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Vorstoß der Grünen Widerstand in der Union gegen Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz

Am Samstag ist es im Zentrum von London am Trafalgar Square zu Zusammenstößen zwischen rechtsextremen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden Feuerwerkskörper gezündet und Flaschen geworfen. Bereits im Vorfeld hatte Londons Bürgermeister Sadiq Khan die Bürger dazu aufgerufen, sich am Samstag vom Stadtzentrum fernzuhalten, weil das Risiko bestünde, dass es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen rechtsextremen Gruppierungen und Anti-Rassismus-Demonstranten kommen könnte. Als gefährliche Orte bezeichnete Khan insbesondere die Umgebung umstrittener Statuen historischer Persönlichkeiten. Diese waren bei den Protestveranstaltungen nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA verstärkt in den Fokus gerückt. Dem Bürgermeister Londons lagen Informationen vor, dass rechtsextreme Gruppen nach London kommen wollten. Genauere Angaben zu eventuellen Verhaftungen oder Schäden liegen zurzeit noch nicht vor.
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In der Union trifft die Forderung nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. Eine solche Streichung sei "eher Symbolpolitik", heißt es.

Der Vorstoß der Grünen zur Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Widerstand. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", eine solche Maßnahme wäre "eher Symbolpolitik" und würde in der Sache keinen Schritt weiterführen. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sprach von einer "eher hilflosen Scheindebatte".    

Diskussion um "Rasse"-Begriff im Grundgesetz 

Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung beim Thema Rassismus erschweren, warnte die CSU-Politikerin. Eine Streichung wäre nur möglich, wenn es einen "adäquaten und völkerrechtlich anerkannten Ersatz" gebe. Union-Fraktionsvize Thorsten Frei argumentierte, eine "sprachliche Überarbeitung" des Grundgesetzes würde den Kampf gegen den Rassismus nicht voranbringen. Das Verbot einer "rassistischen Ungleichbehandlung von Menschen" sei im Jahr 2020 "genauso aktuell wie 1949".

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plädierte zumindest dafür, eine Änderung des Grundgesetzes "sehr sorgfältig" zu prüfen. Wichtiger sei aber "eine umfassende gesellschaftliche Debatte, wie wir dem Rassismus entschieden entgegentreten". Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), sagte der Zeitung zu dem Streit: "Mir ist das egal. Ich engagiere mich lieber, um Rassismus entgegenzutreten, als mich um solchen Theoriekram zu kümmern."

"Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen"

Grünen-Chef Robert Habeck und die grüne Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteiner Landtags, Aminata Touré, hatten zur Begründung ihrer Forderung in der "Tageszeitung" erklärt: "Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen." Der Begriff manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widersprächen. "Es gibt eben keine "Rassen". Es gibt Menschen."

Konkret geht es um Artikel drei Absatz drei des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

FDP, Linke und SPD hatten sich offen für die Forderung der Grünen gezeigt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) signalisierte Gesprächsbereitschaft: "Ich versperre mich da nicht". Wichtiger sei für ihn aber die Eindämmung von Rassismus in der Praxis, hatte Seehofer betont.

fs DPA AFP

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