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Landtag Baden-Württemberg: Eklat im Parlament – Polizei muss AfD-Politiker aus dem Saal führen

"So sind sie, die roten Terroristen!" Dieser Satz steht ganz am Anfang eines beispiellosen Eklats im baden-württembergischen Landtag. Am Ende musste die Polizei den AfD-Abgeordneten Stefan Räpple aus dem Saal begleiten.

Eklat im baden-württembergischen Landtag: AfD-Politiker Stefan Räpple wird von Polizisten des Saals verwiesen

Eklat im baden-württembergischen Landtag: AfD-Politiker Stefan Räpple wird von Polizisten des Saals verwiesen

DPA

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat mit seinem Verhalten einen Tumult im Landtag ausgelöst. Weil er den Saal trotz mehrfacher Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch unterbrochen. Räpple musste anschließend von der Polizei aus dem Saal begleitet werden. Auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon wurde nach mehreren Zwischenrufen mit Hilfe der Polizei des Saales verwiesen. Beide sind jetzt vom Präsidium für mehrere Sitzungen ausgeschlossen.

Anlass war eine von der AfD angestoßene Debatte über Abtreibungen und vermeintliche "linksideologische Einflüsse" in Kindergärten. Räpple hatte von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Er hatte die SPD mit "So sind sie, die roten Terroristen!" beschimpft. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte daraufhin am Ende seines Redebeitrags, die "geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple" seien "im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert". Räpple bestand schreiend auf einen Ordnungsruf von Aras gegen Rülke. Sie folgte dem nicht, verwies Räpple aber auf die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung, die er ja abgeben könne und rief ihn zur Ruhe. Den verbalen Schlagabtausch zwischen Stefan Räpple und Muhterem Aras können Sie in diesem Twittervideo des SWR sehen:

AfD-Politiker Stefan Räpple im Landtag: "Ich bleibe hier!"

Räpple rief weiter dazwischen und wurde schließlich des Saales verwiesen. "Sie verlassen jetzt die Sitzung", rief Aras. "Nein, ich bleibe hier", rief er zurück und blieb demonstrativ auf seinem Platz sitzen.  Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Erst nachdem drei Polizeibeamte minutenlang auf Räpple einredeten verließ der Abgeordnete den Saal. Daraufhin stand die gesamte AfD-Fraktion aus Protest auf und zog sich aus dem Plenum zurück. Räpple kündigte später an, Verfassungsklage einreichen zu wollen. Die Debatte wurde kurz darauf mit der AfD-Fraktion, aber ohne Räpple, lautstark fortgesetzt.

Räpple selbst gab kurz nachdem Eklat im Landtag eine "Pressemitteilung" über seine Facebookseite heraus. Die Mitteilung war mit "Eine Kurdin sorgt für türkische Verhältnisse im Landtag" überschrieben. In dem Facebooktext schildert der AfD-Mann seine Sicht der Dinge und forderte den Rücktritt der Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Eine Kurdin sorgt für türkische Verhältnisse im Landtag. Landtagspräsidentin Aras ist parteiisch und mit der Leitung...

Gepostet von Stefan Räpple am Mittwoch, 12. Dezember 2018

Auch Aras reagiert in den sozialen Medien auf den Vorfall im Parlament. Sie teilte auf ihrem Twitter-Profil ein Video der Seite "Landtag BW". In dem Tweet des Landtags wird erklärt, dass es "das erste Mal in der Geschichte des Hauses" war, dass die Polizei zur Durchsetzung des Hausrechts gerufen wurde.

Landtag in Stuttgart: Auch Wolfgang Gedeon wird von Polizei aus dem Saal begleitet

Doch Räpple war nicht der einzige Politiker, der des Saales verwiesen wurde. Nach dem Rauswurf des AfD-Politikers wurde auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon nach Zwischenrufen des Saales verwiesen. Er hatte zwei Ordnungsrufe von Aras erhalten und daraufhin gerufen, so könne sie ein Parlament in Anatolien führen, nicht aber in Deutschland. Aras schloss Gedeon von der Sitzung aus. Auch er weigerte sich zu gehen und wurde von der Polizei aus dem Saal begleitet.

Quellen: DPA / Twitterprofil des SWRFacebookseite von Stefan Räpple / Twitterprofil von Muhterem Aras

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hh