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Interview

Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck : "Ich will keinen Krieg - da kann ich mir nicht aussuchen, wie ich Russland finde"

Der frühere SPD-Chef und Ministerpräsident Matthias Platzeck gilt als Russland-Versteher. Im Gespräch mit dem stern spricht er über die Rolle der Medien im Konflikt mit Russland und die drohende Kriegsgefahr.

Moskau Wahl Putin

Siegestaumel in Moskau. Wladimir Putin feiert mit Anhängern seine Wiederwahl als Präsident Russlands

AFP

Herr Platzeck, wie böse ist Russland denn nun?

(stöhnt). Es geht nicht um gut oder böse. Wir hier im Westen haben irgendwann vergessen, dass Russland ein Faktor auf der Weltbühne ist, der als größtes Land der Welt auch Interessen hat. Katalysiert übrigens durch den berühmten Spruch von Barack Obama, Russland sei nur noch eine Regionalmacht. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, dass der Gegenbeweis angetreten werden würde. Das passiert nun, aber alle sind überrascht.

Hatte Obama vielleicht einen wunden Punkt getroffen? Russland erweckt seitdem den Eindruck, seine Interessen besonders rabiat durchzusetzen.

Es ist sicher nicht diese Bemerkung alleine gewesen, aber sie hat eine Entwicklung ausgedrückt, die die Russen so nicht länger hinnehmen wollten.

Chronik: Die Skripal-Affäre - Ist Russland Täter oder Opfer?


Welche?

Wladimir Putin hat schon 2001 in seiner Bundestagsrede, die er übrigens auf Deutsch und unter stehendem Beifall aller Abgeordneten gehalten hat, bereits Wünsche und Ansprüche für ein friedliches Miteinander in Europa formuliert. Nämlich eine Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe, also unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands. Aus meiner Sicht ist das mittlerweile der Kern unseres schwierigen Verhältnisses zu Russland. Dass wir diese Bitte, diesen Wunsch oder meinetwegen auch Forderung aufnehmen, und an einer solchen Sicherheitsarchitektur ernsthaft arbeiten. Frei nach Willy Brandt: Ohne oder gegen Russland wird es dauerhaft keinen Frieden auf unserem Kontinent geben.

Matthias Platzeck

Matthias Platzeck, 64, war 2005/2006 ein halbes Jahr lang SPD-Vorsitzender und bis 2013 Ministerpräsident in Brandenburg. Er trat aus gesundheitlichen Gründen zurück. Seit vier Jahren ist Platzeck Vorstand des Deutsch-Russischen Forums - für seine Verständigungspolitik mit Moskau wird er oft kritisiert.

DPA

Mit dem Russland, wie es sich derzeit präsentiert, tun sich aber nicht nur viele Europäer schwer.

Russland ist sicher keine Westminster-Demokratie und wird so schnell wohl auch keine werden. Aber für mich stellt sich auch nicht die Frage, ob sie unsere demokratischen, gesellschaftlichen Vorstellungen erfüllen. Nehmen sie die Ostpolitik von Willy Brandt in den 60er- und 70er-Jahren. Damals war die Sowjetunion sehr viel weiter von unseren Werten entfernt. Es gab dort sogar noch Arbeitslager. Und trotzdem hat die deutsche Regierung den "Wandel durch Annäherung" angeboten - antizyklisch oder auch paradox, wenn sie so wollen.

Das ist fast 50 Jahre her.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber wir dürfen aus ihr lernen. Diese drei Worte sind heute noch gültig. Sie bedeuten: Ihr müsst euch nicht erst wandeln, bevor wir uns euch annähern. Trotz aller Unterschiede unternehmen wir den Versuch, friedlich zu koexistieren. Und wir haben die Hoffnung, dass sich bei euch die Dinge, langfristig, wandeln. Dieser kluge Ansatz wurde mittlerweile umgedreht: Russen, ihr müsst erst so sein wie wir und dann reden wir vielleicht. Aber das wird nicht funktionieren.

