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Manipulierte Asylentscheidungen?: Seehofer unter Druck: Innenminister verteidigt Flüchtlingsbehörde - und sich selbst

Die Affäre um mutmaßliche manipulierte Asylentscheidungen setzt Horst Seehofer (CSU) unter Druck. Nun hat der Bundesinnenminister die Flüchtlingsbehörde in Schutz genommen und deren "gute Arbeit" gelobt. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt Bamf - und sich selbst

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer Bamf-Außenstelle auch selbst in der Kritik

DPA

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz genommen. "Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich", sagte er im Bundestag. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter nun allen Beschäftigten zur Last zu legen.

Innenminister steht in Affäre selbst in der Kritik

steht in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer Bamf-Außenstelle auch selbst in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben und einer Mitarbeiterin, die dazu beitragen wollte, strafversetzt zu haben. Josefa Schmid hatte die Leitung der Bremer Außenstelle im Januar angetreten. Inzwischen musste sie ihren Posten wieder räumen. Obwohl sie sich juristisch gegen ihre Abberufung wehrt, führt die Nürnberger Bamf-Zentrale "Fürsorge"-Gründe an. 

Seehofer betonte, die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Bremer Bamf-Affäre hätten vor seinem Amtsantritt begonnen. Dass FDP und Grüne nun einen Untersuchungsausschuss zu den Unregelmäßigkeiten ins Spiel gebracht hätten, sei für ihn "keine Bedrohung", sagte Seehofer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hatte am Mittwoch an die Adresse des -Vorsitzenden gesagt: "Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss." 

Mitarbeiter Seehofers: "Das Ausmaß ist enorm"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), schätzt die Ausmaße des Skandals in der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes als sehr groß ein. "Das Ausmaß ist enorm. Man ist immer noch dabei, die Dimension in der Gesamtheit in Erfahrung zu bringen", sagte der Mitarbeiter von Bundesinnenminister Seehofer im Deutschlandfunk. Es sei richtigerweise von der Bamf-Spitze entschieden worden, alle 2000 Verfahren, die in Bremen entschieden wurden, auf den Prüfstand zu stellen.

Mayer bestätigte auch teils die Schilderungen der Missstände durch die inzwischen abberufene Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf), Josefa Schmid. "Ich gebe Frau Schmid durchaus Recht, dass die Vorgänge in Bremen ungeheuerlich sind, dass sie unfassbar sind", sagte er. Ob es der "größte Flüchtlingsskandal der Republik" sei, wie ihn Schmid in einem Schreiben genannt haben soll, wollte er nicht einschätzen. Zu den Vorwürfen eines mangelnden Aufklärungswillens von Innenminister Horst Seehofer und seiner Mitarbeiter sagte Mayer, das Bundesinnenministerium habe ein enormes Interesse an einer umfänglichen Aufklärung.

Horst Seehofer preist "Ankerzentren" an

Seehofer hat zudem für eine rasche Einrichtung der geplanten sogenannten Ankerzentren für geworben. Dadurch sollten Asylverfahren schneller und rechtssicher gemacht werden, sagte er in der Debatte über den Etat für sein Ministerium. Jede Einzelheit in diesem Zusammenhang sei bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Daher lege er "größten Wert" darauf, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt werde.

In den geplanten "Ankerzentren" würden die Menschen "nicht in großen Lagern, sondern in überschaubaren Einrichtungen" untergebracht, sagte Seehofer weiter. Dort sollten dann die Verfahren gebündelt und sicher geführt werden. "Das wäre ein großer Fortschritt für unser Land."

Der Innenminister hob hervor, im Koalitionsvertrag seien die Akteure in den "Ankerzentren" "klar festgehalten": das (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere. Zuständigkeit und Trägerschaft würden durch einen Vertrag zwischen dem Bund und dem jeweiligem Land festgelegt. Er sei in diesem Zusammenhang "für flexible Lösungen" zu haben.

"Künftig wird der Abschluss eines Asylverfahrens mit dem Beginn des Abschiebeverfahrens zusammenfallen"

In den "Ankerzentren" soll laut Seehofer die Identitätsfeststellung erfolgen, auch bei unbegleiteten Minderjährigen - "einschließlich der Altersfeststellung". Auch dies sei ein "Riesenfortschritt", sagte der Minister. Die Aufenthaltszeit betrage für Familien sechs Monate, für alle anderen 18 Monate.

Nur bei einer Bleibeprognose würden die Flüchtlinge im Land verteilt, bei allen anderen komme die "sofortige Rückführung". "Künftig wird der Abschluss eines Asylverfahrens mit dem Beginn des Abschiebeverfahrens zusammenfallen", sagte Seehofer. Der Innenminister kündigte an, er werde Ende Mai oder Anfang Juni seinen Masterplan für Steuerung, Begrenzung und Rückführung von Migranten vorstellen. Ende August, spätestens Anfang September sollten die ersten Piloteinrichtungen für Ankerzentren in Betrieb genommen werden.

fs / DPA / AFP