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Analyse

Vor den Koalitionsverhandlungen: Welche Versprechen Martin Schulz zu brechen droht – und wie er dem Dilemma entkommen kann

GroKo? Mit uns nicht, hieß es nach der Bundestagswahl noch aus der SPD. Binnen vier Monaten hat Parteichef Martin Schulz eine Wende hingelegt – und damit Zusagen gebrochen. Das schadet seiner Glaubwürdigkeit, kann aber auch gerade noch einmal gutgehen.

SPD-Chef Martin Schulz nach den Sondierungsgesprächen

Die Glaubwürdigkeit galt als seine große Stärke - nach den Sondierungsgesprächen muss SPD-Chef Martin Schulz aufpassen, dass er nicht allzu viele Versprechen bricht

Was ist er standhaft! Diese Glaubwürdigkeit! Die große Stärke des ! Die Genossen schwärmten. Den Anhängern der renovierungsbedürftigen SPD muss regelrecht warm ums Herz geworden sein, als ihr Parteichef nach der Bundestagswahl-Klatsche vor die Mikrofone trat und aller Welt verkündete, dass sich die SPD in der Oppositionsrolle erneuern würde, komme was da wolle.

Nun, fast vier Monate nach der Wahl, eine geplatzte Sondierungsverhandlung später, sieht die sozialdemokratische Welt völlig anders aus. Der Parteivorstand hat inzwischen für die Aufnahme von mit der Union gestimmt, Martin Schulz hat seiner Partei den Weg zur Neuauflage der GroKo bereitet. Im Willy-Brandt-Haus lautet das Credo - frei nach FDP-Chef Lindner - jetzt lapidar: "Lieber regieren als nicht regieren."

Und Martin Schulz? Der könnte am Ende trotzdem als Verlierer vom Platz gehen, ist er es doch, der nach der Wahl öffentlich - und eigentlich ohne Not - Versprechen gemacht hat, die er jetzt zu brechen droht. Aber die Klippen kann der -Chef umschiffen.

Keine GroKo, keine Regierung unter Merkel

Die vielleicht wichtigste Ankündigung machte Martin Schulz noch am Wahlabend. Klipp und klar versprach er unter tosendem Beifall: "Mit dem heutigen Abend endet unsere Zusammenarbeit mit der und der CSU!" Und auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hielt Schulz daran fest: "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung." Zugleich forderte der SPD-Chef Neuwahlen.

Erst nach dem Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an alle Parteien, sich an einen Tisch zu setzen, änderte sich Schulz' Ausrichtung: "Wir können und wollen uns diesen Gesprächen nicht verweigern", sagte er in einer Videobotschaft.

Die viel zitierte "staatspolitische Verantwortung" der Partei dürfte es sein, die Martin Schulz zu seiner Volte gebracht hat und sie ist auch der Grund, weswegen ihm möglicherweise viele Menschen den Wortbruch durchgehen lassen. "Erst das Land, dann die Partei", ein Jahrzehnte alter Ausspruch von Ex-Kanzler und SPD-Ikone Willy Brandt ist plötzlich wieder aktuell. Schulz täte gut daran, als Parteivorsitzender der möglichen neuen Regierung nicht anzugehören. Im Wahlkampf ließ er schließlich keinen Zweifel an seiner Geringschätzung für den Führungsstil von Bundeskanzlerin Merkel. Als quasi Außenstehender könnte er das tun, was er angekündigt hat: Sich um Herz und Seele der SPD kümmern und so die zu erwartenden Querschüsse aus seiner Partei gegen die mögliche neue Regierung auf ein geringstmögliches Maß reduzieren.

Oppositionsführerschaft nicht der AfD überlassen

Das nächste Top-Argument von Schulz gegen die GroKo-Neuauflage hatte auch etwas mit der "staatspoltischen Verantwortung" zu tun. Der Parteichef versprach den Wählern, dass die SPD in die Opposition gehen werde, alleine schon, damit die "rechtsextreme" (Schulz) AfD nicht deren Führerschaft übernehmen kann. Damit die Stimme der Vernunft im Parlament lauter ist als die der Populisten.

Auch diese Zusage von Schulz ist mit der von ihm mitgetragenen Entscheidung pro GroKo hinfällig. Doch auch in der Regierung ist die SPD mitverantworlich dafür, dass die Populisten ihre Bühne an der Spitze der Opposition nicht missbrauchen. Hier helfen Argumente, Argumente, Argumente – und eine gute Regierungsarbeit, die möglichst viele Menschen erreicht. Viel Arbeit für die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, die SPD-Minister und auch für Martin Schulz.

Er weiß: Die mögliche GroKo wäre auch sein Baby und ein "Weiter so" darf es nicht geben – doch Kritiker sehen genau das. Trotz Staatsräson und trotz Mitgliederbefragung steht der SPD-Chef womöglich am Schluss mit einem Glaubwürdigkeitsproblem da. Um zunächst einmal die eigenen Anhänger zu überzeugen, dass die 180-Grad-Wende nötig war, muss am Ende der Koalitionsverhandlungen etwas auf dem Papier stehen, das die Handschrift der Sozialdemokraten trägt. Die Bürgerversicherung wäre solch ein Coup gewesen, davon ist in den Sondierungsvereinbarungen allerdings kein Wort zu lesen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es der SPD gelingt, in einem Koalitionsvertrag deutliche eigene Akzente zu setzen.

Für Martin Schulz steht viel auf dem Spiel

Und dann kommt die Bewährungsprobe: Denn dass Martin Schulz seine Versprechen überhaupt brechen muss, ist noch lange nicht ausgemacht: Der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen muss bei den Sozialdemokraten noch ein Parteitag zustimmen, eine mögliche Neuauflage der Regierungskoalition mit den Unionsparteien hängt anschließend vom Segen aller SPD-Mitglieder ab. Und die sind bei Weitem nicht alle zufrieden mit der Aussicht auf weitere vier Jahre Zweckehe. Scheitert die GroKo, dürfte auch Martin Schulz gescheitert sein – und die angekündigte Erneuerung der Partei dann noch ganz andere Dimensionen annehmen. Über gebrochene Versprechen müsste sich Schulz dann jedenfalls keine Gedanken mehr machen.