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SPD-Wahlprogramm: Schulz wird konkret - wie er die deutschen Schulen besser machen will

Martin Schulz hat einen weiteren Baustein seines Wahlprogramms präsentiert: Der SPD-Kanzlerkandidat will im Fall eines Wahlsieges Milliarden Euro in Bildung investieren. Und er plädiert für das Abitur nach neun Jahren.

Martin Schulz Neukölln

Lasst die Milliarden fließen: Martin Schulz stellt sein Bildungsprogramm in der Helene-Nathan-Bibliothek in Berlin-Neukölln vor

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat einen nationalen Bildungspakt mit Milliardeninvestitionen in Schulen und mehr Zuständigkeiten für den Bund vorgeschlagen. "Ich will, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird", sagte Schulz am Donnerstag in Berlin. Bildungspolitik sei "die entscheidende Weichenstellung", um die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik zu sichern.

Schulz sagte, dass Deutschland bei den Bildungsausgaben mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterhalb des Durchschnitts der Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liege. Alleine um den OECD-Schnitt von 5,2 Prozent zu erreichen, seien Mehrausgaben von um die zehn Milliarden Euro jährlich notwendig. Sein Ziel sei, "mindestens" auf das Niveau der skandinavischen Länder von knapp sieben Prozent zu kommen.

Martin Schulz stellt Pläne in Neukölln vor

Der SPD-Kanzlerkandidat stellte seine bildungspolitischen Pläne bei einer Diskussionsveranstaltung im Berliner Bezirk Neukölln vor. Dabei bekräftigte er seine Forderung, die Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen.

Außerdem will er ein Programm zur Schulmodernisierung auflegen, das Angebot an Ganztagsschulplätzen ausbauen und mehr Sozialarbeiter an Schulen anstellen. "Das, was ich hier sage, kostet viel Geld", sagte Schulz. Allerdings sei es "sinnvoller", die Milliardenüberschüsse des Staates in die Bildung zu investieren, als sie in die Aufrüstung oder pauschale Steuersenkungen zu stecken.


Die in der Föderalismusreform 2006 festgeschriebene alleinige Zuständigkeit der Länder für die Bildung nannte der SPD-Kanzlerkandidat einen "in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum". In der Bildungspolitik müssten "alle Anstrengungen und Mittel" gebündelt werden. "Der Bildungsföderalismus in seiner radikalen Form hat sich überholt. Wir brauchen weder Kleinstaaterei noch Kooperationsverbote." Eine "Bundesschulpolitik" wolle er aber nicht. "Ich bekenne mich dazu, dass Bildung Ländersache ist."

Schulz: Schule nicht durchökonomisieren

Schulz sprach sich in der Diskussion für ein Abitur nach 13 Schuljahren aus. "Ich bin für mehr Zeit und dagegen, dass wir die Schule durchökonomisieren", sagte er. Schule müsse "auch Spaß machen". Der frühere EU-Parlamentspräsident kündigte zudem an, sich im Fall eines Wahlsiegs dafür einzusetzen, dass die Europäische Union mehr Geld für Austauschprogramme bereitstellt.

Der SPD-Kanzlerkandidat trat auch für ein gerechteres Schulsystem ein. Noch immer würden soziale Herkunft und Wohnort viel zu oft über die Chancen der Kinder entscheiden, sagte er. Außerdem kritisierte er den "übertriebenen Reformeifer" und das "Herumdoktern" in der Schulpolitik der Länder. Dies sage er auch an die Adresse seiner eigenen Partei.

tis / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(