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Braunkohle-Ausstieg: Der Hambacher Forst bleibt - die Besetzung auch

Den erbittert geführten Kampf um den Hambacher Forst scheinen die Umweltaktivisten mit dem Kohleausstieg gewonnen zu haben. Doch so einfach ist das wegen der Pläne des Energiekonzerns RWE nicht.

Eigentlich haben die Umweltaktivisten ihr Ziel erreicht: Seit dem Kompromiss zum Kohleausstieg ist klar, dass der Rest des Hambacher Forsts erhalten bleibt. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz fordert die Aktivisten im Hambacher Forst daher auf, den Wald zu verlassen. "Für die Aktivisten gibt es keinen Grund mehr, im Hambacher Forst zu bleiben. Es wird spätestens jetzt Zeit, dass sie dort endlich ihre Baumhäuser abbauen", sagte er der "Rheinischen Post".

Vermummte greifen RWE-Mitarbeiter an

Doch der Konflikt ist offenbar noch nicht entschärft: Vermummte haben am Hambacher Forst nach Polizeiangaben Mitarbeiter des Tagebaubetreibers RWE angegriffen. Dabei wurden am Donnerstagabend zwei Beschäftigte des Energiekonzerns durch Steinwürfe verletzt, wie die Polizei in Aachen mitteilte. Einer der Männer musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Täter sollen auch Molotowcocktails geworfen haben, die jedoch keinen Schaden anrichteten. Anschließend flüchteten die Vermummten demnach wieder zurück in den Wald, der an den Braunkohletagebau Hambach grenzt. Nach dem neuen Zwischenfall am Hambacher Forst wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

Dass die seit 2012 andauernde Besetzung schnell endet, ist unwahrscheinlich. Es seien noch etwa 200 Aktivisten im Wald, von denen einige für die Besetzung sogar ihre Wohnungen aufgegeben hätten, sagte ein Pressesprecher von "Ende Gelände" dem stern. "Es ist kaum anzunehmen, dass sie nun von einem Tag auf den anderen ihre Sachen packen." Doch noch haben sich wohl viele der Besetzer keine Meinung gebildet: "Dafür ist die Info noch zu frisch", sagt ein Pressesprecher von "Hambi bleibt". Am Abend verschicken die Aktivisten vom Hambacher Forst dann eine Presseerklärung, in der es unter anderem heißt: "Der Hambacher Forst ist nicht, wie die Regierung sagt, gerettet. Der neue vorgeschlagene Plan von RWE würde aus dem Wald eine Insel machen in der Grube, gegen die wir seit langem kämpfen." Der neue Vorschlag sei sogar noch fataler als der der Kohlekommission. "Unser Protest richtet sich nicht nur gegen die Zerstörung des Waldes", schreiben die Aktivisten. "Der Kampf im Hambacher Forst ist ein Symbol im Kampf gegen den Klimawandel, deswegen fordern wir den sofortigen Kohleausstieg."

Grüner erhebt Vorwürfe gegen RWE

Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat dem Energiekonzern RWE vorgeworfen, den Hambacher Forst durch seinen Braunkohletagebau einkesseln zu wollen. "RWE will zwar nun nicht mehr den Hambacher Forst, aber dafür alles drumherum abbaggern", schrieb Krischer am Freitag im Internetdienst Twitter. Zerstört würden demnach auch die Orte Morschenich und Manheim.

Krischer belegte seine Vorwürfe mit einer Karte "Geplanter Fortschritt im Tagebau Hambach". Darauf ist der Wald, um dessen Erhalt Umweltschützer seit Jahren kämpfen, als eine Halbinsel mitten im Tagebau abgebildet, die nur durch eine schmale Verbindung in Richtung Südwesten mit dem nicht von der Abbaggerung betroffenen Gelände verbunden wäre. Bislang hat RWE das Gebiet nordwestlich des Forsts abgegraben, die nun zur Abbaggerung vorgesehenen Orte Manheim und Morschenich liegen östlich beziehungsweise südlich des Waldes.

Begründet wird das geplante Vorgehen laut Krischer von RWE damit, dass Abraum zur Teilverfüllung des durch den Tagebau entstandenen Lochs benötigt werde. "Auf so eine Idee können nur Leute kommen, die tief in der Kohlelogik stecken", schrieb dazu der Grünen-Politiker.

Widerstand gegen Datteln 4 angekündigt

Auch am Zeitplan für den Kohleausstieg gibt es scharfe Kritik. Und nicht nur das: Die Klimaaktivisten von Fridays for Future haben nach dem Kohle-Beschluss entschlossene "Großaktionen" angekündigt. Statt den Kohleausstieg umzusetzen, wolle die große Koalition dieses Jahr im nordrhein-westfälischen Datteln ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen lassen, sagte der Sprecher von Fridays for Future, Sebastian Grieme, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden das nicht hinnehmen. 2020 muss das Jahr werden, in dem wir aufhören, solche Entscheidungen zu treffen. Wir planen jetzt umso entschlossener die nächsten Großaktionen", sagte Griemer.

Auch in Nordrhein-Westfalen hatten Aktivisten Widerstand gegen den Anschluss des neuen Steinkohlekraftwerks angedroht. Niemand solle versuchen, das Kraftwerk ans Netz zu bringen, hatte die Sprecherin des Bündnisses "Ende Gelände", Kathrin Henneberger, gesagt. Deutschland müsse raus aus der Kohle. "Wir werden so stark gegen Datteln 4 streiten, wie wir für den Erhalt des Hambis streiten."

Dessen Erhalt feiert "Ende Gelände" in einer Pressemitteilung: "Den Erhalt des Hambacher Forstes sehen wir als einen Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung. Hier sehen wir, was wir bewirken können, wenn wir uns organisieren, protestieren und zivilen Ungehorsam leisten." Insgesamt seien die Beschlüsse zum Kohleausstieg allerdings "völlig unzureichend".

Quellen: DPA, "Deutsche Welle", "Rheinische Post" (Bezahlinhalt), "Ende Gelände", Polizei Aachen, Presseerklärung "Hambacherforst.org".

tkr