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Vor Bundestagswahl 2017: Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Fake News schaffen

Um der Desinformation im Netz Herr zu werden, will das Innenministerium laut einem Medienbericht ein Abwehrzentrum einrichten. Laut einem internen Papier seien besonders "Russlanddeutsche" und "türkischstämmige Menschen" für Fake News anfällig.

Bundesministerium des Innern

Das Bundesministerium des Innern will laut einem Medienbericht gegen Desinformation im Internet in die Offensive gehen

Im Kampf gegen Falschnachrichten in sozialen Netzwerken schlägt das Innenministerium einem "Spiegel"-Bericht zufolge die Einrichtung eines "Abwehrzentrums gegen Desinformation" vor. Wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe laut Vorabmeldung vom Freitag berichtet, soll die Einheit beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein. "Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden", zitierte das Magazin aus einem Vermerk der Mitarbeiter von Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liege, solle die Federführung für diese "zu schaffende Bündelungseinheit" beim Bundespresseamt liegen, also der Behörde von Regierungssprecher Steffen Seibert, hieß es weiter. Das Papier aus dem Innenministerium nennt als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen "Russlanddeutsche" sowie "türkischstämmige Menschen", bei denen eine "Intensivierung der politischen Bildungsarbeit" erfolgen solle.

Google und Facebook nach US-Wahl in der Kritik

Zudem legt das Innenministerium dem "Spiegel"-Bericht zufolge den Parteien nahe, sich vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz sogenannter Social Bots und Fake News zu einigen. "Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich", schreiben die Beamten demnach in ihrem Vermerk.

Google und Facebook waren zuletzt im US-Wahlkampf in die Kritik geraten, weil über die Internetanbieter immer wieder Falschmeldungen in Umlauf gebracht und immens verbreitet wurden. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte zunächst den Einfluss manipulierter Nachrichten auf die Wahl des Rechtspopulisten Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten bestritten. Später änderte sein Unternehmen aber die Richtlinien. In Deutschland wächst die Sorge, dass die Verbreitung von Falschnachrichten auch die Bundestagswahl beeinflussen könnte. Kürzlich war die Grünen-Politikerin Renate Künast per Strafanzeige und Strafantrag gegen eine gefälschte Nachricht auf Facebook vorgegangen.

Maßnahmen gegen Fake News: So will Facebook Nutzer vor falschen Informationen schützen


amt / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.