen Euro pro Tag sein, bis sie sich wieder ans Gesetz halten.
Das heißt, aktuell ist es so, die Richtlinie sagt, Vorratsdatenspeicherung muss da sein. Die Deutschen sagen: Können wir nicht machen. Und es kann passieren, dass der EuGH sagt: Vorratsdatenspeicherung ist doof. Aber unsere Regierung sagt: Jetzt machen wir das. Ist das möglich?
Das ist kompliziert. Der EuGH wird wahrscheinlich nicht sagen "Vorratsdatenspeicherung ist komplett doof", sondern der EuGH wird wahrscheinlich sagen, die Richtlinie geht so überhaupt nicht. Und dann wird man sehen, wie die deutsche Regierung und die Regierungsmehrheit sich im Bundestag verhalten.
Wie werdet ihr euch verhalten? Habt ihr schon eine Position dazu?
Ja, für uns ist das einfach: Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab, weil das Gesetz einfach so tut, als wenn wir alle von vorn herein kriminell wären.
Warum? Erklär das mal bitte.
Es ist ja auch nicht so, dass wir davon ausgehen, dass alle Leute, die hier herum laufen, alles Diebe sind.
Könnte ja sein. Wissen wir das? Das weißt du nicht!
Das ist aber das Prinzip des Rechtsstaats, dass man davon ausgeht, dass die Bürger sich erst mal rechtskonform verhalten und man nicht ohne Anfangsverdacht als Staat in Bürgerrechte eingreift.
Aber ich habe am Beispiel Edathy gelernt: Unser Rechtsstaat kann mit Vorwürfen spekulieren. Warum können wir nicht über die Bevölkerung spekulieren? Warum können wir nicht jeden generell für verdächtig halten?
Nein! Das ist der Unterschied. Man muss unterscheiden zwischen einem Anfangsverdacht und der Vorratsdatenspeicherung, die deklariert alle - ohne Anfangsverdacht - als verdächtig.
Ja, irgendwann machen sie mal was!
Ja, aber das ist halt das Gegenteil von Rechtsstaat.
Warum?
Weil Kern des Rechtsstaates ist, dass ich nicht von vornherein davon ausgehe, das ist ein Krimineller, den überwachen wir jetzt mal.
Das will die Große Koalition, das wollen CDU, CSU und SPD.
Wenn man sich ihren Koalitionsvertrag anschaut, in dem sie niedergeschrieben haben, was sie alles vorhaben, kann man den Eindruck gewinnen, das ist das, was die wollen.
Warum wollen die das? Das ist ziemlich krass. Oder nicht?
Ja.
Die ganze Bevölkerung verdächtigen?
Ja, aus ihrer Sicht wollen die das, weil sie sagen: Oh, mein Gott, Sicherheit.
Vor wem?
Du könntest ja ein Terrorist sein oder sonst irgendetwas. Und deswegen hat der Herr Friedrich, der war mal Innenminister, dann war er Landwirtschaftsminister, jetzt ist er Abgeordneter, von einem Supergrundrecht für Sicherheit geschwafelt, deshalb wollen die das. Das ist natürlich Quatsch! So etwas gibt es nicht, weder im Grundgesetz, noch in der Wirklichkeit. Aber wenn das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit total aus dem Ruder läuft und du „Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit“ schreist und ständig Angst hast, dann misslingt dir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Und dann willst du vielleicht so etwas.
Wovor muss ich denn Angst haben? Wovor sichert ihr uns?
Das müssten wir jetzt eher die Große Koalition fragen, weil die haben ja diese Ängste. Aber ich vermute mal, dass sie Angst haben vor organisierter Kriminalität, Terrorismus,...
Ich habe mal gelernt: Wer Angst hat, macht die schlechteste Politik.
Das ist gar nicht so falsch. Deshalb, wie gesagt, lehnen wir diese Politik ja auch ab.
Habt ihr auch irgendwo Angst? Wollt ihr irgendwas verbieten oder Verbote stoppen?
Das gehört zur Parlamentsarbeit dazu, dass sie Regelungen festlegt. Es ist ganz vieles verboten. Es ist zum Beispiel verboten, dass ich dir jetzt eine runter haue oder du mir eine runter haust. Es ist selbstverständlich verboten und so gibt es viele kluge Verbote.
Ja.
Wir wollen zum Beispiel Atomkraftwerke abschaffen.
Das wollen jetzt alle.
Wir wollen sie verbieten, weil wir befürchten, dass die alle in die Luft fliegen können und außerdem, weil sie unglaublich dreckigen Müll hinterlassen.
Das macht ihr jetzt im EU-Wahlkampf! Ihr wollt den anderen EU-Ländern sagen: Weg mit den AKWs?
Das wollen die Grünen in ganz Europa. Uns Grüne gibt es ja in vielen EU-Ländern und das wollen wir zum Beispiel auch in den anderen EU-Ländern erreichen.
Aber das kommt in Frankreich und in Großbritannien nicht so gut an.
Die Grünen von dort sagen, da gibt es inzwischen auch starke Unterstützung dafür.
Apropos Europa: Wie sieht es denn mit dem EU-Wahlkampf aus? Wollt ihr EU-Kommissionspräsident werden? Wer wird euer EU-Kommissionspräsident?
lacht
Präsidentin, vielleicht?
Wenn, dann wollen wir eine EU-Kommissionspräsidentin.
Auch das noch!
Ja, auch das noch.
Ihr wollt gleich wieder die Taube da oben auf dem Dach.
Genau. Aber da wir noch nicht die größte Fraktion im Europaparlament stellen, sind wir da realistisch: Ich glaube, diesmal könnte es sein, dass es nicht klappt.
Wen habt ihr denn da?
Wir haben eine europäische Spitzenkandidatin.
Die kann europäisch?
Die stammt aus Deutschland.
Wer ist das?
Das ist Ska Keller.
Okay. Wie habt ihr die aufgestellt?
Ja, die haben wir aufgestellt, indem in ganz Europa die Leute in einer Onlineumfrage befragt worden sind.
Alle Menschen oder nur Grüne?
Grüne und Grün-Nahe. Wenn du gesagt hättest, du bist grün-nah, dann hättest du auch mitmachen dürfen.
Und die ist jetzt Spitzenkandidatin. Wenn ihr gewinnen würdet, würde sie die EU-Kommissionspräsidentin werden?
Das ist denkbar, dass sie es dann werden würde.
Wer ist Rebecca Harms? Hat die auch etwas damit zu tun?
Rebecca Harms ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen.
Gibt es da einen Unterschied?
Da gibt es einen Unterschied, weil in jedem EU-Land Leute aufgestellt werden und deshalb gibt es ganz viele Spitzenkandidaten, für jedes Land eine Kandidatin, und weil wir gesagt haben, wir machen einen europäischen Wahlkampf, wollten wir für alle Länder zusammen zwei Spitzenkandidaten und da ist – aus Deutschland – Ska Keller herausgekommen und dann noch Herr Bové aus Frankreich.
Aber diese Rebecca, ist die gegen Meinungsfreiheit?
lacht Nein! Sie hat sich nur extrem darüber geärgert, dass Herr Schröder als bezahlter Lobbyist die Stimme von Gazprom in Deutschland und in Europa ist. Man darf nicht vergessen, Schröder kriegt dafür, dass er viermal irgendwo sitzt, 250.000 Euro. Es gibt einen alten Spruch: Wes Brot ich fress', des Lied ich sing. Das merkt man bei Schröder, dass er erzählt, was ihm Gazprom aufschreibt.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Hofreiter es für ok hält, wenn Joschka Fischer für BMW wirbt.
Und euer Joschka Fischer singt das Lied von BMW?
Ja, er äußert sich ja nicht politisch zu BMW. Das ist der Unterschied. Der macht Werbung für BMW.
Ist das in Ordnung?
Das ist seine Privatsache. Da ist man frei, ob man Lust hat, für eine bestimmte Firma Werbung zu machen. Ich meine, er ist ja auch brav in Rente.
Ist er das?
Oder im Unruhestand, wie das inzwischen so schön heißt.
Für welches Unternehmen möchtest du nach deiner Zeit im Bundestag arbeiten? Oder in welchem Aufsichtsrat möchtest du sitzen?
