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Interview

Professor Claus Leggewie: Politologe kritisiert Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßens Verhalten ist "gruselig"

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie ist seit Jahren ein scharfer Kritiker des Verfassungsschutzes, den er grundsätzlich für eine "Fehlkonstruktion" hält. Die Äußerungen von Präsident Maaßen kritisiert er massiv.

Die SPD fordert die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen: "Nun schlägt er um sich"

DPA

Hans-Georg Maaßen hat sich in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung zu den Demonstrationen in Chemnitz geäußert und wird seitdem von SPD, politischer Opposition und Medien scharf kritisiert. Er steht wohl vor der Ablösung. Ist er mit seinen Äußerungen über das Ziel hinaus geschossen?

Mit Sicherheit. Er hat im Innenausschuss keine Belege präsentieren können. Im Übrigen wäre es ein grobes Missverständnis des "Transparenzversprechens" des Verfassungsschutzes, derart in eine politische Debatte einzugreifen. Was treibt einen Beamten der Inneren Sicherheit dazu, Medienberichte zu korrigieren und sensible Sprachkritik am Terminus "Hetzjagd" zu betreiben? Ein Geheimdienstchef, der im Geheimen wirkt, ist unheimlich, doch einer, der sich in der Öffentlichkeit verschwörerisch daherredet, ist gruselig.

Warum hat er ihrer Einschätzung nach so gehandelt? Verfolgt er eine eigene politische Agenda?

Das will ich doch nicht hoffen. Vermutlich hat ihn die berechtigte sachliche Kritik an vielen Versäumnissen und Verfehlungen (Amri, Netzpolitik.org, Kontakte zur AfD) gekränkt, nun schlägt er um sich.

Maaßen übernahm den Verfassungsschutz in seiner tiefsten Krise nach dem massiven Versagen im Fall des NSU. Wie bewerten sie seine Arbeit? Hat er den Verfassungsschutz seitdem besser gemacht?

Das Problem des VS sind nicht seine seit den 1950er Jahren anzutreffenden Skandale, sondern die grundsätzliche Fehlkonstruktion als "Meinungspolizei". Daran hat der Vielgelobte nichts verändert. 

Sie sind ein scharfer Kritiker des Verfassungsschutzes und plädieren seit Jahren für seine Abschaffung. Was läuft schief bei den Geheimdienstlern?

Ein Geheimdienst, der im Vergleich der europäischen Demokratien einzigartig ist und der von Beginn an keine sinnvolle Aufgabe hatte, der notorisch die Meinungsfreiheit beeinträchtigt, ist schlicht überflüssig. Nicht die Propagierung verfassungswidriger "Ziele", sondern das im aktuellen Rechtsradikalismus offensichtliche gewalttätige und illegale "Verhalten“ ist ein Problem für unsere Demokratie, darunter Hetzjagden, die nicht das erste Mal in Chemnitz stattgefunden haben und die der Präsident des BfV verharmlost oder leugnet. Für Straftaten ist er aber gar nicht zuständig, sondern der polizeiliche Staatsschutz mit seinen speziell ausgebildeten Kriminalbeamten. Sie kümmern sich nicht um "Verbal-Extremisten", sondern um Gewalt- und Propagandadelikte nach dem Strafgesetzbuch.

Gewalt ist also das entscheidende Kriterium?

Ja, vor allem das Gewaltkriterium markiert die Grenze des politischen Meinungskampfes, und es ist ein Alarmsignal, wenn es ausgerechnet vom Chef des Gemeindienstes ignoriert wird. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Fehlkonstruktion "Verfassungsschutz“ eine notorische "ideologische" Schlagseite hat, das heißt auf "extremistische" Meinungen und Gesinnungen fixiert bleibt.

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