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Analyse

Ein Jahr Bundesheimatministerium: Horst Seehofer und die Suche nach dem "Heimatgefühl"

Seit März 2018 hat das "Heimatgefühl" ein Ministerium und mit Horst Seehofer seinen Ressortleiter. Woran wird da gearbeitet? Wie soll ein Gefühl greifbar werden? Eine "Heimat"-Reise in fünf Kapiteln.

Ein Jahr Bundesheimatministerium und Bundesheimatminister Horst Seehofer

Die "Heimat" vor Augen? Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

DPA

Woran denken Sie, wenn Sie an "Heimat" denken? An Geborgenheit? Zusammenhalt? Freude? Oder an Verlustängste? An Sorgen? Heimat ist ein Begriff mit vielen Facetten. Und egal, woran Sie dabei denken: Horst Seehofer hat die Ressortverantwortung für all unsere Vorstellungen von Heimat.

Seit einem Jahr ist er Bundesheimatminister, er pochte darauf, das Ressort im Innenministerium neu zu gründen. Seehofer ist federführend dafür zuständig, Heimat und Politik in Einklang zu bringen. Was hat sein Ministerium in dem Jahr angepackt und umgesetzt? Kamen aus dem Teilressort überhaupt schon Gesetzesvorschläge?

Fest steht: Das Heimatministerium ist für die Große Koalition ein Vorhaben mit großer Fallhöhe – und könnte für die Bürgerinnen und Bürger zum Gradmesser der Koalitionsarbeit werden. Alle Bundesministerien von Union und SPD sind in die "Heimat"-Abteilung des Bundesinnenministeriums involviert, um daraus Schlüsse für ihre Politik zu ziehen. Welche sind das bisher? Und was haben die Wählerinnen und Wähler davon?

Das wollte der stern herausfinden. Und stellte auf Nachfrage beim Heimatministerium und anderen Bundesministerien fest: Der "H"-Abteilung fehlen immer noch Mitarbeiter, es wurde noch kein Gesetzesentwurf eingebracht (und es ist auch keiner geplant) und andere Ministerien äußern sich nur schmallippig zur gemeinsamen "Heimat"-Mission. Lässt sich so das selbsterklärte Ziel erreichen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen und zu erhalten? In fünf Kapiteln erzählen wir, wie Horst Seehofer und die Große Koalition nach dem "Heimatgefühl" suchen.

Die Kapitel im Überblick:

  1. Ursache: die Idee mit der Heimat
  2. Kopfsache: die "Heimatstrategie"
  3. Bauchsache: die "Deutschlandreise"
  4. Tatsache? Der Einfluss auf andere Ministerien
  5. Hauptsache: das Ergebnis

1. Ursache: die Idee mit der Heimat

"Heimatgefühl speist sich aus den unterschiedlichsten Quellen individueller und emotionaler Natur. Es lässt sich nicht planen und auch nicht erzwingen. Es gibt aber Voraussetzungen, die es Menschen erleichtert, sich zu Hause zu fühlen. Eine maßgebliche Voraussetzung ist, wahrgenommen und anerkannt zu werden."

So beschrieb Horst Seehofer seine Vorstellung von Heimatgefühl in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Er schrieb, er wolle diese "Voraussetzungen" schaffen, damit nicht das "Gefühl des Zurückgelassenseins" entsteht. Aber Anerkennung für seinen Einsatz wäre natürlich auch schön. "Ich werde im Sommer 70, und es wäre ein gutes Datum, den Erfolg zu präsentieren", sagte er wiederum dem "Spiegel".

Für Seehofer ist das Heimatministerium ein Herzensanliegen, das zu seinem Vermächtnis werden könnte. Kurz vor Morgengrauen boxte er das Ministerium durch. Damals war er noch Parteichef der CSU. Es war die letzte Nacht der Koalitionsverhandlungen, die er im Rückblick als "bizarr" beschreibt. "Die einen schliefen da hinten am Boden, die Kanzlerin verschwand mit einer Decke in einem anderen Raum, andere spielten Karten, ich habe mir viele Orangen und Mandarinen geschält und gegessen."

