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Corona-Maßnahmen nach MPK 3G am Arbeitsplatz, Impfpflicht für Pflegepersonal – und ein neues Drei-Stufen-System

Von links nach rechts: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Noch-Kanzlerin Angela Merkel, ihr baldiger Nachfolger Olaf Scholz und Berlins Bürgermeister Michael Müller
Von links nach rechts: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Noch-Kanzlerin Angela Merkel, ihr baldiger Nachfolger Olaf Scholz und Berlins Bürgermeister Michael Müller
© Michael Kappeler / DPA
3G am Arbeitsplatz, Impfpflicht für Pflegepersonal und eine Booster-Kampagne: Bund und Länder haben strengere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Der Liveblog zu den Ergebnissen in der Nachlese.

Die Länder wollen Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu besonders gefährdeten Personen gelten, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag im Anschluss an die Beratungen von Bund und Ländern mitteilte.

Zudem sollen bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken nach dem Willen von Bund und Ländern einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen, wie die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte. Die Konferenz vereinbarte dafür drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen. Orientierungsgröße soll dem Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.

Der Drei-Stufen-Plan

  • Konkret sollen die Länder bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen und der Gastronomie einführen - sofern nicht schon geschehen.
  • Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus).
  • Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.

Darüber hinaus bekommen in der Coronakrise besonders belastete Unternehmen länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht. Verlängert werden soll auch die Neustarthilfe für Solo-Selbständige. Ein Sonderfonds für Kulturschaffende soll "flexibilisiert" werden.

Live Blog

Die Pressekonferenz nach der MPK in der Nachlese

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Nach einer kurzen abschließenden Fragerunde mit den anwesenden Journalistinnen und Journalisten endet die Pressekonferenz. Und auch wir verabschieden uns und wünschen Ihnen allen einen schönen Abend!

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    SPD-Politiker Scholz betont zudem, dass er angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage zufrieden mit den Beratungen der MPK sei. Man habe gemeinsam einen guten Beschluss gefunden, das Startsignal sei gesetzt. Es sei wichtig, dass gesellschaftlicher Konsens, wie 3G am Arbeitsplatz, schnell den Weg in die Politik finde. Genau dies sei in dem neuen Beschluss angelegt.

  • Leonie_Scheuble
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    Scholz appelliert erneut an bisher Nicht-Geimpfte, sich "einen Ruck" zu geben und eine Entscheidung dafür zu treffen. Wichtig sei zudem, jetzt viele von Auffrischungsimpfungen zu überzeugen. Hierbei gehe es um mehrere Millionen Menschen. Dafür wollen Bund, Länder und Kommunen nun gemeinsam die Impfangebote ausweiten.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    "Wir hätten uns diese Situation gerne erspart", beginnt Scholz. Deswegen sei es nun so wichtig, dass man sich als Land unterhake. Es würden im Winter "einschneidende Maßnahmen" zu sehen sein. Der amtierende Vizekanzler verweist auf die vom Bundestag beschlossenen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. All dies trage zu mehr Sicherheit bei. Es gelte nun, als Land zusammenzuhalten.

  • Leonie_Scheuble
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    Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) macht weiter.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Die Impfquote sei eindeutig zu niedrig, beklagt Müller. "Es sind zu vielen Menschen, die Angebote nicht annehmen, obwohl sie es könnten." Dies liege nach seiner Einschätzung nicht daran, dass es zu wenig Aufklärung, Werbung, Impfmöglichkeiten, Geld oder Entschlossenheit gegeben habe. "Das ist nicht der Grund. Sondern der Grund ist, dass es zu viel Egoismus und zu viel Gleichgültigkeit gibt."

  • Leonie_Scheuble
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    Auch Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, nutzt seine Redezeit, um mit Nachdruck an die Ungeimpften zu appellieren. "Jeder Tag zählt", sagt er. Es sei an der Zeit, nun Impfangebote anzunehmen, Erstimpfungen wie auch Auffrischungsimpfungen. "Bitte warten Sie nicht, bemühen Sie sich jetzt um Impftermine", so der SPD-Politiker an die Adresse der Bürgerinnen und Bürger.

    Müller bittet um Verständnis, dass es zunächst in Impfzentren oder bei manchen Ärzten zu Wartezeiten kommen könne. Aber: "Wir werden alles tun, um Impfangebote besser und schneller umsetzen zu können."

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Wüst fährt fort, man wolle im Dezember die Wirksamkeit der Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz erneut überprüfen. Spätestens am 9. Dezember solle bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz geprüft werden, ob die Maßnahmen ausreichend seien.

    Zum Abschluss dankt der Ministerpräsident von NRW den Menschen, die sich bereits haben impfen lassen und ruft alle anderen erneut zur Impfung auf.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    NRW-Ministerpräsident Wüst verkündet, dass Bund und Länder beschlossen haben Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung zu verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu vulnerablen Personen gelten. Gelten soll die Impfpflicht demnach für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe und bei mobilen Pflegediensten

    Zudem werde man im Kultur- und Gastronomiebereich den 2G-Bereich ausweiten sowie 3G am Arbeitsplatz einführen.

  • Leonie_Scheuble
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    Nun übernimmt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) das Wort.

  • Leonie_Scheuble
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    Zudem erklärt Merkel, dass Bund und Länder sich bereiterklärt hätten, "dass wir bei den Pflegekräften im Zusammenhang mit der Intensivpflege insbesondere einen Bonus zahlen werden".
    Abschließend betont die geschäftsführende Kanzlerin erneut, die Lage sei "hochdramatisch". Deswegen sei es so wichtig, dass nun schnell und konsequent gehandelt werde. Schutzmaßnahmen müssten besser kontrolliert werden. Denn bei der jetzigen Dynamik drohe Deutschland in der Pandemie in "eine sehr schwierige Situation" zu geraten.

  • Leonie_Scheuble
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    Merkel verkündet, dass ab dem Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen sollen. Orientierungsgröße soll dem Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein.

    Konkret sollen die Länder bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen und der Gastronomie einführen - sofern nicht schon geschehen. Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus).

    Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt mit ernsten Worten. Die Lage sei "besorgniserregend". "Wir sind in einer sehr ernsten Situation", sagt Merkel. "Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln." Man brauchen jetzt "einen schnellen Stopp oder ein Bremsen" des exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen.

    "Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre", betont die Noch-Kanzlerin. Viele Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssten, wären nicht notwendig, wenn mehr Menschen geimpft wären. "Es ist nie zu spät, sich impfen zu lassen."

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Guten Abend liebe Leserinnen, lieber Leser,

    die Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz beginnt.


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