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Generaldebatte: Schlagabtausch im Bundestag: Merkel angezählt, AfD befürchtet Dachschaden, Linke beschwört Jesus

Im Bundestag soll es heute eigentlich um den Haushalt gehen. Doch angesichts des erst kürzlich beigelegten Asylstreits in der Union hat die Opposition die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Politik von Kanzlerin Merkel genutzt. Der Schlagabtausch zum Nachlesen.

Schlagabtausch im Bundestag: Opposition kritisiert Unions-Zoff - Merkel verteidigt Asyl-Kompromiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag

AFP

Eigentlich stehen im Bundestag die Schlussberatungen des Haushalts an (ab 9.00 Uhr). Doch die Opposition hat die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik von und um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genutzt. 

Die Opposition kritisierte die Bundesregierung vor allem wegen des heftigen Streits der Unionsparteien um die Flüchtlingspolitik in der Bundestagsdebatte scharf. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der CSU eine autoritäre und nationalistische Politik vorgeworfen. FDP-Chef Christian Lindner sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) als klaren Verlierer im Asylstreit. Die SPD hat sich erneut klar gegen "geschlossene Lager" positioniert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man habe mit der Ankündigung, Asylbewerber zurückzuschicken in die Länder, die für ihre Verfahren verantwortlich seien, ein "Signal in die Welt gesetzt".

Kanzlerin Angela Merkel hat den Asyl-Kompromiss mit der CSU (lesen Sie hier mehr zu dem Thema) verteidigt, gleichzeitig aber europäische Antworten in der Flüchtlingspolitik gefordert. Der Umgang mit dem Thema Migration werde darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand habe. Die Generalabrechnung im Bundestag zum nachlesen.

+++ Alle Entwicklungen vom Vortag können Sie hier nachlesen. +++

DPA / AFP

Migrationsdeal der Union: Debatte im Bundestag

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Nun geht es weiter mit der Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amtes. Wir verabschieden uns - zumindest an dieser Stelle - und danken für Ihr Interesse!

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Knapp 30 Minuten später als geplant, ist die eigentliche General­aus­sprache zum Etat des Bundes­kanzler­amtes beendet. Nach 21 Redner*innen wird nun namentlich abgestimmt. Eine Prüfung auf die Geschlossenheit der Großen Koalition.

    Die Generalaussprache glich eher einer Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Top-Thema, wie kaum anders zu erwarten: Der Unions-Zoff und die Einigung von CDU/CSU. Die Bundesregierung, nicht zuletzt Bundeskanzlerin Merkel, hat die Gelegenheit genutzt, den Asylkompromiss zu verteidigen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Zwar stehen noch, sozusagen, eineinhalb Debattenbeiträge aus - aber Bundeskanzlerin Merkel und Fraktionschef Kauder haben das Plenum nun (vorerst) verlassen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Es stehen noch zwei Redner auf der Liste: Margit Stumpp (Grünen) und Jens Zimmermann (SPD).

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    "Welt"-Journalist Robin Alexander macht sich bereits an die erste Analyse von Merkels Rede:

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki (FDP) hat der kulturpolitischen Sprecherin der CDU/CSU, Elisabeth Motschmann, das Wort entzogen. Sie hat ihre Redezeit um rund eine Minute überzogen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich via Twitter zu Wort gemeldet:

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Als letzter Redner in der Generaldebatte ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann - stand jetzt: für 12.38 Uhr - vorgesehen.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Jetzt steht Johannes Kahrs am Rednerpult und zeigt sich gewohnt angriffslustig. Während er sich zur Haushaltsdebatte äußert, kommt aus der AfD-Fraktion ein Zwischenruf: "Sie haben sie nicht alle!" Die Fraktion kassiert einen Rüffel von Bundestagsvizepräsident Kubicki ein. Dem Wunsch nach einer Zwischenfrage aus Reihen der AfD entgegnet Kahrs: "Mit Rechtsradikalen rede ich nicht."
    Die Äußerung Kahrs sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, so Kubicki. Dagegen erhielt der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann einen Ordnungsruf, weil er Kahrs als "Verleumder" bezeichnete.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Wie so oft bei Petrys Reden: Kaum bis keine Reaktionen aus dem Plenum. Nun spricht der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beendet seine Rede. Nun kommt die ehemalige AfD-Chefin und nun fraktionslose Abgeordnete Frauke Petry ans Rednerpult.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    "Wir brauchen eine starke Verteidigung und eine starke Bundeswehr", fordert Dobrindt.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Jetzt wendet sich Dobrindt dem Haushalt zu und verspricht Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Dobrindt verteidigt die sogenannten "Transitzentren", geht aber auch nicht ins Detail, wie diese aussehen sollen. Man wolle nun geltendes Recht umsetzen und nicht nur darüber reden.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Nach nur drei Minuten muss Otto Fricke (FDP) zum Ende kommen. Nun ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an der Reihe.