Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten "Spiegel" und ntv darüber berichtet.
Die Reaktionen vonseiten der deutschen Politik ließen nicht lange auf sich warten.
Strack-Zimmermann: "am Ende unausweichlich"
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung begrüßt. "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land. "Mit der sehr großen Hilfe, die Deutschland in den letzten Monaten bereits geleistet hat und mit seinen Partnern noch leisten wird, ist heute ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zu Frieden und Freiheit gelungen. In diesen Bemühungen werden wir nicht nachlassen, bis dieser Weg vollendet ist", sagte Strack-Zimmermann. Die Freien Demokraten sind dankbar, dass der kontinuierliche Einsatz für die Menschen in der Ukraine erfolgreich sei.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte die Entscheidung. "Der Bundeskanzler hat heute eine Entscheidung getroffen, die niemand auf die leichte Schulter genommen hat", sagte er dem Portal "t-online".
Katrin Göring-Eckardt: "Der Leopard ist befreit"
Die Grünen im Bundestag begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine abzugeben. "Der Leopard ist befreit!", twitterte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auf Englisch. "Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen."
Anton Hofreiter: "Besser spät als gar nicht"
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht." Hofreiter fügte hinzu, Russlands Präsident Wladimir Putin glaube immer noch, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland gewinnen zu können. "Wir müssen ihm deutlich machen, dass das nicht passieren wird." Fast wortgleich äußerte sich Hofreiter in der "Rheinischen Post".
Friedrich Merz kritisiert Olaf Scholz: "So bleibt das Bild eines Getriebenen"
Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, warf Kanzler Olaf Scholz aber zugleich Zögerlichkeit vor. "Die Entscheidung ist richtig", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Leopard 2 gilt als der beste Kampfpanzer seiner Zeit
Zugleich kritisierte Merz, wenn der Bundeskanzler etwa am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat zum 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags in Paris "eine solche Entscheidung zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten (Emmanuel Macron) bekannt gegeben hätte, dann wäre dies gemeinsame politische Führung gewesen. So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat."
CSU- Abgeordneter Erndl: "Lieferung war unumgänglich"
Auch beim stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat die Entscheidung Zustimmung gefunden. Dass Deutschland am Ende Leopard-Panzer liefere, "war unumgänglich", sagte Erndl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: "Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt."
Auch der CSU-Politiker kritisierte dennoch den Kanzler "Wie bei allen vorherigen Zusagen fiel diese Entscheidung nur unter maximalem Druck von außen." Die "massive Entscheidungsschwäche von Scholz" habe einen enormen Vertrauensverlust in Europa und den USA verursacht.
CDU-Außenexperte Hardt: "überfällig"
Der Außenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), forderte eine rasche Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Waffensystem. "Die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, war überfällig. Es ist zu hoffen, das sie nicht zu spät kommt", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Nun muss die Ampel-Regierung schnell für Ausbildung ukrainischer Soldaten sorgen."
AfD-Chef Chrupalla: "unverantwortlich und gefährlich"
Die AfD im Bundestag kritisiert die Entscheidung als "unverantwortlich und gefährlich". Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte am Dienstag in Berlin: "Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert." Damit setze Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger aufs Spiel, bilanzierte er.
