VG-Wort Pixel

Bayerischer Vize-Ministerpräsident Impfverweigerer Aiwanger wird zum Problem-Hubert für Markus Söder

Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Münchener Landtag
Der bayerische Ministerpräsident und sein Stellvertreter: Markus Söder (CSU, l.) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Münchener Landtag
© Sven Hoppe / DPA
Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger will sich partout nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Der Freie-Wähler-Chef wird mit seiner Haltung zunehmend zu einem Problem für Markus Söder. Kommt es zum Showdown in München?

"Impfen gehen. Für dich. Für mich. Für alle." Im Freistaat Bayern rührt die Landesregierung die Werbetrommel. Eine eigene Marketingkampagne soll dort auch noch den Letzten überzeugen, sich gegen das Coronavirus immunisieren zu lassen. Denn klar ist: Nur wenn sich möglichst viele Menschen impfen lassen, kann die Pandemie erfolgreich eingedämmt werden. "Endlich wieder Essen gehen, Freunde treffen, die Großeltern besuchen, verreisen, Live-Konzerte erleben – einfach wieder ein normales Leben führen", versprechen die PR-Leute im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am Münchener Ostbahnhof.

Möglicherweise sollten sie ihren Werbeslogan einmal zwei Kilometer weiter westlich vortragen. In der Prinzregentenstraße 28 hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie seinen Sitz. Hausherr dort ist Minister und Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Der 50-Jährige hat, daran ließ er in den vergangenen Wochen keine Zweifel, ein mittelgroßes Problem mit dem Impfen – und wird mit dieser Haltung zusehends zu einem sehr großen Problem für CSU-Ministerpräsident Markus Söder und seine Landesregierung. Der Konflikt ums Impfen steuert auf eine Eskalation zu, mit offenem Ausgang.

Hubert Aiwanger
Hubert Aiwanger: Bayerischer Wirtschaftsminister, stellvertretender Ministerpräsident, Vorsitzender der Freien Wähler – und (noch) Impfverweigerer
© Sven Hoppe / DPA

Freigelegt wurden die Spannungen in der Regierung spätestens am 29. Juni. Zwar hatte der Bayerische Rundfunk schon Anfang Mai berichtet, dass Aiwanger sich trotz Möglichkeit noch nicht impfen habe impfen lassen ("Ich muss es erstmal nicht haben. Ich bin kein Impfgegner, aber auch kein Impfeuphoriker."), doch erst Söder holte das Thema dann Wochen später bei einer bemerkenswerten Pressekonferenz auf die offene Bühne.

Auf die Frage eines Journalisten, ob schon alle Kabinettsmitgliederinnen und -mitglieder geimpft seien, verwies Söder auf seinen neben ihm stehenden Wirtschaftsminister: "Vielleicht sagst du selber was dazu, warum du dich nicht impfen lassen willst?" Der "Münchner Merkur" wertete dies als öffentliche Bloßstellung.

Gegenspieler in den eigenen Reihen

Es sei eine "persönliche Entscheidung", sagte Aiwanger: "Die nehme ich für mich in Anspruch und die lautet eben, dass ich mich bisher nicht dazu entscheiden konnte, mich impfen zu lassen. Das heißt nicht, dass ich mich generell niemals impfen lassen werde. (...) Ich glaube auch, wir sollten keinen öffentlichen Druck aufbauen."

Der Ton war gesetzt und es wurde offenbar: Das selbsternannte "Team Vorsicht" des bayerischen Ministerpräsidenten hat einen Gegenspieler in den eigenen Reihen. Kann das gutgehen?

Impfen sei, so sieht es Markus Söder, und so verkauft es auch die Werbekampagne der Staatsregierung, eben mitnichten alleinige Privatsache, es gehe um den Schutz aller Menschen.

"Ich will nicht zum Impfen gezwungen werden können"

Doch Aiwanger legte nach: "Das Thema Impfen muss eine private Entscheidung des Einzelnen bleiben", sagte er laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Es sei "ein elementares bürgerliches Freiheitsrecht, zu sagen, ich will nicht zum Impfen gezwungen werden können." Und er ließ sich zu einem in den Augen vieler völlig unangebrachten Vergleich herab: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Apartheidsdiskussion kommen."

