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Strafen bei Verstoß: Darf die Nachbarin noch auf mein Kind aufpassen? Rechtsanwalt beantwortet Alltagsfragen zum Kontaktverbot

Persönliche Kontakte sind auf ein Minimum herunterzufahren - das war vergangenen Sonntag die Anordnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch dürfen Umzugshelfer jetzt noch in die Wohnung? Wie sieht es mit Nachbarskindern aus? Ein Rechtsanwalt beantwortet die wichtigsten Fragen.

In Deutschland herrscht "Kontaktverbot": Aber darf die Nachbarin noch auf das eigene Kind aufpassen?

In Deutschland herrscht "Kontaktverbot": Aber darf die Nachbarin noch auf das eigene Kind aufpassen?

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"Die Maßnahmen haben eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen" - das waren die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Sonntag zum Kontaktverbot. Seitdem hat sich Deutschland abgeschottet: persönliche Kontakte werden auf ein Minimum reduziert, viele Menschen arbeiten im Home Office, Kinder bleiben Schulen und Kitas fern. 

Im Allgemeinen dürfte die Situation für jeden klar sein, die Details sind mitunter jedoch nur schwer zu durchschauen. Was nun erlaubt ist und was nicht, erklärt uns der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke.

1. Um die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken, hat die Bundesregierung die Regeln verschärft und ein Kontaktverbot eingeführt. Was bedeutet das konkret in meinem Alltag?

Solmecke: Im Freien darf man sich nun nur noch alleine oder mit einer weiteren Person aufhalten. Ausnahmen gelten für Personengruppen, die gemeinsam in einem Hausstand leben. Als Familie, die zusammen lebt, darf man sich also auch zu mehr als zwei Personen draußen aufhalten.

Christian Solmecke (45) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke auf die Beratung der Internet und IT-Branche spezialisiert. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Solmecke vielfacher Buchautor und als Geschäftsführer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de

Christian Solmecke (45) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke auf die Beratung der Internet und IT-Branche spezialisiert. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Solmecke vielfacher Buchautor und als Geschäftsführer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de

2. Was darf ich seit Sonntagabend nicht mehr?

Seit Sonntagabend müssen außerdem soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden. Zudem muss im öffentlichen Raum ein Mindestabstand zu anderen Personen von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden. Gruppen feiernder Menschen sind - ob im öffentlichen Raum oder im Privaten - absolut inakzeptabel. Mit diesen Regelungen werden die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und allgemeine Fortbewegungsfreiheit stark eingeschränkt.

3. Was ist der Unterschied zwischen der Ausgangsbeschränkung etwa in Bayern und dem generell geltenden Kontaktverbot?

Wurden Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern, in Sachsen oder im Saarland verhängt, darf man das Haus nur aus einem triftigen Grund verlassen. Der Eingriff in das Grundrecht der Allgemeinen Fortbewegungsfreiheit ist dann noch weitreichender. Die Gründe können wichtige Erledigungen, zum Beispiel Lebensmitteleinkäufe, der Weg zur Arbeit oder Arztbesuche sein. Auch darf man Hilfsbedürftige oder Verwandte aufsuchen, um sie zu betreuen.

Der Bund hat sich gegen eine allgemeine Ausgangsbeschränkung entschieden. Demnach darf man das Haus uneingeschränkt verlassen, muss sich im öffentlichen wie privaten Raum jedoch an die genannten Regeln halten.

4. Welche Konsequenzen sind zu befürchten, wenn ich mich nicht an die neuen Regeln - etwa das Kontaktverbot - halte?

Je nach Bundesland sind die drohenden Konsequenzen von Verstößen unterschiedlich. Viele Bundesländer verweisen in neu erlassenen Rechtsverordnungen zur Corona-Krise auf die Straf- und Bußgeldvorschriften des bundesweit gültigen Infektionsschutzgesetzes. Demnach droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe, wenn gegen behördliche Schutzmaßnahmen verstoßen wird. Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus einen eigenen Bußgeldkatalog erlassen. Versammeln sich in Nordrhein-Westfalen mehr als zwei Personen im Freien, können Bußgelder in Höhe von 200 Euro verhängt werden. Versammeln sich mehr als 10 Personen im Freien, wird dies sogar als Straftat nach dem Infektionsschutzgesetz geahndet.

