VG-Wort Pixel

Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mehr Spielraum für den Bund: Entmachtet Merkel jetzt die Länder?

Eine Deutschland-Fahne weht vor dem Bundestagsgebäude in Berlin
Mehr Macht dem Bund? Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte Merkel die Corona-Maßnahmen deutschlandweit vereinheitlichen.
© David GANNON / AFP
Diverse Gespräche und Andeutungen in Talkshows sind in Sachen Pandemiebekämpfung nicht mehr zielführend. Bund und Länder kommen einfach nicht auf einen Nenner. Jetzt versucht Kanzlerin Merkel dieses Problem mit einer Gesetzesänderung zu lösen.

Wegen steigender Infektionszahlen, eigenwilligen MinisterpräsidentInnen und verpatzten Lockdown- und Öffnungsversuchen bleibt die Pandemie-Politik der Regierung weiterhin in der Kritik – und wirft eine Frage auf: Könnte sich Merkel einfach so gegen ihre MinisterpräsidentInnen durchsetzen? Tatsächlich könnte sie das und zwar mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Dessen aktuelle Fassung sieht die Erlassung und Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen noch als Aufgabe der Länder. Eine Gesetzesänderung könnte die Corona-Maßnahmen bundesweit vereinheitlichen. Dem "Spiegel" gegenüber wurden nun entsprechende Pläne bestätigt. Demnach sollen Landkreise unter anderem bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten verpflichtet werden, die Corona-Schutzmaßnahmen zu verschärfen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete darüber. Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes käme dem Bericht zufolge einer "Entmachtung der Länderchefs" gleich.

Initiative von Norbert Röttgen ebenfalls für Gesetzesänderung

Eine Initiative dreier Unionsabgeordneter unterstützt die Pläne Merkels. In einer E-Mail, die dem "Spiegel" vorliegt und von CDU-Außenexperten Norbert Röttgen gemeinsam mit den Abgeordneten Johann Wadephul und Yvonne Magwas, Chefin der "Gruppe der Frauen" in der Union, an alle Unionsabgeordneten verschickt wurde, setzen sich die Absender für eine entsprechende Gesetzesänderung ein. "Wir sind der Meinung, dass neben den Landesregierungen auch der Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werden muss", zitiert der "Spiegel".

Eine Einigung auf ein gemeinsames Handeln sei nicht mehr möglich gewesen, die Bundesregierung habe keine Handhabe, kritisieren die Absender. Dies sehen sie als Schwäche des Infektionsschutzgesetz und fordern, "dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben, wie den Ländern." Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützen das Vorhaben. Wie viele dem innerhalb der Unionsfraktion folgen werden, ist allerdings noch unklar. Röttgen und sein Team erbaten um eine Rückmeldung bis Donnerstag 12 Uhr.

Gegenwind aus Niedersachsen

Allerdings gebe es Bedenken, ob ein solches Verfahren schnell genug in Gang gesetzt werden könnte, heißt es laut "Spiegel". Eine Einigung auf einheitliche Regelungen der MinisterpräsidentInnen mit der Kanzlerin am Montag wäre die schnellere Lösung. Fraglich bleibt jedoch, ob dort eine Einheit zwischen den Gesprächspartnern hergestellt werden kann.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte sich jüngst gegen den von Bundeskanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geforderten harten Lockdown ausgesprochen. Er hege "große Zweifel", dass sein Bundesland einen deutschlandweiten Lockdown mittragen würde. Viel entscheidender sei, dass sich das Verhalten der Bevölkerung ändere.

cl

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker