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Interview

Professor Claus Leggewie: Politologe kritisiert Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßens Verhalten ist "gruselig"

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie ist seit Jahren ein scharfer Kritiker des Verfassungsschutzes, den er grundsätzlich für eine "Fehlkonstruktion" hält. Die Äußerungen von Präsident Maaßen kritisiert er massiv.

Die SPD fordert die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen: "Nun schlägt er um sich"

DPA

Hans-Georg Maaßen hat sich in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung zu den Demonstrationen in Chemnitz geäußert und wird seitdem von SPD, politischer Opposition und Medien scharf kritisiert. Er steht wohl vor der Ablösung. Ist er mit seinen Äußerungen über das Ziel hinaus geschossen?

Mit Sicherheit. Er hat im Innenausschuss keine Belege präsentieren können. Im Übrigen wäre es ein grobes Missverständnis des "Transparenzversprechens" des Verfassungsschutzes, derart in eine politische Debatte einzugreifen. Was treibt einen Beamten der Inneren Sicherheit dazu, Medienberichte zu korrigieren und sensible Sprachkritik am Terminus "Hetzjagd" zu betreiben? Ein Geheimdienstchef, der im Geheimen wirkt, ist unheimlich, doch einer, der sich in der Öffentlichkeit verschwörerisch daherredet, ist gruselig.

Warum hat er ihrer Einschätzung nach so gehandelt? Verfolgt er eine eigene politische Agenda?

Das will ich doch nicht hoffen. Vermutlich hat ihn die berechtigte sachliche Kritik an vielen Versäumnissen und Verfehlungen (Amri, Netzpolitik.org, Kontakte zur AfD) gekränkt, nun schlägt er um sich.

Maaßen übernahm den Verfassungsschutz in seiner tiefsten Krise nach dem massiven Versagen im Fall des NSU. Wie bewerten sie seine Arbeit? Hat er den Verfassungsschutz seitdem besser gemacht?

Das Problem des VS sind nicht seine seit den 1950er Jahren anzutreffenden Skandale, sondern die grundsätzliche Fehlkonstruktion als "Meinungspolizei". Daran hat der Vielgelobte nichts verändert. 

Sie sind ein scharfer Kritiker des Verfassungsschutzes und plädieren seit Jahren für seine Abschaffung. Was läuft schief bei den Geheimdienstlern?

Ein Geheimdienst, der im Vergleich der europäischen Demokratien einzigartig ist und der von Beginn an keine sinnvolle Aufgabe hatte, der notorisch die Meinungsfreiheit beeinträchtigt, ist schlicht überflüssig. Nicht die Propagierung verfassungswidriger "Ziele", sondern das im aktuellen Rechtsradikalismus offensichtliche gewalttätige und illegale "Verhalten“ ist ein Problem für unsere Demokratie, darunter Hetzjagden, die nicht das erste Mal in Chemnitz stattgefunden haben und die der Präsident des BfV verharmlost oder leugnet. Für Straftaten ist er aber gar nicht zuständig, sondern der polizeiliche Staatsschutz mit seinen speziell ausgebildeten Kriminalbeamten. Sie kümmern sich nicht um "Verbal-Extremisten", sondern um Gewalt- und Propagandadelikte nach dem Strafgesetzbuch.

Gewalt ist also das entscheidende Kriterium?

Ja, vor allem das Gewaltkriterium markiert die Grenze des politischen Meinungskampfes, und es ist ein Alarmsignal, wenn es ausgerechnet vom Chef des Gemeindienstes ignoriert wird. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Fehlkonstruktion "Verfassungsschutz“ eine notorische "ideologische" Schlagseite hat, das heißt auf "extremistische" Meinungen und Gesinnungen fixiert bleibt.

Böhmermann nimmt Maaßen aufs Korn
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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.