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Fragen und Antworten

Bundestag diskutiert Gesetzentwurf: Ab wann, für wen und wie viel? Die vielen Haken und Ösen der geplanten Grundrente

Die Grundrente soll Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und wenig verdient haben, einen finanziellen Zuschlag sichern. An diesem Freitag wird nach zähem Ringen erstmals ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag diskutiert. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Grundrente: Gesetzentwurf kommt in den Bundestag

Geringverdiener sollen nach 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente bekommen (Symbolbild)

DPA

Nach monatelangem Ringen kommt der Gesetzentwurf zur Grundrente am Freitag erstmals in den Bundestag. In trockenen Tüchern ist das Vorhaben damit aber längst nicht. Kritik gibt es nicht nur bei Arbeitgebern oder der Deutschen Rentenversicherung, sondern auch in der Union: Deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drohte der SPD jetzt mit einer Blockade im Bundestag – weil es keine "seriöse Finanzierung" und keine Bedarfsprüfung gebe.

Welche Bedenken gibt es gegen die geplante Einführung zum Jahreswechsel?

Die Deutsche Rentenversicherung hatte schon nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs im Kabinett zu Bedenken gegeben, dass die Einführung der neuen Leistung zum 1. Januar 2021 wegen des erheblichen Verwaltungsaufwandes schwierig werden könnte. Wegen der Corona-Krise sieht die Rentenversicherung jetzt noch größere Probleme – auch weil dort viele Mitarbeiter im Homeoffice sind. Inzwischen hat die Regierung eine gestaffelte Einführung ins Gespräch gebracht. Ddemnach könnten zum Jahreswechsel zunächst nur Neurentner die Leistung bekommen, Bestandsrentner bekämen sie später – und rückwirkend. 

Wer hat Anspruch auf die Grundrente?

Geringverdiener sollen nach 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente bekommen, der ab 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Grundrentenzeiten entstehen durch die Zahlung von  Pflichtbeiträgen aus Berufstätigkeit sowie aus Beitragszeiten für Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit 1,3 Millionen Beziehern - davon 70 Prozent Frauen.

Wie wird die Höhe errechnet?

Eine Grundrente kann gezahlt werden, wenn die eigene Beitragsleistung in der Rentenversicherung mindestens 30 Prozent des Durchschnittsverdienstes der Versicherten betrug oder beträgt. Für höchstens 35 Jahre wird der erworbene Rentenanspruch verdoppelt, allerdings gegebenenfalls begrenzt auf 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Am Ende wird der Zuschlag pauschal um 12,5 Prozent gemindert.

Welches Einkommen wird angerechnet?

Bei Alleinstehenden wird Einkommen unter 1250 Euro nicht angerechnet, bei Paaren sind es 1950 Euro. Darüber liegende Einkommen werden zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Erst bei mehr als 1600 Euro beziehungsweise 2300 Euro wird das Einkommen vollständig angerechnet.    

Kapitalerträge oberhalb des Sparerfreibetrags sollen ebenfalls angerechnet werden. Rentner werden der Deutschen Rentenversicherung deshalb entsprechende Kapitalerträge mitteilen müssen. Die Rentenversicherung kann die Angaben dann überprüfen. Das selbe gilt für ausländisches Einkommen.      Steuerfreie Einnahmen wie beispielsweise aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit und aus einer pauschal besteuerten geringfügigen Beschäftigung (Minijob) bleiben unberücksichtigt.

Wie hoch fällt die Grundrente aus?

Ein Geringverdiener mit 35 Jahren an Grundrentenzeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag von bis zu 404,86 Euro erreichen. 

Müssen Geringverdiener die Grundrente beantragen? 

Nein. Wer Anspruch hat, soll durch einen automatischen Datenabgleich mit den Finanzämtern ermittelt werden.

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Was hat es mit dem Freibetrag in der Grundsicherung auf sich?

Wer nach 33 Beitragsjahren trotz der Grundrente immer noch Bezüge unterhalb der staatlichen Grundsicherung hat, soll von einem Freibetrag profitieren, der nicht mit der Grundsicherung verrechnet wird. Er liegt bei 100 Euro plus 30 Prozent des darüberliegenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente. Insgesamt darf die anrechnungsfreie Summe aber nicht 216 Euro überschreiten. Der 2018 eingeführte Freibetrag für eine betriebliche oder staatlich geförderte private Altersvorsorge, etwa die Riester-Rente, wird zusätzlich gewährt.

Wie hoch sind die Kosten und wie wird die Grundrente finanziert?

Heil beziffert die Kosten für das Einstiegsjahr 2021 auf 1,4 Milliarden Euro. Gelder der Rentenversicherung sollen dafür nicht aufgewendet werden, vielmehr ist eine Finanzierung aus Steuermitteln geplant. Dafür will die SPD auch die geplante Finanztransaktionssteuer heranziehen. Deren Einführung ist aber noch ungewiss.

mod / AFP