Damit war die nächste Stufe der Konfrontation erreicht. Auf die öffentliche Bloßstellung folgt die öffentliche Tadelung seitens Markus Söder. Aiwanger habe "verstörende Aussagen" getätigt, sie seien für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten unangemessen. Die Wortwahl müsse zurückgenommen werden und Aiwanger sich entschuldigen, verlangte der CSU-Chef bei einem Bezirksparteitag. Ihm dürfte dort schon geschwant haben, dass das Problem noch lange nicht gelöst ist.

Er fühle sich missverstanden, erklärte sich Aiwanger darauf. "Ich habe davor gewarnt, dass wir durch eine unüberlegte Vorgehensweise in der Impfpolitik den Impfgegnern Munition liefern und in eine Apartheidsdiskussion geraten." Eine Entschuldigung klingt anders. Und ohnehin, kaum waren diese Worte verhallt, war Aiwanger zum Interview mit dem Deutschlandfunk verabredet, trieb dort seine Impfskepsis auf die Spitze. Das Gespräch lässt nur einen Schluss zu: Aiwanger wird sich "bis auf Weiteres nicht" impfen lassen, und er ist bereit, sich weiter quer zur Linie von Markus Söder und seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen zu stellen.

Galionsfigur der Impfskeptiker und -gegner?

Er wolle warten, "bis ich selber davon überzeugt bin, dass es für mich ganz konkret persönlich sinnvoller ist, sich impfen zu lassen als sich nicht impfen zu lassen", so der Chef der Freien Wähler. Er habe habe in seinem Umfeld von Fällen "massiver Impfnebenwirkungen" gehört, schilderte er, ohne jedoch Details oder Beispiele zu nennen. Eine "Jagd" auf Ungeimpfte dürfe es nicht geben. Aus "Für dich. Für mich. Für alle" wird bei Aiwanger ein bloßes "Für mich".

Eine Interview-Aussage ließ aufhorchen und offenbarte möglicherweise die politische Strategie hinter der "persönlichen Entscheidung": Ohne sein Vorbild würden sich Impfgegnerinnen und -gegner den politischen Rändern zuwenden, meinte Aiwanger. Seine Vorbildfunktion als stellvertretender Ministerpräsident bestehe darin, eben nicht das tun, was die "Mehrheit und das politische Establishment" von ihm forderten. Er verstehe sich als "Stimme derer, die den Weg noch nicht mitgehen".

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident als Galionsfigur der Impfgegnerinnen und -gegner? Das kann nicht im Sinne des Regierungschefs sein. Markus Söder rückte Aiwanger im ZDF-Talk "Markus Lanz" zuletzt gar in die Nähe von "Schamanen und Verschwörungstheoretikern"; einige fischten in einem "Milieu, das nicht angemessen ist, und damit den demokratischen Konsens fast in Frage stellt", meinte Söder, ohne seinen Stellvertreter beim Namen zu nennen. "Wer glaubt, sich bei rechten Gruppen und Querdenkern anbiedern zu können, verlässt die bürgerliche Mitte und nimmt am Ende selbst Schaden", wurde Söder im "Spiegel" anschließend noch deutlicher. Aiwanger wandle "auf einem schmalen Grad". "Ich mache mir Sorgen um ihn." 

Hubert Aiwanger zieht sein Ding durch

Und der Gescholtene? Aiwanger gab sich unbeeindruckt und der "Bild"-Zeitung ein Interview: "Ich wurde vor laufender Kamera zu meinem Impfstatus gefragt und vertrete die Meinung, dass Impfen ein wichtiger Baustein der Corona-Bekämpfung ist, aber trotzdem eine persönliche Entscheidung bleiben muss. Das hat nichts mit Schamanentum oder Querdenken zu tun, sondern ist ein persönliches Freiheitsrecht."

Ihm zur Seite sprang Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders in der "Süddeutschen Zeitung". Sie verurteile "das öffentliche Kesseltreiben und das Drängen in den Medien und durch die Politik" in der Impfdebatte. Allerdings mehrten sich auch bei den Freien Wählern zuletzt kritische Stimmen zur Haltung des Vorsitzenden. Die Zeiten der Partei als Hubert-Aiwanger-One-Man-Show sind nach mehreren Wahlerfolgen ohnehin vorbei.