Da fällt mir jetzt nicht wirklich etwas ein. Fällt dir ein anständiges Unternehmen ein, wo du Bock hättest, im Aufsichtsrat zu sitzen?
Ich weiß es nicht. Gibt's keine Deutschland AG?
Ach, die Deutschland AG...
Die Deutsche Bank! Die Deutsche Bank!
Echt? Du möchtest im Aufsichtsrat der Deutschen Bank sitzen?
Ja. Vielleicht kann man da mal etwas Positives bewirken! Ich habe von meinem Wirtschaftsexperten gehört, die seien ganz schön kriminell.
Kriminell ist ein ganz hartes Wort für.
Das Finanzsystem ist entweder ein System mit sehr vielen einzelnen Kriminellen oder ein kriminelles System. Und ich habe gelernt, es ist ein kriminelles System. Das wäre doch ein Geschäftsmodell für dich als Postpolitiker?
Wir müssen das System so verändern, dass das System nicht mehr kriminell ist. Hättest du Lust im Aufsichtsrat einer Bank zu sitzen, die in einem kriminellen Finanzsystem agiert?
Da scheint eine Menge Leute kein Problem mit zu haben. Es scheint ja lukrativ zu sein.
Wer denn?
Es gibt doch jede Menge Leute, die im Aufsichtsrat sitzen und sich gegenseitig kontrollieren.
Ja, das stimmt. Aber da ist auch manches zu verändern.
Wie denn?
Das muss politisch passieren. Du musst die politischen Rahmenbedingungen, das heißt, die Gesetze, ändern. Es wäre überraschend, wenn diejenigen, die davon profitieren, das System plötzlich zu ihren Ungunsten verändern würden.
Bei Gesetzen, die mit Banken zu tun haben, hilft die Bankenlobby mit.
Das ist nichts Neues, dass die Bankenlobby Druck ausübt auf die Gesetzgebung im Finanzbereich. Da muss man klar sagen, dass das in der Verantwortung der Abgeordneten und der Regierung liegt. Man kann nämlich zu dieser Bankenlobby auch sagen: Nein, da bin ich anderer Meinung.
Aber sagt die Bankenlobby dann nicht: Dann unterstützen wir mal die andere Partei?
Ja, in unserem Fall ist das vollkommen unkritisch, weil wir eh keine Unterstützung von denen kriegen.
Da wärst du doch im Aufsichtsrat ein guter Botschafter für die Unterstützung!
Ja, aber ich habe da keinen Bock drauf.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Hofreiter seine Haltung zu Marihuana begründet.
Wir sind ja eine Jugendsendung und unsere Leute interessiert Drogenpolitik. Welche Haltung habt ihr Grünen zur Drogenpolitik? Bist du für die Legalisierung von Drogen?
Da muss man sich anschauen, um welche Drogen es sich handelt. Da gibt es ja einen großen Unterschied zwischen Alkohol, Zigaretten, Marihuana,...
Die sind schon legal? Was ist nicht legal?
...Kokain und Crack... Und so weiter.
Was soll legalisiert werden?
Wir sind der Meinung, dass Marihuana eine entspanntere gesetzgeberische Haltung erfordert. Wenn man es rein gesundheitspolitisch betrachtet, ist Marihuana sogar ungefährlicher als harter Alkohol, also als Schnaps zum Beispiel.
Hat selbst der US-Präsident gesagt!
Ja.
Warum weiß das der US-Präsident besser als die deutsche Gesetzgebung? Die letzte Drogenbeauftragte hat mir gesagt, Marihuana ist richtig gefährlich.
Echt?
Jaja. Die hat gesagt, das ist viel gefährlicher als Alkohol. Auf welchem Stand der Drogenpolitik ist denn Deutschland?
Das hat sie doch nicht im Ernst behauptet?
Doch, das hat sie gesagt. Mechthild Dyckmans.
Da hat sie offensichtlich keine Ahnung.
Ja, so sah es auch aus.
Das mag gut zur Großen Koalition passen, die haben von vielen Dingen keine Ahnung. Aber so keine Ahnung zu haben, das verblüfft mich jetzt doch. Es gibt, wie gesagt, extrem gefährliche Drogen und gerade harter Schnaps gehört eher zu den gefährlichen Drogen. Bei Marihuana gibt es unterschiedliche Zuchtformen. Da gibt es inzwischen Sorten, die relativ viel THC enthalten.
