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Klimawandel: Warum wir ohne Verbote nicht mehr auskommen werden

Beim Klimawandel ist das Ende des Prinzips der Freiwilligkeit gekommen. Ohne Verbote, Kontrollen und Strafen kann die Katastrophe nicht mehr abgewendet werden. Ein Essay.

Autobahn, linke Spur, volle Pulle. Dichter Verkehr. Kein Grund, vom Gas zu gehen. Das Radio warnt vor einem Stau. Kein Grund, vom Gas zu gehen. Am Horizont flackern Warnblinker. Kein Grund, vom Gas zu gehen. Da ist das Stauende. Verdammt nah, viel zu nah. Jetzt bleibt keine Zeit mehr für ein geordnetes Manöver. Bremspedal durchtreten. Die Beifahrer kreischen. Ein voller Kaffeebecher zerplatzt am Armaturenbrett. Hoffentlich funktionieren die Airbags.

Auf der Schnellstraße Richtung Klimakatastrophe

Genauso blind rasen wir auf der Schnellstraße Richtung Klimakatastrophe. Das für September versprochene Programm der Bundesregierung ist keine ausreichende Temporeduzierung, allenfalls ein Zucken mit dem Zeh des Gasfußes. Dabei hat es an Warnungen nicht gemangelt. Vor 50 Jahren konnten Forscher den von Menschen verursachten Treibhauseffekt einigermaßen korrekt vorhersagen. Kein Grund, vom Gas zu gehen. Vor 40 Jahren, im Februar 1979, forderte die erste Weltklimakonferenz, "alles dafür zu tun, einen menschengemachten Wandel des Klimas zu verhindern". Der Appell wurde inzwischen auf insgesamt 24 Weltklimakonferenzen wiederholt. Kein Grund, vom Gas zu gehen. Seit einem Vierteljahrhundert warnt das renommierte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung vor dem ständig wachsenden Kohlendioxidausstoß. Kein Grund, vom Gas zu gehen. Jeden Abend schaut sich das Apokalypsen-Publikum im Fernsehen schmelzende Alpengletscher und ausgedörrte Felder an, in Afrika oder in Brandenburg. Während das Gelände verödet, überholen die Geländepanzer die Kompaktautos bei den Neuzulassungen. Die jüngsten Messungen der Permafrostböden und des Grönlandeises übertreffen die schlimmsten Vorhersagen der Wissenschaftler. Das Eis schmilzt um Jahrzehnte schneller als befürchtet. Ein weiteres Aufheizen um mehr als 1,5 Grad hätte katastrophale Folgen: Teile der Erde würden entweder vertrocknen oder beim Anstieg des Meeresspiegels überschwemmt. Hunderte Millionen Menschen müssten fliehen. Viele nach Europa.

Was das Klima angeht, befinden wir uns an dem Punkt, an dem allenfalls noch eine brutale Vollbremsung den Totalschaden verhindern kann – wenn überhaupt. Den Zeitpunkt für ein sanftes oder wenigstens kontrolliertes Ausweichmanöver haben wir lange verpasst. Es wird knallen, fragt sich nur, wie brutal.

Politische Entscheidungen schneller und rücksichtsloser treffen

Da nicken alle schuldbewusst. Dass wir die Folgen des Klimawandels nicht nebenbei bewältigen, ist längst klar. Wir müssen die Mechanismen unserer Wirtschaft und unsere Lebensweise nicht nur anpassen, sondern radikal verändern. Schlimm genug. Doch die eigentliche Revolution betrifft die Politik. Zu den Kollateralschäden des Klimawandels gehört die Notwendigkeit, politische Entscheidungen schneller zu treffen und rücksichtsloser durchzusetzen. Hört sich fies an. Ist es auch.

Deutschland hat sich zu einer reifen Demokratie entwickelt. Das Obrigkeitsdenken haben wir weitgehend überwunden. Bevor wir einen Bahnhof bauen oder den Mindestlohn einführen, wird alles ausdiskutiert. Auch danach setzt die Mehrheit ihren Willen nicht rücksichtslos durch, sondern versucht, die Minderheit mitzunehmen und Ausgleich für die Betroffenen zu schaffen. Überzeugung vor Zwang. Die manchmal umständliche Konsensdemokratie ist kein Irrweg, sondern eine Erfolgsmethode. Auf diese Weise hat Deutschland die Wiedervereinigung gemeistert, die Massenarbeitslosigkeit überwunden, die Kriminalität auf einen neuen Tiefststand gesenkt, einen der besten Sozialstaaten der Welt aufgebaut und einen Wohlstand geschaffen, den frühere Generationen sich nicht hätten träumen lassen.

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Das Dumme ist nur: Das Tempo des Klimawandels nimmt keine Rücksicht auf die Langsamkeit unserer Meinungsfindung. Der Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau hat rund 60 Jahre gedauert. Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle können wir nicht warten, bis die Enkel der Kumpel in Rente gehen. Inzwischen ist eine Mehrheit der Bundesbürger für ein Tempolimit. Wir diskutieren dennoch weiter, bis die letzten Raser überzeugt sind. Viel Zeit haben wir verplempert. Darum heißt es jetzt: durchsetzen, auch gegen Widerstand.

Über Jahrzehnte galt die goldene Regel: Arbeitsplätze und sozialer Ausgleich zuerst. Die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel erfordert eine neue Rangfolge: Klima zuerst. Natürlich muss weiterhin alles versucht werden, den notwendigen Wandel so fair wie möglich zu organisieren für die Millionen Beschäftigten der Autoindustrie, für die Bauern, die Flugzeugbauer oder für die Pendler. Doch wenn vollkommene soziale Gerechtigkeit so schnell nicht erreicht werden kann, muss der Wandel trotzdem sein. Das Soziale kommt ab jetzt erst an zweiter Stelle.

Rückgriff auf die alten Methoden Zwang, Verbote, Kontrolle, Strafe

Das Tempo der Erderwärmung zwingt uns, die alten Methoden wieder anzuwenden, von denen wir dachten, wir hätten sie überwunden: Zwang, Verbote, Kontrolle und Strafe. Es tut weh, so etwas Autoritäres zu schreiben. Aber wir müssen solche zivilisatorischen Rückschritte in Kauf nehmen, um die Zivilisation zu retten.

Das hervorragende Prinzip der Freiwilligkeit ist in der Klimapolitik gescheitert. Freiwillig verzichten die Energieversorger nicht auf ihre Braunkohlekraftwerke. Freiwillig verzichten die Autobauer nicht auf den Verbrennungsmotor. Freiwillig verzichten die Reeder nicht darauf, ihre Schiffe weiter mit dem hochgiftigen Schweröl zu betreiben, für das sie übrigens keinen Cent Mineralölsteuern bezahlen. Freiwillig verzichten Millionen Touristen nicht auf das Kreuzfahrtvergnügen, selbst wenn sie wissen, dass aus dem Schornstein eines Cruisers eine Million mal so viel Feinstaub rausgeblasen wird wie aus dem Auspuff ihres Autos. Freiwillig verzichten Geschäftsreisende nicht auf die besonders schadstoffreichen innerdeutschen Flüge. München–Nürnberg, wer da fliegt, dem ist mit Flugscham nicht zu helfen.

Die Umwelt benötigte auch in der Vergangenheit die Unterstützung durch den Zwang. "Geht nicht, zu teuer, kostet Arbeitsplätze" war die ewige Gebetsformel der Erderwärmer-Industrie. Das haben die Autobauer vor der Einführung des Katalysators behauptet. Ging natürlich doch. Mit Zwang. Als der saure Regen die Bäume in den Mittelgebirgen absterben ließ, ordnete die damalige Bundesregierung an, Schwefelfilter in die Kohlekraftwerke einzubauen – gegen Widerstandskampagnen der Energiekonzerne. Der Zwang trug schließlich dazu bei, das Waldsterben zu stoppen. Als sich in den 1980er Jahren das Ozonloch bedrohlich ausweitete, wurde – unter anderem – weltweit FCKW in Spraydosen verboten. Das Ozonloch schließt sich wieder.

Die notwendige Revolution zu einer klimaneutralen Gesellschaft wird teuer. Das Verfeuern fossiler Brennstoffe aber auch. Eine Zahl für all jene, die über die Kosten der Energiewende jammern: Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) subventionieren Regierungen weltweit das Verbrennen von Öl, Gas und Kohle allein 2017 direkt und indirekt mit insgesamt 5200 Milliarden Dollar. Deutschland ist Vortänzer der klimafeindlichen Subventionsparty: Bei Flugbenzin und Schweröl für Schiffsmotoren verzichtet der Finanzminister gleich ganz auf die Besteuerung, beim Diesel immerhin zum Teil. Die steuerliche Förderung der Erderwärmung muss sofort beendet werden. Die Kfz-Steuer für die besonders schmutzigen Geländepanzer sollte so weit angehoben werden, bis sie zu Ladenhütern werden. Und wenn schon CSU-Chef Markus Söder einen Kohleausstieg 2030 für möglich hält, dann weiß jeder: Das geht auch schneller.

Das waren die sanften Methoden. Weil das nicht reicht, müssen noch ganz andere Saiten aufgezogen werden: innerdeutsche Flüge mit Strafsteuern belegen, bis sie unwirtschaftlich werden. In europäischen Hoheitsgewässern Schiffe zur Einhaltung strenger Abgasnormen verpflichten, mit Kontrolle und empfindlicher Strafe bei Zuwiderhandlung. Bio-Standards in der gesamten Tierhaltung verbindlich einführen. Das reduziert den Tierbestand und damit die Produktion des Klimakillers Methan.

Wessen Freiheitsrechte sind schützenswert?

Natürlich schränkt jede Verbotspolitik die Freiheit ein. Zunächst die wirtschaftliche Freiheit, denn die klimaschädlichen Branchen sollen schrumpfen statt weiterwachsen: die Luftfahrtindustrie, die Autoindustrie oder die Fleischindustrie. Noch gravierender ist der Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen, beim Reisen, beim Einkaufen, sogar beim Essen. Doch wessen Rechte sind schützenswert? Das Recht des Autofahrers, überall fahren und parken zu können, oder das Recht des Fahrradfahrers, sicher durch die Stadt zu kommen? Das Recht des Massentierhalters, seine Gülle billig auf dem Acker verklappen zu können, oder das Recht von Millionen Menschen auf Trinkwasser ohne Nitratverseuchung? Das Recht des Häuslebauers auf einen unverbauten Blick, den kein Strommast stört, oder das Recht der Allgemeinheit auf eine sichere und saubere Stromversorgung? Das Recht eines Deutschen, im Durchschnitt 20 Mal so viel CO2 zu verbrauchen wie ein Bangladescher, oder das Recht des Bangladeschers, dass sein Zuhause beim drohenden Anstieg des Meeresspiegels nicht untergeht?

Wenn man den Fuß vom Gas genommen hat, um in der nächsten Zehntelsekunde das Bremspedal gegen das Bodenblech zu trampeln, bleibt keine Zeit mehr für Beruhigungsformeln. Jetzt muss endlich Tacheles geredet werden: Ja, die radikale Klimapolitik wird Opfer verursachen. Nein, es kann nicht weiterhin auf alle Betroffenen Rücksicht genommen werden. Ja, das kostet vermutlich Arbeitsplätze und Wohlstand. Das ist ungerecht, doch mit jedem Tag des Zögerns wird es nur noch ungerechter. Auch die Grünen müssen ihren Mut steigern und dürfen Verbote nicht länger mit dem Schönsprech "ordnungspolitische Maßnahmen" tarnen. Denn die deprimierende Erkenntnis aus 50 Jahren erfolglosem Kampf gegen die Erderwärmung lautet: Einsicht ist harmonisch, reif und sympathisch. Aber diesmal zu langsam. Verbote wirken schneller als die Vernunft.

  • Walter Wüllenweber