Die maximale Konfrontation mit dem Koalitionspartner könnte Aiwanger jedoch sogar gelegen kommen. Er hofft, mit den Freien Wählern im September in den Bundestag einzuziehen, steht auf Platz eins der bayerischen Landesliste. Sein Impfpopulismus, seine gesäten Zweifel könnten ihn für bestimmte Gruppen anschlussfähig machen und Stimmen einbringen – möglicherweise sogar auf Kosten der CSU. Bisher allerdings spielen die Freien Wähler in den Umfragen keine nennenswerte Rolle.

Die CSU ist in einer ungleich schwierigeren Lage. Seit der Landtagswahl im Oktober ist sie im Freistaat auf einen Koalitionspartner angewiesen. Sollte dieser erwartungsgemäß an seinem Parteichef und Impfzweifler Hubert Aiwanger festhalten, der fortwährend öffentlich eine zentrale Säule der Pandemiebewältigung beschädigt, ist es eigentlich nur schwer vorstellbar, mit ihm weiter zu regieren. Es steht die Glaubwürdigkeit der Söderschen Pandemie-Bekämpfung und damit des Kabinetts auf dem Spiel. Kommt es zum Showdown?

Wann handelt Markus Söder? Handelt er überhaupt?

Unruhe vor der Bundestagswahl will in der CSU niemand, schon gar nicht Markus Söder. Doch auch in seiner Partei wächst die Unzufriedenheit in der Causa Aiwanger. Die Abteilung Attacke im Münchener Franz-Josef-Strauß-Haus, der Parteizentrale, hat sich bereits in Stellung gebracht. "Er nähert sich in gefährlicher Weise den Kreisen von AfD und Querdenkern an – und muss aufpassen, dass er nicht selbst zum Querdenker wird", sagte Generalsekretär Markus Blume dem Bayerischen Rundfunk. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meinte in der "Augsburger Allgemeinen", er habe "null Verständnis dafür, dass er die Wirksamkeit der zugelassenen Impfstoffe anzweifelt und Angst vor Nebenwirkungen schürt. Dass er sich dabei ganz bewusst der Sprache von Querdenkern bedient, halte ich für verantwortungslos."

Bayerischer Vize-Ministerpräsident: Impfverweigerer Aiwanger wird zum Problem-Hubert für Markus Söder

Söder müsste im Interesse der Pandemie-Bekämpfung, der Glaubwürdigkeit und seiner Partei eigentlich deutlich reagieren. Doch er belässt es – zumindest vorerst – bei Ermahnungen und Distanzierungen zum Freie-Wähler-Chef. Letztlich würde es auch um seine Macht gehen, griffe er zum Äußersten und ließe die Koalition platzen. Zwar stünden mit der SPD und den Grünen gleich zwei potentielle neue Koalitionspartner parat, aber das müsste der CSU-Chef seiner Partei auch erstmal verkaufen. So gab Söder im "Spiegel" zuletzt sogar eine Art Bekenntnis ab zur Partei Aiwangers. "Die Zusammenarbeit mit Freien Wählern in Staatsregierung und Parlament ist exzellent, und es herrscht beim Impfen große Einigkeit."

Es scheint, als wolle Söder das Problem in der Koalition aussitzen und hoffen, dass die Unruhe um seinen Stellvertreter sich wieder legt. Aber Markus Söder wäre nicht Markus Söder, hielte er sich nicht eine Hintertür offen. "Wer partout nicht will, und das respektiere ich, aber der muss dann auch die Konsequenz und die Verantwortung dafür übernehmen", sagte der CSU-Chef kürzlich ganz allgemein. Doch die Worte dürften auch in Richtung der Münchener Prinzregentenstraße 28 gerichtet sein.

Quellen: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Bayerischer Rundfunk (1), "Münchner Merkur", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", Deutschlandfunk, Bayerischer Rundfunk (2), "Augsburger Allgemeine", "Markus Lanz", "Spiegel", "Bild"-Zeitung, Nachrichtenagenturen DPA und AFP


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker