In den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hat sich die SPD-Seite bereit gezeigt, das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden müsse, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung hätten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Vorschlagspapier. Dazu könnten zum Beispiel auch "zeitlich befristete Schließungen von Restaurants" gehören.
Auch SPD legt Punkte-Plan für verschärfte Maßnahmen vor
Wie die "Rheinische Post" und der "Spiegel" berichten, planen die SPD-regierten Bundesländer zudem die Booster-Impfungen voranzutreiben. Man wolle den Kreis der "zur Durchführung von Impfungen Berechtigten ausweiten", zitiert die "Rheinische Post" aus dem Papier für die laufende Bund-Länder-Abstimmung. Kurzfristig sollen so Ärzte und Pflegekräfte in die Apotheken entsendet werden, langfristig sollen aber auch Apotheker und Tierärzte den Corona-Impfstoff verabreichen dürfen.
Ähnlich wie die Unions-Länder hat auch die SPD einen Sechs-Punkte-Vorschlag zur Bekämpfung der Pandemie vorgelegt. Darin betont die Partei, dass bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Impfungen benötigt werden. Das schließt sowohl die Erst- wie auch die Booster-Impfung mit ein. Zudem plädieren die Sozialdemokraten dafür, den vollständigen Impfstatus nach sechs Monaten auslaufen zu lassen. Danach wäre eine Auffrischung nötig. Eine 2G-regelung will die SPD bundesweit im Einzelhandel einführen – ausgenommen seien Supermärkte und Drogerien.
Ähnlich wie die Union fordert auch die SPD strengere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
