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Kurz vor EuGH-Urteil: Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut

Von der Pkw-Maut spüren Autofahrer auf deutschen Straßen bisher nichts. Sie steht im Gesetz, wird aber nicht kassiert. Da sind noch rechtliche Unsicherheiten, und die werden jetzt endgültig geklärt.

Endspiel für die Maut

An diesem Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland. Foto: Jens Büttner

Kurz vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut fordern die Grünen den Stopp des Projekts.

«Diese Maut droht zu einem Minusgeschäft zu werden», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der «Augsburger Allgemeinen». «Sie würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern.» Darüber hinaus diskriminiere die geplante Infrastrukturabgabe europäische Mitbürger.

An diesem Dienstag verkündet der EuGH seine Entscheidung, ob die geplante deutsche Pkw-Maut europarechtskonform ist. Hintergrund ist eine Klage Österreichs. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer diskriminiert, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden sollen. Ein wichtiger Gutachter beim EuGH empfahl bereits im Februar, die Klage abzuweisen.

Hofreiter kritisierte zudem, dass nach den Plänen der Bundesregierung künftig nur Pkw sowie Lkw über 7,5 Tonnen mautpflichtig sein sollen, nicht aber die wachsende Zahl von Transportern, Kleinlastern und leichten Lkw unter 7,5 Tonnen. «Dass diese Fahrzeuge von Lkw- und Pkw-Maut ausgespart werden, ist ein Beispiel für den stümperhaften CSU-Verkehrsmurks.»

dpa
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(