Kennst du dich aus?
Ich bin Botaniker. Da kennt man sich mit vielen Dingen aus. Da gibt es noch ganz andere Pflanzen als Marihuana, aber das nur am Rande.
Das kannst du uns in der nächsten Folge erzählen.
Aber wie gesagt: Das ist einfach Quatsch, dass Marihuana gefährlicher sei als Alkohol. Schnaps ist auf alle Fälle gefährlicher.
Warum ist dann Alkohol legal und frei verfügbar und Marihuana nicht?
Das ist eben allein mit der Tradition zu erklären, weil...
Das ist kein Argument. Früher haben wir noch Hexen verbrannt. Ist das auch Tradition?
Deshalb halten wir es ja auch für Quatsch, was die große Koalition da macht. Weil es kein Argument sein sollte, du hast mich ja gefragt, was der wirkliche Hintergrund ist – und ich glaube, der wirkliche Hintergrund ist einfach Tradition.
Warum kann man dem Schäuble nicht verklickern: Ey, wenn wir das Zeug legalisieren, wenn das legal verkauft werden kann, dann kann er Steuern einnehmen. Steuereinnahmen!
Ja, das habe ich auch schon öfters gesagt. Aber ich glaube, dass Herr Schäuble da sehr traditionell ist.
Ah, der ist ja auch nicht pro... Also der ist ja auch nicht für die Schwulenehe.
Ja, ich glaube, der ist sehr stark Traditionen verhaftet.
Das nennt man konservativ, nicht?
Er ist ja auch bei einer konservativen Partei. Vielleicht müssen Sie Schäuble das einfach selber fragen...
Wenn er mich lässt!
Lässt er nicht?
Er hat bisher immer abgeblockt.
Echt?
Ja.
Ist ja langweilig.
Ich wollte mit ihm über die Eurokrise reden.
Und er wollte nicht?
Nein, hat keine Zeit gehabt bisher.
Seid ihr eigentlich eine Friedenspartei?
Wir sind eine Friedenspartei und wir sind eine Menschenrechtspartei.
Deine Kollegin Katrin hat für den Krieg gestimmt, für den Militäreinsatz, für die Ausbildungsmission. Macht das eine Friedenspartei?
Deswegen habe ich ja gesagt: Wir sind eine Friedenspartei und wir sind eine Menschenrechtspartei. Man hat in der Politik oft mit sehr schwierigen Entscheidungen zu tun, wo du abwägen musst: Was ist die weniger falsche Entscheidung? Wenn man sagt: „Wir machen jetzt keinen Einsatz, wir schicken keine Soldaten, weil Krieg böse ist, dann gibt es vielleicht Gemetzel in der Zivilbevölkerung. Das ist auch böse. Und schickt man Soldaten ...
… gibt es auch Gemetzel ...
… wenn sie gut ausgebildet sind, wenn das Ganze gut geplant ist, verhindert man unter Umständen das Gemetzel. Aber es gibt beim Verhindern unter Umständen auch Tote – hoffentlich weitaus weniger. Hoffentlich ist es gut gemacht, hoffentlich sind sie gut ausgebildet, hoffentlich ist es gut geplant...
Hoffentlich, hoffentlich, hoffentlich.
Ja.
Also ist das Wunschdenken?
Das Problem ist, dass viele Einsätze – gerade in den letzten Jahren – nicht so geplant waren, wie man sich das eigentlich professionell gewünscht hätte. Manches, was in Afghanistan stattgefunden hat, das war eine Katastrophe!
Da sind wir auch nur mitgegangen, das haben wir ja nicht selbst geplant.
Den Einsatz unserer Soldaten plant schon unser Verteidigungsministerium. Das kann man nicht auf irgendjemand anderes schieben.
Sollten die dieses Jahr zurückkommen? Ist 2014 das letzte Jahr der deutschen Soldaten in Afghanistan?
Wir haben ein Mandat beschlossen, in dem festgelegt wird, dass die deutschen Kampftruppen bis spätestens Ende diesen Jahres abgezogen werden sollen.
