VG-Wort Pixel

Hohe Hürden beim NPD-Verbot Gericht könnte Offenlegung von V-Leuten verlangen


Ein mögliches NPD-Verbot steht und fällt mir der Diskussion über die V-Leute in der Partei. Laut eines Magazinberichtes könnte das Bundesverfassungsgericht sogar die persönliche Vernehmung von V-Männern erzwingen.

Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD könnten nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Spiegel" deutlich höher sein als bislang angenommen. Der Staat könnte durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, die Klarnamen von Zuträgern aus der rechtsextremen Szene offenzulegen, heißt es dem Magazin zufolge in einem vertraulichen Kriterienkatalog der Innenminister. Das Gericht dürfe "die über die bloße Kenntlichmachung hinausgehende Offenlegung verlangen, bis hin zur namentlichen Nennung der Quelle", heißt des laut "Spiegel" darin.

Selbst die persönliche Vernehmung eines V-Mannes in Karlsruhe könnte "durch das Bundesverfassungsgericht erzwungen werden", heißt es demnach weiter in dem 40-seitigen Bericht. In einer Telefonschaltkonferenz mit seinen Unionskollegen in den Ländern habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vergangene Woche auf die Bedeutung der Offenlegung der Klarnamen hingewiesen. Der Schutz der V-Leute habe Priorität, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dabei den Angaben zufolge. "Klarnamen werden in Karlsruhe unter keinen Umständen preisgegeben."

Für einen Abzug der V-Leute in der NPD hatten sich nach den SPD-Innenministern in der vergangenen Woche auch die Unions-Ressortschefs ausgesprochen. Er gilt als wichtige Voraussetzung für ein NPD-Verbot, weil ein erstes Verfahren dazu 2003 an den V-Leuten gescheitert war.

hw/AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker