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Massive Bedenken: Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch.

Horst Seehofer

Bundesinnenminister Seehofer plant, Abschiebehäftlinge künftig wieder in normalen Gefängnissen unterzubringen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Der Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Abschiebehäftlinge künftig wieder in normalen Gefängnissen unterzubringen, stößt auf massive Bedenken. «Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge», betonte Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Deutschlandfunk.

Diese Trennung müsse eingehalten werden. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) verwies auf europarechtliche Hürden, hält aber Sonderregelungen für Gefährder für möglich. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten beklagte, dass viele Haftanstalten schon heute überfüllt seien.

Das Bundesinnenministerium arbeitet zurzeit an einem «Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht». Ein Eckpunktepapier aus Seehofers Ressort sieht unter anderem vor, das Trennungsgebot zwischen Abschiebungs- und Strafgefangenen auszusetzen. Hintergrund ist das Fehlen von Abschiebehaftplätzen, mit denen das Untertauchen ausreisepflichtiger Ausländer verhindert werden soll. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 entschieden, dass diese bis zu ihrer Abschiebung nicht mehr in regulären Gefängnissen untergebracht werden dürfen, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen.

Das Innenministerium verteidigte seine Pläne: «Es geht natürlich nicht darum, sie in die gleiche Zelle oder den gleichen Trakt mit Straftätern zu sperren», sagte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der «Passauer Neuen Presse». «Es geht darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen unterzubringen.» Zudem sollten die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebehaft «etwas gelockert und die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams erweitert werden». Laut Mayer gibt es derzeit nur 420 Abschiebehaftplätze in Deutschland.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stellte sich hinter Seehofer. «Die Behörden müssen neue Befugnisse bekommen, um die Ausreisepflicht durchzusetzen», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». Die Zahl der Haftplätze müsse erhöht werden. Es müsse künftig viel schwieriger werden, sich der Abschiebung zu entziehen. «Der Bundesinnenminister hat hier unsere volle Unterstützung.»

Barley betonte dagegen, das größte Problem bei Abschiebungen sei nach wie vor, dass die Herkunftsländer die abgelehnten Asylbewerber nicht zurücknähmen. «Da ist schon ewig das Innenministerium in der Pflicht, Abkommen zu verhandeln und schafft es nicht.» In den letzten Jahren habe es zahlreiche rechtliche Verschärfungen gegeben. «Es ist nicht ein Regelungsdefizit, es ist ein Vollzugsdefizit.»

Auch Stamp betonte, man könne Abschiebehäftlinge und Strafgefangene nicht ohne Weiteres unter einem Dach inhaftieren. Es gebe aber die Möglichkeit, Sonderregelungen etwa für Gefährder zu schaffen, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Das müsse geprüft werden.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnte vor einer Überlastung des Justizvollzugs. Es fehlten Geld, Personal und in vielen Bundesländern auch Haftplätze. Da Abschiebehaftgefangene räumlich in getrennten Einrichtungen untergebracht werden müssten, stünden einige Bundesländer vor unlösbaren Problemen, erklärte die Gewerkschaft.

Um Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen, will die große Koalition ferner Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am Freitag gebilligt, die Grünen haben aber nach wie vor erhebliche Bedenken dagegen. Damit ist fraglich, ob die Neuregelung die notwendige Zustimmung im Bundesrat erhält.

Vertreter der Union warben nochmal um die Zustimmung der Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen. Es gehe darum, die Substanz des Asylsystems und seine Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unionsinnenexperte Matthias Middelberg (CDU) sagte der «Bild»: «Über 95 Prozent der Antragsteller aus Algerien, Marokko, Tunesien oder Georgien bekommen kein Asyl. Das Grundgesetz sieht in diesen Fällen ausdrücklich vor, die Verfahren durch eine Einstufung der Länder als sicher zu beschleunigen.»

dpa
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.