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Vor dem Parteitag: Und die SPD plötzlich so: Niemand hat die Absicht, aus der Groko auszutreten

Nach der Urwahl ist vor dem Umfall. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten die Hoffnung genährt, der Großen Koalition den Garaus zu machen. Jetzt bremst ausgerechnet ihr wichtigster Verbündeter: Kevin Kühnert.

Berlin hoch 3 - Kevin Kuehnert und Norbert Walter-Borjans von der SPD

Und plötzlich hat niemand die Absicht, die Groko zu verlassen: Juso-Chef Kevin Kuehnert (re.) und eine Hälfte der neuen SPD-Doppelspitze, Norbert Walter-Borjans (li.)

DPA

Wir befinden uns ja trotz SPD in der Adventszeit. Deshalb zum besinnlichen Einstieg eine Erinnerung und ein Geständnis.

Die Erinnerung: Vor bald acht Jahren hat im Saarland eine noch relativ junge und als eher schwach eingestufte Ministerpräsidentin ihren verrückten Koalitionspartner vor die Tür gesetzt. Sie hieß – und heißt – Annegret Kramp-Karrenbauer und hat danach noch sechs Jahre weiter regiert.

Das Geständnis: Ich habe gerade eine Kiste Rotwein verloren. Ich hatte Mitte vorige Woche mit dem Kollegen H. gewettet, dass die SPD die Große Koalition verlassen werde, falls sich ihre Mitglieder bei der Urwahl für das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entscheiden würde. Tja, Irrtum sprach der Igel und stieg von der Bürste. Jetzt ist der Vino weg. Aber eine Resthoffnung bleibt. Erstens ist man auf SPD-Parteitagen auch nicht sicherer als vor Gericht und auf hoher See. Und zweitens: Schau'n mer mal…

Der neue Chef heißt Kevin Kühnert

…zum Beispiel etwas genauer auf diese SPD. Die Partei hat – mutmaßlich, siehe oben – ab Freitag zwei neue Vorsitzende und einen neuen Chef. Die Vorsitzenden heißen Esken und Walter-Borjans; was die Führung einer Partei angeht sind sie ungefähr so versiert und erfahren wie ich als Dirigent eines Orchesters. Der neue Chef heißt Kevin Kühnert; er ist nur halb so alt wie die beiden Pro-Forma-Vorsitzenden, dafür aber mindestens doppelt so ausgebufft. Ohne den Juso-Vorsitzenden und dessen Unterstützung hätten Esken/Walter-Borjans es nie an die Spitze der Partei geschafft. Und ohne ihn werden sie sich dort nicht lange halten.

Kühnert ist es, der die Wähler der beiden bereits seit dem Wochenende auf eine riesige, um es in der Marketingsprache auszudrücken, Produktenttäuschung vorbereitet. Esken und Walter-Borjans sind – nicht nur, aber vor allem auch – deshalb gewählt worden, weil vor allem Esken die Hoffnung in dem regierungsunwilligen bis regierungsüberdrüssigen Teil der SPD nährte, so schnell wie möglich aus der Großen Koalition auszusteigen. Nun haben sie, noch nicht einmal offiziell auf dem Posten, Lieferschwierigkeiten. Böse formuliert: Sie machen schon den Eindruck eines Bettvorlegers, bevor sie überhaupt zum Tiger-Sprung ansetzen.

SPD stünde bei Neuwahlen nackig da

Den Sound gibt Kühnert vor: Niemand hat die Absicht, aus der GroKo auszusteigen. Nicht jetzt. Nicht ohne Gespräche mit der Union. Nicht ohne Grund. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagt der Juso-Chef. Und als gelehriger Schüler von Angela Merkel: Man müsse Entscheidungen vom Ende her denken.

Vom Ende her gedacht: Wenn die SPD die Koalition verlässt und schnelle Neuwahlen provoziert, steht sie ziemlich nackig da. Mit einem unerfahrenen Vorsitzenden-Paar, das noch nie einen Wahlkampf geführt hat. Nach der Klatsche für Olaf Scholz ohne einen zwingenden Kanzlerkandidaten. Und nach der Urwahl auch nicht geeinter als zuvor. Man muss schon ganz schön dickfellig oder borniert sein, um sich den Blick auf diese Ausgangslage zu verstellen. Kühnert ist es nicht. Er will die Partei nicht weiter schreddern. Er braucht sie noch.

Oder springt AKK der SPD zur Seite?

Den neuen Vorsitzenden von seinen Gnaden bleibt deshalb gar nichts übrig, als die Flamme runterzudrehen. In der Gruppe, die derzeit den Leitantrag für den Parteitag ausformuliert, sitzen neben ihnen Generalsekretär Lars Klingbeil, ihr unterlegener Kontrahent Olaf Scholz, die Noch-Interimsvorsitzende Malu Dreyer und Fraktionschef Rolf Mützenich. Sie alle wollen weiter regieren. Es steht 2:4. Und nicht nur in dieser Gruppe. Die Ministerpräsidenten sind gegen den Ausstieg, die Bundestagsfraktion ist es fast geschlossen. Auch deshalb müssen Esken und Walter-Borjans Kompromisse machen – und einen Teil ihrer Wähler von Anfang an enttäuschen. Das alles ist vernünftig. Ein guter Start sieht trotzdem anders aus.

Hilfe – wenn man es denn so nennen will – könnte ihnen allerdings noch von ganz anderer Seite kommen. Von der Frau aus dem Saarland, die in Bedrängnis schon manche überraschende Volte geschlagen hat. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer könnte ihr Heil in der Flucht nach vorne und in schnellen Neuwahlen suchen. So angeschlagen erwischt sie die SPD so schnell nicht wieder. Die Genossen müssen es nur überspannen mit ihren Nachverhandlungswünschen. Dann hat sie einen Anlass und vielleicht sogar einen Grund, den Schlussstrich zu ziehen.

Den Wein habe ich schon gekauft. Abgegeben habe ich ihn aber noch nicht.