Und er verhandelte das "H", wie die Abteilung im Bundesinnenministerium (BMI) genannt wird. "H" wie Heimat. Oder "H" wie Horst. Die SPD bestand auf das Außen- und Finanzministerium, zwei mächtige Ressorts. "Da hat sich die CSU zurückgezogen und gesagt: Wir haben im ganzen Wahlkampf erklärt, wir wollen das Innenministerium", erzählte er dem "Spiegel". "Also kehren wir doch zu unserer Position zurück. Dafür mit Bau und Heimat. Damit gingen wir zur Bundeskanzlerin. 100 Planstellen für Heimat haben wir gleich mitgenommen. Die brauchten wir."

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Horst Seehofer und seine Frau Karin

Am 14. März 2018 erging der "Organisationserlass der Bundeskanzlerin" (BKOrgErl 2018) und Horst Seehofer bekam sein "H". Die Mitarbeiter braucht er immer noch. Von den 144,5 genehmigten Planstellen für das Teilressort – damit die größte Fachabteilung im BMI – sind bisher 114,5 besetzt, sagt eine Sprecherin dem stern. Stand: Ende März 2019. Aber "es liegen sehr viele Bewerbungen vor". Die Abteilung "H" kann auch jeden Mitarbeiter gebrauchen.

Laut Organisationsplan des BMI ist Abteilung "H" zuständig für Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration, Raumordnung, demografischen Wandel, Bekämpfung von Antisemitismus, jüdisches Leben, die Deutsche Islam Konferenz, nationale Minderheiten in Deutschland, regionale und kulturelle Identität, Fördersysteme, Geoinformationswesen … um einige Beispiele zu nennen. "H" wie ein Haufen Arbeit.

2. Kopfsache: die "Heimatstrategie"

Heimat und Politik, Politik und Heimat – wie überführt man ein Gefühl ins politische Handeln? Offenbar nicht mit Gesetzen: Die "Heimat"-Abteilung im Bundesinnenministerium (BMI) hat bislang keinen einzigen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Das bestätigt eine BMI-Sprecherin dem stern. Und: "Es wird auch in zehn Jahren kein Gesetz der Heimatabteilung geben", sagt Seehofer. Ein Jahr nach Entstehung des Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat – so der vollständige Name des Superministeriums – stellt sich immer noch die Frage: Was macht dann eigentlich das Heimatministerium?

Am 19. März diesen Jahres hat das BMI einen ersten Wasserstand vorgelegt. Die "Bilanz seit März 2018", so der Titel des Papiers, umfasst 13 Din-A4-Seiten. Die Kapitel "Heimatstrategie" und "Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft" passen auf drei Seiten. Es ist eher eine Vorschau als eine erste Erfolgsbilanz. Das dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass hier "evaluiert" und dort "erarbeitet" wird. In anderen Worten: Das BMI findet noch heraus, wo es für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland ansetzen muss. "Die machen Heimat erst möglich", sagt Seehofer. "Dass die Menschen dort leben können, wo sie leben wollen, und nicht gezwungen sind, aus strukturellen Gründen abzuwandern."  

Daher zweifellos das Herzstück der Heimat-Mission, die Seehofer in Zeile 561 des Koalitionsvertrages festschreiben ließ: die "gemeinsame Kommission 'Gleichwertige Lebensverhältnisse' aus Bund, Ländern und Kommunen". Sie tagt seit September und ist – in der Theorie – ein ressortübergreifender, Runder Tisch, an dem alle Ministerien und Bundesländer sitzen. Dort sollen "Visionen" für gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Deutschen entwickelt werden, sagt eine Sprecherin dem stern. Die Leitung hat die Abteilung "H" - und damit Horst Seehofer, nicht Kanzleramt und Angela Merkel. Bis Juli 2019 soll das Gremium einen Bericht vorlegen. Anschließend "sollen erste Vorschläge der Kommission bereits in dieser Legislaturperiode, aber auch darüber hinaus umgesetzt werden und langfristige Wirkung entfalten." Konkreter wird das BMI nicht. Bleibt die Erkenntnis: Im Juli wird ein Bericht vorliegen, der konkretes Handlungsvorschläge macht – gehandelt müsste dann noch werden.

