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Kampf gegen Rechts verstärken: Seehofer und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor

Der Mord an dem CDU-Politiker Lübcke hat die Republik aufgeschreckt. Nach Angaben des Innenministers gibt es rund 12 000 gewaltbereite Rechtsextremisten im Land. Doch Gefahr droht nicht nur von rechts.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland verstärken. Unter seinen Vorgängern sei in diesem Bereich bereits viel passiert.

«Aber ich möchte jetzt nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde», sagte Seehofer am Mittwochabend in der ARD. Der Minister stellt an diesem Donnerstag mit Behördenchef Thomas Haldenwang den neuen Verfassungsschutzbericht vor.

Seehofer wertete den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erneut als Alarmsignal für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Der 45-jährige mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. hat die Tat gestanden, er sitzt in Untersuchungshaft. Bestätigt sich der Tatverdacht, wäre das der erste rechtsextreme Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik.

Laut Seehofer gibt es zurzeit etwa 24 000 bis 25 000 Rechtsextremisten im Land. Die Hälfte sei definitiv gewaltbereit. «Und 12 000 gewaltbereite Menschen so zu überwachen, dass alles vermieden wird, ist kaum möglich», sagte er. Man könne keine absolute Sicherheit versprechen. «Aber das Menschenmögliche müssen wir machen.» Dazu zähle eine bessere Ausstattung der Polizei, aber auch die Prüfung, welche Organisationen verboten werden könnten.

Nach einem Bericht der «Welt» gab es im vergangenen Jahr 24 100 Rechtsextremisten in Deutschland. Für 2017 war der Inlandsgeheimdienst von 100 Rechtsextremisten weniger ausgegangen. Die Zahl der Islamisten lag bei 26 560 Personen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, nach 25 810 im Jahr davor.

Deutschland stehe «unverändert im Zielspektrum von dschihadistischen Organisationen», heißt es demnach im Bericht. Sowohl für das Bundesgebiet als auch für deutsche Interessen in verschiedenen Regionen der Welt bestehe «eine anhaltend hohe Gefährdung». Es sei eine Reihe von «Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien» aufgedeckt worden.

Zu den Feindbildern der Rechtsextremen gehörten Ausländer, Asylbewerber und Muslime, aber auch Politiker, berichtet die «Welt» aus dem Bericht. 12 700 Rechtsextreme, also mehr als die Hälfte von ihnen, gelten dem Bericht zufolge als «gewaltorientiert». Diese Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2017 konstant geblieben.

Die politisch rechts motivierten Straftaten gingen dem Bericht zufolge leicht auf 20 431 zurück. Dem steht jedoch im Vergleich zum Jahr 2017 ein Zuwachs der registrierten Gewaltstraftaten und Propagandadelikte gegenüber. So steig die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten um 2,3 Prozent auf 1156. Es gab sechs versuchte Tötungen, nach vier im Jahr 2017. Bei den Propagandadelikten kletterte die Zahl dem Bericht zufolge um 4,6 Prozent auf 12 582 Fälle.

«Die im Verfassungsschutzbericht öffentlich gemachten Zahlen sind schockierend», erklärte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner. «Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Der größte Feind unserer Demokratie steht rechts.» Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Nach den Morden der NSU-Terroristen haben alle versprochen, dass härter gegen diese Bedrohung vorgegangen wird. Jetzt stehen wir vor der Frage, ob die Sicherheitsbehörden wieder etwas übersehen haben.»

Mit Blick auf den Mordfall Lübcke forderte der CDU-Innenexperte Armin Schuster, auch Extremisten zu überwachen, die länger nicht auffällig geworden sind. Nach jetziger Gesetzeslage könne man einen Bürger, der seine Strafe lange verbüßt hat, nicht anlasslos unter Dauerüberwachung stellen, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Frühere Einträge müssen nach Ablauf bestimmter Fristen gelöscht werden, damit eine radikale Vergangenheit Menschen nicht auf ewig anhängt.

Stefan E. war zwar vielfach vorbestraft und hatte Verbindungen zu Rechtsextremisten. In den vergangenen Jahren war er aber vom Radar der Verfassungsschützer verschwunden. Dass sich doch noch ein Akteneintrag zu ihm fand, liegt mit einem Lösch-Moratorium für Akten im Zusammenhang mit der Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) zu tun.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(