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Regierungserklärung zu Coronakrise Göring-Eckardt nach Merkel-Rede: "Bin es leid", 1000 Entschuldigungen zu finden statt 1000 Lösungen zu diskutieren

Kanzlerin Angela Merkel hat erneut im Bundestag gesprochen. Dabei sollte es eigentlich nur um den heutigen EU-Gipfel gehen, auf Antrag der FDP waren aber auch die jüngsten Corona-Beschlüsse Thema. Der stern-Liveblog zu Regierungserklärung und Debatte in der Nachlese.

Einen Tag nach ihrem Auftritt bei der Regierungsbefragung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut dem Bundestag gestellt. Im Plenum hat die CDU-Politikerin  eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei ging es um den heute beginnenden EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs, aber auf Antrag der FDP auch noch einmal um die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

An die Rede der Regierungschefin hat sich eine etwa 90 Minuten lange Debatte an geschlossen, in der viel Kritik geäußert wurde, die aber sachlich blieb und derzeit noch andauert. FDP-Chef Christian Lindner erhob dabei die Forderung nach einer Einbindung des Parlaments vor den Corona-Runden und auch Grünen-Sprecherin Katrin Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, dass die Politik vor die Lage kommen müsse statt nachher Lösungen zu suchen..

Merkel hatte gestern den Anfang der Woche von der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen verschärften Lockdown über die Osterfeiertage wieder zurückgenommen. Die Kanzlerin bezeichnete das Vorhaben als persönlichen Fehler, übernahm die alleinige Verantwortung und bat die Menschen um Verzeihung. In ihrer Regierungserklärung forderte sie nun alle Bürger:innen auf, die Testmöglichkeiten zu nutzen und setzte ihre Hoffnungen auf die nun immer größer werdenden Impf-Möglichkeiten.

Live Blog

In der Nachlese: Regierungserklärung von Angela Merkel und Aussprache

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Damit hat jede Fraktion ihren Standpunkt dargelegt. Wir blenden uns daher aus der Aussprache zur Regierungserklärung von Angela Merkel nach dem Aussetzen des Oster-Lockdowns aus. Die Debatte war alles in allem von Engagement und Sachlichkeit geprägt - trotz vieler Vorwürfe gegen das Corona-Management der Regierung. Über die weitere Entwicklung der Debatte um die Pandemie und das Krisenmanagement halten wir Sie auf stern.de natürlich weiter auf dem Laufenden. Ihnen einen schönen Tag!

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Die Pandemie könne nur global bekämpft werden, insistiert Göring-Eckardt. Sie fordert zum Ende ihres Auftritts ein Vorgehen gegen die Krise "mit Mut, statt mit Wut".

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Die Fraktionschefin der Grünen mahnt eine bessere Ausstattung von Schulen und Kitas mit Tests und ein stärkeres herunterfahren der Arbeit vor Ort in den Unternehmen an. "Wir müssen endlich vor die Lage kommen", fordert sie. "Ich bin es leid, dass wir hier 1000 Entschuldigungen finden, warum etwas nicht geklappt hat. Wir müssen hier doch 1000 Möglichkeiten diskutieren, wie etwas funktionieren kann."

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Göring-Eckardt fordert die stärkere Einbindung des Parlaments in die Pandemie-Bekämpfung. Das würde auch weitere Fehler verhindern. Die Grünen seien bereit dafür.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Die Fraktionschefin der Grünen wirft der Bundesregierung fehlenden Pragmatismus und Mut vor. "Es häufen sich Fehlentscheidungen", moniert sie: "Malle ja, Malente nein". nennt sie die Urlaubsregelungen als Beispiel.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Katrin Göring-Eckardt ergreift das Wort.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Damit endet Mohamed Ali, die es noch als erschütternd bezeichnet, dass sich just während einer Pandemie Pflegekräfte aus ihrem Beruf verabschiedeten, weil sie keine Perspektive sehen würden.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Die Linke-Sprecherin fordert Zulassung und Verwendung des russischen Impfstoffs Sputnik V. "Da darf es keine ideologischen Schranken geben."

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Nach drei Monaten nach dem Impfstart immer noch nicht gelungen, die besonders Gefährdeten zu schützen, so Mohamed Ali. Vielfach seien Impftermine immer noch nicht zu bekommen. Ohne wenn und aber müsse die Impfstoff-Produktion verstärkt werden. "Und ja: Die Patente müssen freigegeben werden!"

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    "Wie oft wollen sie denen, denen das Wasser bis zum Hals steht, den Rettungsring noch ankündigen? Werfen Sie ihn endlich", so Mohamed Ali.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Mohamed Ali verurteilt die Corona-Politik in Bausch und Bogen. Viele Entscheidungen würden "einfach nicht getroffen". Als Beispiel nennt sie die Verpflichtung zum Homeoffice. Das müsse man abstellen, aber "wieder einmal knicken sie vor den Arbeitgebern ein".

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Sie wirft Merkel und ihrer Regierung vor, dass ihre Politik die dritte Corona-Welle erst ermöglicht oder forciert habe.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Amira Mohamed Ali spricht für die Linke.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Zum Schluss fordert Brinkhaus die Menschen zum Zusammenhalt auf: "Wenn wir es gestatten, dass die Wut in diesem Land gewinnt", sei das schlimmer als das Virus.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    "Natürlich hilft Testen, natürlich hilft Impfen", erklärt Brinkhaus. Aber das werde nicht reichen. Es müsse mehr getan werden, um die Menschen zu schützen. Und da gebe es noch Nachholbedarf.


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