Okay. Warum habt ihr das nicht schon jetzt gesagt, die sollen raus?
Du kannst ja nicht einfach so "Puff" machen und dann sind die auf einen Schlag weg, mit all ihren Ausrüstungsgegenständen ...
… die kann man ja verkaufen
Ich weiß nicht, ob das klug ist, so etwas wie einen Schützenpanzer in einem Land zu verkaufen, in dem potenziell immer wieder Unruhen sind und es einen Bürgerkrieg gibt. Hältst du das für eine gute Idee?
Lesen Sie auf der nächsten Seite, was echte Waffen mit Wasserpistolen zu tun haben.
Weiß ich nicht. Apropos Bürgerkrieg: Seid ihr für Waffenexporte?
Nein. Wir sind gegen Waffenexporte.
Generell? Darf so eine kleine Pistole oder auch ein Panzer Deutschland nicht verlassen?
Generell muss man wissen: Die meisten Menschen, die weltweit durch Konflikte sterben, sterben durch Kleinwaffen. Also durch Pistolen, durch Gewehre, durch automatische Waffen wie zum Beispiel Kalaschnikows und G3 Gewehre.
Sterben sie deshalb durch deutsche Waffen?
Nein. Aber deshalb darf man nicht so einfach bagatellisieren: "Woah, ist bloß so eine kleine Pistole"... Kleinwaffen sind eines der ganz großen Probleme.
Und da wollt ihr dafür sorgen, dass das aufhört? Alles? Das ist doch ein Wirtschaftsfaktor! In Bayern, du wirst doch selbst wissen, da gibt es so viele Waffenfabriken, die werden dich doch hassen! Da werden... wie heißt es immer so schön, "Arbeitsplätze verloren gehen".
Deswegen wollen wir ja auch ein Konversionsprogramm für einen Teil der Waffenindustrie.
Keine Fremdwörter!
Okay. Ein Umwandlungsprogramm.
Aha.
Für einen Teil der Waffenindustrie. Dass die mit Zivilgütern klar kommen.
Was soll das heißen?
Das soll heißen, dass sie keine Waffen mehr, sondern irgendwie andere Geräte produzieren.
Also Wasserpistolen?
Das vielleicht nicht gerade. Also sie können gern Wasserpistolen produzieren, aber eine Hochindustrieanlage wird dann kaum von hochtechnischen Waffen auf Wasserpistolen umschalten, sondern eher auf komplizierte Maschinen oder so etwas.
Wir sind gleich fertig. Ich habe gehört, die Grünen, das sind die Leute, die gerne vom Wechsel reden, aber dann, wenn es ernst wird, Angst davor haben. Bist du auch so einer?
Das habe ich ehrlich gesagt, noch nie gehört.
Letztens im ZDF.
Echt? Du schaust ZDF?
Ab und zu.
Warum?
Das war auf Youtube.
Ach, okay. Das hätte ich dir auch nie zugetraut, war ja klar, dass das gelogen ist.
Nein, nein, nein. Der Link, das war eine ZDF-Sendung.
Ah, okay. lacht
Wie würdest du einen Grünen-Politiker beschreiben? Was ist das heute? Man geht ja nicht mehr zu den Grünen, weil man Frieden will. Da geht man gleich zu den Linken.
Das glaube ich, ehrlich gesagt, nicht, dass irgendein Vernunftbegabter, der Frieden will, zur Linkspartei geht.
Warum? Sind die kriegslüstern?
Nein, die sind nicht kriegslüstern, aber die haben eh nie Bock zu regieren. Die laufen halt einfach so in der Gegend rum und sagen...
Aber ihr wollt doch 2017 die Merkel ablösen?
Ja, 2017 wollen wir regieren.
Mit wem?
Ach, das sehen wir dann. Das entscheidet der Wähler.
Ja, aber doch nicht mit Merkel?
Ob Merkel dann noch Bock hat oder nicht, das wird man alles sehen.
Die Politik zerstört doch Europa gerade. Warum wollt ihr mit denen noch weitermachen? Das wird doch so weitergehen... Ihr seid ja die Alternative. Dann ist sie alternativlos, oder was?
