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Aktuelle Stunde im Bundestag: Als ginge Clausnitz den Rest der Republik nichts an

Der deutsche Bundestag hat über die fremdenfeindlichen Übergriffe in Clausnitz und Bautzen diskutiert: Die besten Debattenbeiträge, die besten Szenen - hier im Live-Blog.

In den Medien werden die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen rauf und runter diskutiert, in den Sozialen Medien sowieso - und nun war die Politik an der Reihe. Mit einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Als ginge Clausnitz den Rest der Republik nichts an

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Leutert: "Der rechte Mob fühlt sich in Sachsen nicht nur wohl, sondern in Sicherheit"

  • Lutz Kinkel
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    Leutert: "Der rechte Mob fühlt sich in Sachsen nicht nur wohl, sondern in Sicherheit"

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    \"... im \u00DCbrigen: Auch der NSU hat in Sachsen Unterschlupf gefunden\", sagt Michael Leutert, Linke.

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    Marian Wendt, geboren 1985 in Torgau, sitzt für die CDU im Bundestag. Und beklagt die Abwanderung der bürgerlichen Mitte aus Sachsen - wenn er nicht gerade die sächsische Landesregierung lobt.

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    Lazar kann sich reichlich aufregen über das focus.de-Interview der CDU-Abgeordneten Veronika Bellmann. Eine Kostprobe: "Es gibt viele Menschen, die hier die Augen aufhalten und sagen, dass übermäßige Toleranz zu No-Go-Areas wie in Duisburg, Berlin oder anderswo in Westdeutschland führt."

  • Lutz Kinkel
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    Jetzt: Monika Lazar, Grüne. "Der Freistaat gehört zu den traurigen Spitzenreitern bei rassistischen Straftaten."

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    "Ihr seid nicht Sachsen, ihr seid nicht das Volk", ruft Susann Rüthrich den Rechten in Sachsen zu.

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    Im Prinzip hat der Bundestag einen sächsischen Stammtisch eingerichtet - jedenfalls sind die meisten Rednerinnen und Redner dort politisch beheimatet: Caren Lay, Linke, Susann Rüthrich, SPD, Monika Lazar, Grüne, Marian Wendt, CDU. Die Wessis wollen sich in der Debatte offenkundig nicht die Finger schmutzig machen.

  • Lutz Kinkel
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    Lay schließt mit einem flammenden Appell gegen die Verschärfung des Asylrechts. Damit bekämpfe man keinen Rassismus, sondern betreibe das Geschäft der AfD.

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    "Polizei und Staatsanwaltschaft - seit Jahr und Tag auf dem rechten Auge blind!" Baumann flippt bei solchen Sätzen von Lay schier aus.

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    Lay, die in Sachsen ihren Wahlkreis hat, hat 26 Angriffe auf ihr lokales Büro registriert.

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    Care Lay (Linke) rückt die Perspektive wieder zurecht: "In Sachsen herrscht eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge". Das sage nicht sie, sondern der Leipziger Polizeipräsident.

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    "Die Polizeireform in Sachsen mit 20 Prozent Abbau war aus meiner Sicht nicht der richtige Weg", sagt Baumann über Sachsen.

  • Lutz Kinkel
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    "Die Polizeireform in Sachsen mit 20 Prozent Abbau war aus meiner Sicht nicht der richtige Weg", sagt Baumann über Sachsen.

  • Lutz Kinkel
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    Immerhin: Baumann entschuldigt sich als Sachse für die Ausschreitungen in Sachsen. Das ist schon was.