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Rücktrittsforderungen: Seehofer "dem Amt charakterlich nicht gewachsen" und "moralisch überfordert"

Wegen seiner "zynischen Äußerungen" über Abschiebungen nach Afghanistan gibt es Rücktrittsforderungen an Innenminister Horst Seehofer. Zuvor hatte ein nach Afghanistan abgeschobener Mann in Kabul Suizid begangen.

Innenminister Horst Seehofer

Innenminister Horst Seehofer hatte sich sehr zufrieden über die überdurchschnittlich hohe Zahl an Abschiebungen nach Afghanistan gezeigt

Getty Images

Nach dem Suizid eines aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Asylbewerbers werden Forderungen nach einem Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut. Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb auf Twitter: "Horst Seehofer ist ein erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen. Sein Rücktritt überfällig." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, teilte mit: "Es ist höchste Zeit, dass Seehofer geht." Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), sagte dem "Tagesspiegel", Seehofer sei aufgrund seiner zynischen Äußerungen "offensichtlich falsch im Amt". 

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass einer der 69 afghanischen Asylbewerber des jüngsten Abschiebeflugs aus Deutschland in Kabul Suizid begangen hat. Einen Tag zuvor hatte sich Seehofer zufrieden über die hohe Zahl der Abgeschobenen gezeigt. "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war", hatte er gesagt.

Linke: "Großteil der Verantwortung" bei Horst Seehofer

Für den Tod des Mannes machte Linke-Politiker Korte Seehofer mitverantwortlich. "Wer aus Profilierungsgründen junge Menschen, die einen großen Teil ihres Lebens in der Bundesrepublik verbracht haben, in die Gefahren eines Kriegs- und Krisengebiets und in die Hoffnungslosigkeit abschiebt, trägt einen Großteil der Verantwortung, wenn diese das 69. Lebensjahr nicht erreichen." 

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag), Seehofer sei "ganz offensichtlich (...) in seinem Amt moralisch überfordert und schlicht ungeeignet, seine Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen".

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth (Grüne), forderte, weitere Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der "weiterhin desaströsen Sicherheitslage" auszusetzen. Ihr SPD-Kollege Thomas Oppermann (SPD) bezeichnete Abschiebungen in der "Welt" als "ernsthafte Angelegenheit". "Damit macht man keine Späße."

Seehofer selbst wies die Rücktrittsforderungen vehement zurück. Er verstehe diese Forderungen überhaupt nicht, sagte Seehofer am Mittwochabend in Innsbruck vor Journalisten. Der Bund sei bei der Auswahl der Flüchtlinge für den Abschiebeflug nicht zuständig. "Der Flüchtling wurde uns von der Hansestadt Hamburg gemeldet", sagte Seehofer. Die Bundesländer würden die Flüchtlinge auswählen. Warum ausgerechnet dieser Mann ausgewählt worden sei, müssten die Hamburger Behörden sagen. Seehofer sagte, "der Vorgang ist natürlich zutiefst bedauerlich". Er habe erst am Mittwochvormittag davon erfahren. Zu dem Zeitpunkt seiner umstrittenen Äußerungen über den Abschiebeflug habe er noch nichts davon gewusst. Seehofer warf seinen Kritikern vor, die Äußerungen bewusst zu missbrauchen. 

fin / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.