5. Menschen dürfen sich nun nicht mehr mit mehr als zwei Personen auf der Straße treffen - aber Arbeiten im Großraumbüro ist immer noch in Ordnung? Wie passt das aus rechtlicher Sicht zusammen?

Die Leitlinien der Bundesregierung zur Corona-Krise enthalten auch eine Regelung, wonach es in allen Betrieben wichtig ist, Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen. Damit sollen auch Arbeitnehmer am Arbeitsplatz geschützt werden. Ein Kontaktverbot bzw. Abstandsregelungen gelten dort aber nicht. Dem Arbeitgeber soll wohl bei dem Schutz seiner Mitarbeiter ein gewisser Handlungsspielraum eingeräumt werden, je nachdem welche Maßnahmen für ihn möglich und realisierbar sind.

6. Laut Definition dürften Freunde beim Umzug nicht mehr helfen - wie sieht es bei Umzügen aus?

Zu berücksichtigen ist das Grundrecht auf Berufsfreiheit der Umzugshelfer. Sie gehen damit ihrer Arbeit nach. Das muss für die Umzugsunternehmen weiterhin möglich sein. Bei der Frage überwiegt also das Grundrecht der Berufsfreiheit der Umzugsunternehmen. Dennoch sind die Umzugsunternehmen verpflichtet, Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen zugunsten der Mitarbeiter und Dritter zu treffen.

7. Meine Tochter möchte mit einer Freundin, die nicht in unserem Haushalt lebt, vor der Haustür spielen, etwa mit Kreide auf dem Gehweg malen - und ich bin als Aufsichtsperson dabei. Ist das noch erlaubt?

Dies widerspricht grundsätzlich dem Kontaktverbot. Unter diesen Umständen versammeln sich mehr als zwei Personen im Freien, die nicht alle einem Hausstand angehören. Die Freundin der Tochter darf jedoch immer noch nach Hause eingeladen werden.

8. Ich passe vormittags auf das Kind meiner Nachbarin auf und sie nimmt dafür nachmittags meine Tochter. Das ist nicht ideal, das ist uns bewusst. Aber ist es verboten? Wir leben beide im gleichen Haus, jedoch nicht im gleichen Haushalt.

Ein gemeinsamer Aufenthalt in der Öffentlichkeit zu dritt verstößt dann jeweils gegen das Kontaktverbot, da sie nicht alle demselben Hausstand angehören. Wenn Sie sich in der Wohnung aufhalten, ist das unbedenklich. Zu berücksichtigen ist natürlich, dass ihre Töchter jeweils vormittags und nachmittags betreut werden müssen. Hier handelt es sich also um soziale Kontakte außerhalb der Familienangehörigen des eigenen Hausstands, die notwendig sind.

9. Wir haben mehrfach von Elternteilen erfahren, die ihre Umgänge nicht wahrnehmen können, weil der betreuende Elternteil argumentiert, dass es nicht erlaubt sei, den Umgang etwa zu dritt wahrzunehmen. Wie ist die Situation bei getrennten Eltern mit mehr als einem Kind, wenn die Kinder ihren Lebensmittelpunkt im Haushalt von einem Elternteil haben?

Es gilt, dass soziale Kontakte zu Personen außerhalb des eigenen Hausstands zwar in Ordnung sind. Diese müssen aber auf ein Minimum reduziert werden. Somit dürfen sich Eltern und Kinder, die getrennt voneinander leben, gegenseitig besuchen. Wenn die getrennten Eltern mit dem Kind zusammenkommen, müssen die Treffen allerdings im Privaten stattfinden. Das Kontaktverbot im Freien bleibt bestehen.

cf

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