Die Politik zerstört nicht Europa, da werden zwar viele Fehlerngemacht. Aber zerstören ist noch mal etwas anderes.
Die Austeritätspolitik?
Austeritätspolitik, das ist übrigens ein Fremdwort. Erklär mal, was das ist.
Das haben wir schon zwanzig Mal erklärt. Wir können es verwenden.
Echt, dürfen wir das? Austeritätspolitik dürfen wir verwenden?
Ja.
Ach, komm!
Ja.
Okay, dann sage ich, das heißt strenge Sparpolitik. Die strenge Sparpolitik bringt natürlich viele Länder in ökonomische Schwierigkeiten.
Mit Regeln, an die wir uns selbst nicht halten?
An die wir uns selbst nicht halten.
Wir verabreichen Medizin, die wir selbst nicht testen, die wir selbst nicht nehmen.
Das ist etwas, was wir kritisieren und das zu ändern, das ist richtig.
Ja, aber das bringt den Griechen ja aktuell nichts.
Ja, aber das Problem ist auch: Wir sind auch aktuell gerade nicht an der Regierung. Das Problem ist, die sind an der Regierung und machen Quatsch.
Ja, aber was wäre denn deine Alternative?
Die Alternative wäre zum Beispiel ein schönes Investitionsprogramm für Griechenland, in dem es Griechenland gelingt, die Energieversorgung von im Moment fossilen Energien auf erneuerbare umzustellen. Wenn nämlich Griechenland nicht so viel Erdöl und andere Dinge im Ausland einkaufen müsste, dann hätten die sogar einen Handelsüberschuss und hätten viel, viel weniger Probleme. Und die haben so viel Sonne und Wind, dass die ihre Energie locker vor Ort produzieren könnten und nicht einkaufen müssten. Dann würde es dem Land schon viel, viel besser gehen. Das ist zum Beispiel eine wunderschöne Möglichkeit.
So einfach?
Das ist im Detail kompliziert umzusetzen, aber es ist tatsächlich so: Die Europäische Union kauft für 500 Milliarden Euro, das ist echt viel Geld, das ist eine halbe Billion pro Jahr, fossile Energieträger ein und wenn sie diese Energie selber produzieren würde und gerade in den südeuropäischen Ländern, wenn sie klug agieren würden, könnte das ziemlich leicht fallen. Weil die haben viel Küste, viel Wind. Die haben viel Sonne. Dann hätten die kein Haushaltsdefizit mehr.
Wir haben ja gerade von Waffenexporten geredet. Warum exportiert Deutschland Waffen nach Griechenland? Griechenland ist pleite, warum zwingen wir die noch, deutsche Waffen zu kaufen?
Wir zwingen sie nicht, deutsche Waffen zu kaufen.
Ich meine, das wäre doch eine der ersten Sachen, wo man sagen könnte: Ey, das ist echt das Unwichtigste. Die alten Waffen von 2012 funktionieren auch noch.
Das ist richtig. Das ist mit das Unwichtigste.
Hat Westerwelle nicht darauf bestanden, dieses Hilfspaket gibt es nur, wenn ihr auch die Panzer nehmt?
Das ist richtig. Westerwelle hat eine richtig unanständige Politik mit Griechenland gemacht. Das ist eine richtig unanständige Politik, die ganz massiv zu kritisieren ist und die wir immer auch kritisiert haben.
Westerwelle ist ja nicht mehr da. Aber seine Chefin war ja Merkel.
Das ist richtig.
Und macht Steinmeier es anders?
Das ist noch nicht so richtig entschieden. Aber es steht zumindest zu befürchten, dass der ganze Quatsch so weitergemacht wird.
Ist er der beste Außenminister seit Guido Westerwelle?
Das ist er unzweifelhaft!
Ja. Oder vielleicht der beste Außenminister seit Frank-Walter Steinmeier, der Erste? Der war ja schon mal Außenminister.
Da kann man darüber streiten, ob Frank-Walter Steinmeier, der Zweite ein besserer Außenminister ist als Frank-Walter Steinmeier, der Erste. Aber er ist ja sich auch als Person sehr ähnlich.
Habe ich auch gehört.