In Arbeit ist außerdem nichts Geringeres als die "Neuvermessung des Landes", in Form des "Deutschlandatlas". Er soll eine kartografische Bestandsaufnahme zur Situation in den Regionen in Deutschland werden. "Er wird Grundlage für künftige Entscheidungen über Raumordnung, Infrastruktur und Fördermaßnahmen sein", so das BMI. Wie das aussehen soll? Eine Sprecherin: "Die regionale Darstellung (auf Gemeinde- bzw. Kreisebene) für bis zu 60 Einzelindikatoren reflektieren verschiedene Bereiche von Lebensverhältnissen der Menschen (z. B. Wirtschaft, Arbeit, Daseinsvorsorge, Infrastrukturen, soziale Belange)". Das Ergebnis, offenbar viele bunte Karten, soll die "Betrachtung und Diskussion von 'Gleichwertigkeit' im regionalen Kontext" ermöglichen. Der "Deutschlandatlas" soll im Mai 2019 fertiggestellt werden. Wieder: Es wird auf Ergebnisse gewartet.

Auch eine "Fachkommission der Bundesregierung zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit" ist seit Februar 2019 im Einsatz und wird voraussichtlich bis Mitte 2020 einen Bericht vorlegen. Im Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), im Auftrag des BMI, werden Integrationskurse "evaluiert". Auch hier soll, bis Mitte 2022, ein Bericht mit Ergebnissen vorliegen. Einen ersten Zwischenbericht gibt es bereits, der stern kennt einige Spiegelstriche daraus:

  • Eine Teilnahme am Integrationskurs wirkt sich grundsätzlich positiv auf den Erwerb der deutschen Sprache aus.
  • Durch die jüngere Fluchtzuwanderung sind viel mehr Personen mit einem Fluchthintergrund als zum Beispiel EU-Zuwanderer in den Kursen.
  • Deren zum Teil "multiple Problemlagen" beeinflussen den erfolgreichen und schnellen Spracherwerb. Das zeige sich vor allem in den Alphabetisierungskursen: Hier sei bereits das Erreichen des Sprachniveaus A2 als Erfolg zu werten – welches auch das Curriculum als Ziel des Kurses vorgibt.
  • Wenn Frauen am Integrationskurs teilnehmen, schneiden sie besser ab als Männer.

Aber auch aus diesen (und weiteren) Erkenntnissen müssen dann noch Schlüsse gezogen werden.

Zudem will Seehofer "noch vor der Sommerpause 2019" auf einem zweitägigen Arbeitstreffen erörtern, unter anderem mit Vertretern der Islamverbände, wie man zu konkreten Modellen für öffentlich geförderte Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland kommen kann. Eine Sprecherin: "Der Bundesinnenminister und das BMI verstehen diese Politik als aktiven und zentralen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts." Außerdem wolle man "Arbeitsplätze zu den Menschen bringen". Deshalb werde man etwa über einen Zeitraum von zehn Jahren mindestens 5.000 Stellen in "strukturschwachen" Kohlerevieren schaffen. Wie genau, ist aber auch noch unklar.

Viele große Aufgaben, die offenbar mit einem kleinen Haushaltsposten angepackt werden müssen. Von dem geplanten Gesamthaushalt für 2020 für das BMI, der auf über 16 Milliarden Euro anwächst, soll ein Bruchteil von 0,3 Prozent (das wären etwa vierzig bis fünfzig Millionen Euro) an die "Heimat"-Abteilung gehen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und wird vom BMI weder dementiert noch bestätigt. Würde aber sowieso kein Problem darstellen: "Die Heimatpolitik betrifft viele Aufgabenbereiche des BMI", sagt eine Sprecherin dem stern, "sie findet sich deshalb an vielen Stellen im Haushalt wieder." Man verweise darauf, "dass die Heimatabteilung (…) Konzepte erarbeitet, die Grundlage sein sollen für die Politik der gesamten Bundesregierung."

3. Bauchsache: die "Deutschlandreise"

So viel zu den harten Fakten. Was ist mit den weichen? Heimat, das ist im Wesentlichen ein Bauchgefühl. Eine zentrale Frage lautet daher auch: Wie viel (Mit-)Gefühl zeigt der zuständige Minister Horst Seehofer? Die "Süddeutsche Zeitung" fragte in diesem Zusammenhang:

"Ist Horst Seehofer mal übers Land gefahren, um zu sehen, zu erleben, was da los ist? Hat er sich dort gezeigt, wo es politisch wehtut? Wo die Leute nicht klatschen, sondern kritisch schauen, wenn Berliner Politiker aufkreuzen? Interessiert ihn das überhaupt – zu spüren, wie es den Menschen geht, die sich abwenden?"

