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Haft und Leistungskürzungen: Das bedeutet Horst Seehofers neues Abschiebegesetz

Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer scheitern viele Abschiebungen daran, dass die Ausreisepflichtigen untertauchen. Mit einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz für schärfere Abschieberegeln soll sich das ändern. 

Horst Seehofer hat seinen Gesetzentwurf zu schärferen Abschieberegelungen im Bundeskabinett durchgesetzt 

Horst Seehofer hat seinen Gesetzentwurf zu schärferen Abschieberegelungen im Bundeskabinett durchgesetzt 

DPA

Das Bundeskabinett hat das neue Abschiebegesetz des CSU-Innenministers Horst Seehofer am Mittwoch beschlossen und als "besonders eilbedürftig“ parlamentarisch auf den Weg gebracht. Der Bundestag soll es noch vor der Sommerpause, also bis zum 30. Juni, verabschieden. Aber was regelt das neue Gesetz? Die wichtigen Fakten im Überblick.

Betroffene 

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" betrifft Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die auch vor Gericht kein Asyl erwirken konnten. Das waren im Februar 2019 mehr als 240.000 Menschen. Der größte Teil von ihnen wird geduldet, nicht zuletzt wegen der ungeklärten Identität. Das neue Gesetz verpflichtet sie dazu, bei der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Sie werden verpflichtet, sich Reisepapiere zu besorgen. Wenn sie sich weigern und entziehen, können sie bis zu 14 Tage lang in Haft genommen werden.

Abschiebehaft

Sind die dafür normalerweise vorgesehenen Einrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden, sollen Abschiebekandidaten im Strafvollzug untergebracht werden. Kritiker der auf drei Jahre befristeten Regelung bemängeln, damit werde die Trennung zwischen Asyl- und Strafrecht aufgehoben. Ausreisepflichtige sollen generell leichter in Sicherungshaft genommen werden können. Dafür wird der Begriff der Fluchtgefahr ausgeweitet: Indizien dafür, dass eine solche vorliegen könnte, sind künftig wiederholte Straftaten oder das Fehlen einer festen Anschrift. 

Ein Ausreisepflichtiger, der sich der Anhörung einer Botschaft seines Herkunftslandes verweigert, kann künftig in "Mitwirkungshaft" genommen werden. Aus der Haft heraus kann er dann direkt zu der diplomatischen Vertretung gebracht werden, um die Abschiebung vorzubereiten.

Neuer Duldungsstatus

Seehofers Gesetzentwurf sieht für so genannte Identitätstäuscher den neuen Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" vor. Besitzt ein Flüchtling keinen gültigen Pass oder Passersatz, muss er alles Zumutbare unternehmen, um ein Personaldokument zu bekommen. Tut er dies nicht, droht ihm ein Bußgeld. Er kann auch ein Arbeitsverbot erhalten oder einen bestimmten Wohnsitz vorgeschrieben bekommen.

Straftäter

So genannten Intensivtäter sollen eine lebenslange Wiedereinreisesperre erhalten. Können sie nicht abgeschoben werden, soll es eine Überwachung und Meldeauflagen geben.

Sozialleistungen

Flüchtlinge, denen bereits von einem anderen EU-Staat internationaler Schutz gewährt worden ist, sollen keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, sondern nur eine einmalige Reisebeihilfe zur Rückkehr in das andere EU-Land. Auch wer seine Wohnsitzauflage nicht einhält, seinen Asylantrag verzögert stellt oder Finanzmittel verschweigt, bekommt Leistungen gekürzt.

Warnung vor Abschiebungen

Behördenmitarbeiter, die Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen, machen sich Seehofers Gesetzentwurf zufolge künftig strafbar. Mitarbeiter von Flüchtlingsgruppen und Journalisten sollen Seehofer zufolge zwar nicht verfolgt werden. Laut der Hilfsorganisation Pro Asyl könnten sie aber der Beihilfe bezichtigt werden.

Überprüfung von Asylverfahren

Die Frist für die Regelüberprüfung der Asylentscheidungen der Jahre 2015, 2016 und 2017 wird von drei auf bis zu fünf Jahre verlängert. So lange kann ein bereits gewährter Asylstatus theoretisch wieder zurückgenommen werden.      

Leistungen für Asylbewerber

Ein Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) führt unterm Strich dazu, dass staatliche Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden - außer in der Altersgruppe der sechs- bis 13-Jährigen. So soll etwa die Stromversorgung künftig als Sachleistung erfolgen, nicht als Geldbeihilfe. Auch Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen weniger Geld bekommen.

Integrationskurse

Künftig sollen einem weiteren Entwurfs Heils zufolge alle Flüchtlinge, denen der Aufenthalt gestattet ist, nach neun Monaten in Deutschland an einem Integrationskurs oder einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen, soweit sie bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet sind. Bisher steht dies nur jenen mit guter Bleibeperspektive offen. Das trifft auf Syrien, Eritrea, Somalia, den Iran und den Irak zu. 

Für Geduldete, die bisher bis auf eine kleine Gruppe keinen Zugang zu Sprachförderung hatten, werden nach sechs Monaten Duldung die berufsbezogenen Deutschkurse geöffnet. Das gilt auch für jene, die in den so genannten Anker-Zentren (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehreinrichtungen) wohnen müssen. 

Berufliche Förderung

Ausländern in Deutschland stehen viele Leistungen und Maßnahmen zur beruflichen Förderung nur begrenzt offen. Bisherige Bedingungen, wie etwa die Staatsangehörigkeit sowie den Status oder die Dauer des Aufenthaltes, sollen künftig nicht mehr gelten. Das gilt nicht nur Flüchtlinge, sondern auch EU-Ausländer. 

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ivi / AFP