Ja.
Lesen Sie auf der letzten Seite, warum die Grünen aus der Sicht Hofreiters nicht "die SPD von 1914" sind, wie es Parteifreundin Antje Vollmer gesagt hat
Und letzte Frage: Kennst du Antje Vollmer?
Ja.
Wer ist das?
Antje Vollmer war vor langer Zeit Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages für die Grünen.
Ah. Und die hat jetzt gesagt: Die Grünen sind die SPD von 1914. Jetzt haben meine Zuschauer da noch nicht gelebt. Wir gucken im Geschichtsunterricht ja auch nicht immer so zu. Erklär uns mal, was sie meint!
Ich glaube, das weiß sie unter Umständen selber im Detail nicht genau, was sie meint. Solche historischen Vergleiche gehen in der Regel schief.
Aber was meint sie denn? Was war denn 1914?
1914 war der Ausbruch des Ersten Weltkrieges und die SPD, weite Teile der SPD, haben damals den Kriegskrediten zugestimmt.
Was ist das?
Die Kriegskredite, das waren Kredite, die die Reichsregierung brauchte, um die weitere Aufrüstung und Versorgung des deutschen Heeres und der deutschen Flotte zu ermöglichen. Daran merkt man schon, dass es einfach ziemlicher Quatsch ist, weil nämlich im Moment fast alle betonen, dass es ganz wichtig ist, dafür zu sorgen, dass es eine friedliche Lösung dieser Krise gibt. Und das ist ein so grundlegender Unterschied zu 1914, weil es damals ganz viele gab, die auf eine kriegerische Lösung gedrängt haben. Daran merkt man, historische Vergleiche sind ganz oft Quatsch.
Wir reden von der Eurokrise?
Nein, wir reden gerade von der Ukraine-Krise.
Was war da? Warum ist da Krise?
Wir sind gerade dabei... Du hast nach Antje Vollmer gefragt
Ich hatte nur das Zitat, ich wusste nicht, was sie da meint.
Ich glaube, du lügst gerade.
Stimmt nicht.
Ach, es klingt so.
Aber Ukraine-Krise: Die haben doch jetzt Revolution gemacht und sind ganz happy – außer mit der Krim.
Naja, erstens sind nicht alle happy und zweitens geht das schon länger. Es gab ein sehr korruptes Regime, das war zwar demokratisch gewählt, aber eine korrupte Regierung.
Juschtschenko, Timoschenko oder Janukowitsch?
Janukowitsch, das war die letzte.
Die andere war es auch?
Ja, die andere war auch korrupt, aber die war davor. Die war da nicht an der Macht.
Die sind jetzt wieder da?
Jetzt sind zum Teil wieder die korrupten Gestalten von vorher da.
Die Oligarchie geht weiter.
Ja, das ist ein großes Problem. Aber du wolltest eigentlich wissen, was bei der Ukraine-Krise ist. Da gab es ein korruptes Regime, das Janukowitsch-Regime. Dieses Janukowitsch-Regime hat sich gegen die Annäherung an Europa entschieden. Das fanden die Leute blöd und haben massiv dagegen demonstriert. Dagegen gab es brutale Einsätze der Polizei und der Sicherheitskräfte, aber es gab auch auf Seiten der Demonstranten brutale Spinner, gerade aus dem rechtsradikalen Bereich.
Wir haben mit denen geredet.
Das ist aus dem Ruder gelaufen. Da gab es Tote und viele Schwerverletzte und dann wurde die Regierung Janukowitsch dazu gezwungen zurückzutreten. Jetzt gibt es eine Übergangsregierung.
Warum wird die anerkannt?
Die wird anerkannt, weil Janukowitsch von der Parlamentsmehrheit dazu gezwungen wurde zurückzutreten und die Übergangsregierung ist vom Parlament gewählt worden.
Das ist der Unterschied?
Es gibt noch ein paar mehr Unterschiede zwischen Übergangsregierung und Vorgängerregierung, aber einer der großen Unterschiede ist, dass die Übergangsregierung jetzt eher pro-europäisch ist und jetzt gibt es Ärger um die Krim.
Wir müssen Schluss machen. Dankeschön!
Bitte sehr.