Die gefühlte Wahrheit: Sollte das der Fall sein, hat es zumindest kaum jemand mitbekommen.

Das soll sich ändern. Horst Seehofer befindet sich seit Ende März auf einer "Reise durch die Bundesländer, meine Deutschlandreise", um vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern zu "diskutieren und mir einen unmittelbaren Einblick von ihren Sorgen und Nöten" zu verschaffen. Das schrieb er in seinem Gastkommentar für das "Handelsblatt". Der Fahrplan? Eine Sprecherin: "alle Bundesländer", bis Ende 2020. Erster Stopp war Bernburg in Sachsen-Anhalt. "So soll sichergestellt werden, dass das Bundesinnenministerium seine Heimatpolitik nicht vom grünen Tisch in Berlin aus macht, sondern sich an der Situation vor Ort orientiert", sagt eine Sprecherin dem stern. Ziel Seehofers sei ein "repräsentativer Überblick" über die Situationen in Stadt und auf Land, um daraus möglichen "Handlungsbedarf" abzuleiten.

Es wird spannend, wie die "politischen Entscheidungsträger vor Ort" – mit denen Seehofer ebenfalls Gespräche plane – auf ein mögliches Eingreifen des Heimatministers reagieren würden. Welche Wünsche und Nöte der Bürgerinnen und Bürgern folglich angepackt würden (Stichwort: "Handlungsbedarf"). Und ob das "Heimatgefühl" und Horst Seehofer überhaupt zusammenpassen: Geborgenheit und Zusammenhalt waren nicht unbedingt die Emotionen, die man zuletzt mit Seehofer verbunden hat. Man denkt etwa an den Koalitionsstreit um Hans-Georg Maaßen oder seine unglücklichen Aussagen über die Abschiebung von 69 Afghanen an seinem 69. Geburtstag.

Sehen Sie Reaktionen auf Horst Seehofers umstrittenes Statement im Video:

Seehofer in der Kritik : "69 Flüchtlinge an meinem 69. Geburtstag abgeschoben"

Wie die Reise von Seehofer weitergeht, werde immer "zeitnah" kommuniziert. Das Format verspricht Austausch und Nähe – eigentlich eine Win-win-Situation für Politiker und Wähler. Bleibt nur zu hoffen, dass Seehofer diesen Dialog nicht so vernachlässigt, wie seinen groß angekündigten Austausch auf Twitter: Auf dem Account des BMI twittert (HS), so sein Kürzel, unregelmäßig. "@der_Seehofer", sein privater Account, hat seit September 2018 nur zwei Tweets abgesetzt, zuletzt am 19. Januar.

4. Tatsache? Der Einfluss auf andere Ministerien

"Unsere Arbeit hat wenig mit Emotionen zu tun", sagt ausgerechnet Michael Frehse, seinerseits Abteilungsleiter von "H". Seine Definition von "Heimat" geht so: "Wenn wir von 'Heimat' sprechen, dann geht es um Infrastruktur, um Kultur, um Daseinsvorsorge. Da müssen sehr handfeste strukturpolitische Entscheidungen getroffen werden", sagte er im August 2018 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Als Beispiel nannte er dem RND etwa eine bessere Verkehrsanbindung, um "das Umland der Boom-Regionen über die bereits bestehenden Speckgürtel hinaus attraktiver (zu) machen".

Infrastruktur, Kultur, Daseinsvorsorge – dafür gibt es schon Fachbereiche, mitunter Ministerien. Warum braucht es das Heimatministerium? "Unsere Heimatpolitik", hält Seehofer in seinem Bilanz-Papier fest, "betrifft und beeinflusst die Arbeit aller Bundesministerien." Nachfrage bei Ministerien, die es wissen müssten.

