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Landtagswahlen: Schwierige Regierungsbildung: Und nun, Thüringen?

Die "Ausschließeritis" vor der Landtagswahl in Thüringen hat Folgen: Eigentlich ist keine Koalition im Freistaat möglich. So kann es nun weitergehen.

Landtag in Thüringen

Die Mehrheit im Landtag von Thüringen erneut hinter sich zu versammeln, dürfte für Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) nicht einfach werden

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Die CDU will nicht mit der Linken, die FDP auch nicht. Die Linke will mit der SPD und den Grünen, kann aber nicht. Gleiches gilt für CDU, FDP und Grüne. Und mit der AfD will sowieso keiner.

Die Parteien haben sich mit ihren Koalitionsaussagen vor der Landtagswahl in Thüringen in eine schwierige Situation gebracht, denn rechnerisch sind nach den ersten Hochrechnungen zwar einige Bündnisse mit einer Mehrheit im Landtag möglich (z.B. Linke, SPD, Grüne, FDP oder Linke und CDU), bezieht man die Aussagen der Politiker zu möglichen Koalitionen vor der Wahl in die theoretischen Möglichkeiten mit ein, bleiben gar keine übrig. (Einen Koalitionsrechner finden Sie hier beim stern.Die Parteien werden sich also bewegen müssen, sprich: CDU oder FDP müssten ihre Berührungsängste mit der Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow abbauen.

Es wird kompliziert in Thüringen

Es wird also kompliziert in Thüringen, soviel ist sicher. In den abendlichen Wahlsendungen bei ARD und ZDF war zwischen den Zeilen schon zu hören, dass das Nein der FDP zu einer möglichen Unterstützung von Ministerpräsident Ramelow nicht für alle Zeiten in Stein gemeißelt ist.

Auch der CDU-Spitzenkandidat zeigte sich am Wahlabend vorsichtig offen für Gespräche. Mike Mohring sagte, er wolle nun zunächst "in Ruhe bereden, wie man miteinander umgeht". Und: "Dass es in der Mitte keine Mehrheiten mehr gibt, verlangt jetzt neue Antworten."

Aber wenn es doch nicht klappt? Dann hilft – wie so oft in solchen Fällen – ein Blick in die Landesverfassung: Regierungslos stünde Thüringen dann nicht da.

Tatsächlich könnte Ramelows Regierung auch ohne parlamentarische Mehrheit geschäftsführend als Minderheitsregierung im Amt bleiben. Der Regierungschef und seine Minister bleiben im Amt, bis ein Nachfolger in die Erfurter Staatskanzlei einzieht. Fristen dafür gibt es nicht. Länger als ein Jahr, wenn der neue Landeshaushalt ansteht, dürfte die derzeitige rot-rot-grüne Regierung aber nicht halten. Dann müsste Ramelow entweder einen Partner finden, der seine Regierung auf der Grundlage einer Vereinbarung toleriert – oder auf wechselnde Mehrheiten setzen.

Für die Auflösung des Landtags und eine Neuwahl ist eine Zweidrittelmehrheit des (neugewählten) Parlaments notwendig.

mit AFP-Material