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Künftige Koalitionsaussichten: Neue Debatte über Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD

Wie hält es die CDU mit der AfD? Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas schließt zumindest für die Zukunft eine Koalition nicht aus. Prompt erntet er Widerspruch - auch aus der Spitze der Bundespartei.

Paul Ziemiak

Gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Foto: Carsten Koall

Überlegungen in der CDU Sachsen-Anhalts zu künftigen Koalitionsaussichten mit der AfD haben eine neue Debatte über den Umgang der Partei mit den Rechtspopulisten ausgelöst.

Der Vizechef der Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sagte der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist.» die Berliner CDU-Spitze bemühte sich umgehend, mit einem klaren Konter die Debatte zu beenden: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies auf den geltenden Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt.

In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Bereits in diesem Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Die AfD könnte Umfragen zufolge teils stärkste Partei werden.

Thomas sagte, die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. «Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt.» Wie die Zeitung weiter berichtete, argumentieren er und ein weiterer Fraktionsvize, Lars-Jörn Zimmer, in einer achtseitigen Denkschrift, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Deutschland wähle «immer noch mehrheitlich» konservativ. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie «multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen» nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei. «Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen».

CDU-Generalsekretär Ziemiak bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. «Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages», schrieb er auf Twitter.

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht machte in der «Mitteldeutschen Zeitung» deutlich, dass er eine Öffnung zur AfD für falsch hält. Noch am Donnerstagmittag wollte der Geschäftsführende Landesvorstand laut einer Sprecherin über das Thema beraten. Für den Nachmittag war eine Pressekonferenz anberaumt.

Die sachsen-anhaltischen Grünen und die SPD forderten ihren Koalitionspartner CDU nachdrücklich auf, von Bündnisfantasien mit der AfD Abstand zu nehmen. «Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht», erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka sprach von großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU. «Wenn es der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht nicht endlich schafft, eine Linie in seinen Laden zu bekommen und alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten, dann wird es wirklich eng.»

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(