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Rüstungsexporte: SPD-Abgeordnete meutern gegen Ausfuhr von Kriegsschiffen nach Saudi-Arabien

In der SPD-Fraktion wächst der Druck, Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen. Die Abgeordneten reagieren damit auch auf Recherchen des stern über den Einsatz deutscher Patrouillenboote durch die Saudis.

Die Patrouillenboote "Damad" und "Al Majmaah" im Fährhafen von Mukran nahe Sassnitz auf Rügen

Die für die saudische Küstenwache bestimmten Patrouillenboote "Damad" und "Al Majmaah" liegen im Fährhafen von Mukran nahe Sassnitz auf Rügen

In Berlin wächst der Druck auf die Bundesregierung, keine weiteren Exporte von Waffen nach Saudi-Arabien zuzulassen. Mit solchen Forderungen reagieren Abgeordnete der SPD-Fraktion auch auf Recherchen des stern und des ARD-Magazins "Report München" zum Einsatz der bereits gelieferten Patrouillenboote der Lürssen-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern.

Aus Sicht etwa des SPD-Wirtschaftspolitikers Florian Post sind weitere Ausfuhren der Kriegsschiffe "nicht vertretbar". In einem Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, berief sich Post ausdrücklich auf die Recherchen, die stern und "Report München" Mitte September veröffentlicht hatten. Es gebe "erhebliche Zweifel", so Post, ob "diese Boote ausschließlich, wie von Saudi-Arabien behauptet, zum Küstenschutz und zur Seenotrettung eingesetzt werden". Eine mögliche Beteiligung von deutschen Schiffen an der Seeblockade gegen den Jemen wäre aber "nicht nur moralisch nicht akzeptabel, sondern auch völkerrechtswidrig", so Post in seinem Brief: "Es handelt sich meiner Meinung nach um eine Glaubwürdigkeitsfrage der Sozialdemokratie."

Klausel im Koalitionsvertrag

Bereits im Februar hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, man werde "ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Das würde insbesondere für Saudi-Arabien gelten, aber auch für dessen Verbündete wie die Vereinigten Arabischen Emirate.

Dennoch hatte die Bundesregierung zuletzt im März die Ausfuhr von acht weiteren der in Wolgast gebauten Kriegsschiffe vom Typ CSB 40 genehmigt – unter Berufung auf eine Altfallklausel im Koalitionsvertrag, wonach bereits zuvor vorläufig genehmigte Waffenexporte weiterhin freigegeben werden können. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit Schreiben vom 22. März über die Genehmigung für die acht Schiffe informiert. Nach Recherchen des stern hat die Bundesregierung seit 2016 die Ausfuhr für insgesamt 17 der je 40 Meter langen bewaffneten Patrouillenboote freigegeben. Dies ergibt sich aus den jeweiligen Mitteilungen des Wirtschaftsministeriums an den Bundestag. Nach Recherchen von stern und "Report München" waren im September bereits 13 der Kriegsschiffe in den saudischen Küstengewässern unterwegs. Ausgerechnet nahe der Grenze zum Jemen schalteten aber zwei der Schiffe im März ihre Transponder ab. Ihre Routen lassen sich seitdem nicht mehr auf den einschlägigen Tracking-Seiten für Schiffe verfolgen.

Kontroverse Debatte in SPD-Fraktion

Am Dienstag Nachmittag kam es in der SPD-Fraktion zu einer teils kontroversen Debatte über die Rüstungsexporte. Auch der frühere SPD-Chef Martin Schulz sprach sich nach Angaben mehrerer Teilnehmer gegen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. Der Abgeordnete Post verteidigte seinen Vorstoß. "Gegen die Herrscher in Saudi-Arabien ist der türkische Präsident Erdogan ein Waisenknabe", sagte Post dem stern. Die Bundesregierung dürfe darum das Parlament beim Thema Waffenexporte nicht weiter einfach vor vollendete Tatsachen stellen: "Die Politik per Tischvorlage muss ein Ende haben", sagte Post.

Das richtet sich auch gegen Außenminister Heiko Maas (SPD), der sich zuletzt offen um bessere Beziehungen mit Saudi-Arabien bemüht und offenbar auch jüngste Ausfuhrgenehmigungen etwa für Artillerie-Radare für Riad mitgetragen hatte. Mit dieser Politik sind nicht mehr nur Parteilinke wie der SPD-Vizechef Ralf Stegner oder der Abgeordnete Marco Bülow unzufrieden, der verlangt, dass "es nach Saudi-Arabien grundsätzlich keine Waffenlieferungen gibt".

In der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag meldete sich zu dem Thema erneut auch der Abgeordnete Thomas Hitschler zu Wort, der der Mitte-Links-Strömung "Netzwerk Berlin" angehört. Er kritisierte die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte und erneuerte seine Forderung, im Bundestag ein Vertrauensgremium einzurichten. Dort sollten die Ministerien dann vertraulich Details der Gründe für ergangene Genehmigungsentscheidungen offenlegen.

In einem Schreiben an Hitschler bekräftigte das Wirtschaftsministerium jedoch am Montag die Haltung, dass die Regierung über Entscheidungen des für Rüstungsausfuhren zuständigen Bundessicherheitsrates "nur sehr eingeschränkt" und "in abstrakt genereller Form" berichten könne. Daran würde auch die Schaffung eines Unterausschusses "wenig ändern", behauptete Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum.

Entscheidung über Rüstungsexporte an Saudi-Arabien "stets im Einzelfall"

Für das Wirtschaftsministerium blieb Nußbaum bei der bereits mehrfach in den vergangenen Monaten verkündigten Linie der Bundesregierung, wonach über Rüstungsexporte für Saudi-Arabien und dessen Verbündete "weiterhin stets im Einzelfall" entschieden werde – trotz der scheinbar klaren Festlegung im Koalitionsvertrag.

Zugleich räumte Nußbaum ein, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes für Altfälle "keinen Automatismus für die Erteilung einer Genehmigung" mit sich bringe. Damit wäre es also möglich, die Verschiffung weiterer bereits vorläufig genehmigter Kriegsschiffe aus Wolgast nach Saudi-Arabien zu stoppen.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(