  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (SPD) fühlt sich offenbar nicht angesprochen. Die Frage nach dem Einfluss müsse man den Heimatminister stellen, so eine Sprecherin.
  • Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (CDU) erklärt man, dass der Begriff "Heimat" vielschichtig sei. Doch, ob beim Thema bezahlbares Wohnen oder gleichwertige Lebensverhältnisse: "In allen diesen Bereichen arbeiten wir gut zusammen", so eine Sprecherin. Warum? Das würden der "erfolgreich durchgeführte" Wohngipfel und schon "die Einrichtung" der Kommission für "Gleichwertige Lebensverhältnisse" zeigen.
  • Auch beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (SPD) arbeite man "in verschiedenen Bereichen" mit dem BMI zusammen, so eine Sprecherin. Mit dem Heimatbereich würden man beispielsweise "im Zusammenhang mit der Kommission 'Gleichwertige Lebensverhältnisse' in Kontakt" stehen. Eine konkrete Auskunft über die Zusammenarbeit könne man nicht geben.
  • Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (CSU) sei ebenfalls in die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingebunden und leitet die Facharbeitsgruppe "Technische Infrastruktur" im BMI. Diese werde "Thesenpapiere" erarbeiten, zu: "Verkehrsinfrastruktur und Mobilität", "Breitbandausbau", "Mobilfunkversorgung". Aber abgeschlossen seien "die Abstimmungen zu den einzelnen Themenbereichen" noch nicht, so ein Sprecher.
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (SPD) will das Selbstverständnis des Heimatministeriums nicht überbewerten. "Heimatpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Ministerien betrifft", teilt eine Sprecherin mit. Der Koalitionsvertrag sehe "ausdrücklich" vor, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen. Die Sprecherin verweist zudem auf eine Äußerung der Justizministerin: "Schauen Sie, wir machen doch alle Heimatpolitik! (…) Stichwort Heimatministerium: Dort müssten die Ziele klar definiert werden", sagte Katarina Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
  • Und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (SPD) arbeite "eng" mit dem BMI zusammen, so ein Sprecher. Als Beispiel wird die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" genannt – hier ist die Bundesfamilienministerin Giffey Co-Vorsitzende.

5. Hauptsache: das Ergebnis

Heimat. Was bedeutet das also? Welcher politische Auftrag lässt sich daraus ableiten? Was ist "Heimatpolitik" und was braucht es dafür? Das sind zentrale Fragen, auf die das Heimatministerium zum Teil noch Antworten sucht.

Eine Kommission erarbeitet konkrete Vorschlägen für "Gleichwertige Lebensverhältnisse" in Deutschland, Horst Seehofer will auf einer "Deutschlandreise" dem Bauchgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachgehen, die Stadt- und Landregionen werden sozusagen in einer kartographischen Bestandsaufnahme unter die Lupe genommen und man will Arbeitsplätze zu den Menschen bringen. Wie, das wird zum großen Teil mit Berichten "evaluiert" und "erarbeitet". Wie die Handlungen daraus schließlich aussehen, darauf gibt es noch keine Antwort. Nicht von der "H"-Abteilung, die noch im Aufbau ist, aber auch nicht von der Großen Koalition. Auffällig: Das Heimatministerium versteht seine Arbeit als "Grundlage (…) für die Politik der gesamten Bundesregierung". Es sind keine Gesetzesentwürfe vom Heimatministerium geplant.

Für Horst Seehofer bedeutet Heimat daher auch Arbeit, und offenbar nicht zu wenig. Allein: Wie kann die Heimat-Abteilung von sich Reden machen, wenn andere Ministerien ihre Handlungsvorschläge umsetzen sollen? Ein weiteres Problem hat Seehofer selbst benannt: das Heimatgefühl, ausgerechnet. "Es lässt sich nicht planen und auch nicht erzwingen."

Was verstehen Sie unter "Heimat"? Was halten Sie vom Bundesheimatministerium? Und wie bewerten Sie die Arbeit des Teilressorts? Verraten Sie es uns in einer E-Mail an leseraufruf@stern.de. Wir freuen uns auf Ihre Meinung.

Quellen: BMI, BMI - "Bilanz seit März 2018", BMI - Organisationsplan, Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse""Handelsblatt" (Gastbeitrag), "Der Spiegel", "Süddeutsche Zeitung", "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND), "Neue Osnabrücker Zeitung"Twitter (BMI), Twitter (Horst Seehofer), Organisationserlass der Bundeskanzlerin 2018, Koalitionsvertrag 19. Legislaturperiode, BMAS, BMWi, BMU, BMVI, BMJV, BMFSFJ

Sehen Sie Reaktionen auf die umstrittene "Rückkehrer-Kampagne" des Heimatministeriums im Video: 

Umstrittene Kampagne: Heftige Reaktionen: BMI wirbt mit Rückkehrer-Plakaten – so sehen sie nicht mehr aus