Das Image Russlands wird seit Jahren geprägt durch Stichworte wie Krim-Abspaltung, Ostukraine-Krieg, Einsatz in Syrien. Es gibt den Nachweis von Staatsdoping und organisierten Hackerangriffen. Möglicherweise hat Moskau versucht, die US-Wahlen zu beeinflussen und in England werden Geheimagenten vergiftet. Etwas weniger Rabaukentum seitens Russlands wäre doch wohl wünschenswert.

Ja, klar. Wir können uns die Welt natürlich schöner wünschen, als sie ist. Als Egon Bahr und Willy Brandt ihre Schritte zur Verhinderung des Dritten Weltkriegs unternommen hatten, war das unmittelbar nach dem Bau der Mauer, der Kuba-Krise und der brutalen Niederschlagung des Prager Frühlings. Heutzutage kennt die Politik als Reaktion anscheinend nur noch Sanktionen über Sanktionen. Haben sie bislang irgendetwas gebracht? Nein. Nichts, aber auch gar nichts hat sich dadurch entspannt oder verbessert. Im Gegenteil, auf politischer, militärischer, menschlicher und wirtschaftlicher Ebene - alles ist schlechter geworden.

Aber irgendeine Reaktion muss es doch geben

Wir müssen die Maßstäbe wahren. 2003 hat der damalige US-Außenminister Collin Powell mit einer dicken Lüge den Irak-Krieg gerechtfertigt, in dem Zehntausende von Menschen gestorben sind und der die Region bis heute destabilisiert. Haben wir da die Beziehungen abgebrochen? Nein. Klar, vieles könnte schöner sein, aber das ist leider nicht so. Und es gibt einen Wert der noch wichtiger ist, als die Werte, die wir zu recht hochhalten: Das ist der Wert des Friedens.

Glauben Sie denn, dass ein Krieg droht?

Wir sind viel näher dran, dass der Frieden in Gefahr gerät, als wir denken. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Aufrüstungs- und Eskalationsspirale nicht weitergeht. Und was hier so gut wie nie gesehen wird: Die Stimmung in Russland entwickelt sich in eine nationalistische Richtung, die uns Sorgen machen muss. In Zeiten des Kalten Krieges war vielleicht noch die Moskauer Führung auf Konfrontation aus, aber nicht das Volk. Gucken sie sich heute die Umfragen in Russland an: Da läuft ein Entfremdungsprozess, der uns Sorgen machen muss, wie schon Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt hat.

Warum so pessimistisch?

Mittlerweile reicht doch bereits ein Zwischenfall wie der Mordanschlag auf den  Spion Sergej Skripal aus und die Eskalationsspirale geht wieder los. Weltweit von Trump über Macron und die EU. Und dann werfen sie alle gegenseitig ihre Diplomaten raus und dann sind immer weniger  in den Botschaften, die überhaupt noch deeskalierend vermitteln können. Wie ich hörte, hat der US-Botschafter in Moskau nicht mal mehr Dolmetscher zur Verfügung. Das ist gefährlich.

Welche Rolle spielt aus ihrer Sicht die Darstellung Russlands in den Medien?

Es gibt schon einige Hysterie in der Berichterstattung. Nehmen Sie einmal den Fall Skripal. Als "Tatort"-Zuschauer wissen sie, wie man den Täter findet: mit Beweisen oder einem Motiv. Wir aber haben das Prinzip vom ersten Tag an auf den Kopf gestellt: Da wurde der Verdächtige erst erschossen und dann geguckt, ob er es überhaupt war. Die Beweislage aber wird immer brüchiger. Bleibt also das Motiv: Die Russen haben Milliarden für die Fußball-Weltmeisterschaft ausgegeben, die haben eine riesige Angst davor, dass da was schiefläuft. Wenn sie Herrn Skripal hätten umbringen wollen - dann doch wohl nicht so kurz vor der WM. Zynische Russen übrigens sagen: Selbst wenn, hätten wir andere Methoden gefunden als einen Giftcocktail auf dem ein dicker Pfeil in Richtung Russland zeigt. Die Motivlage ist unlogisch.

Sie meinen, überdrehende Medien stecken die Politik an.

Wenn ich sehe, wie Boris Johnson behauptet, seine Chemiker hätten herausgefunden, wo das Gift in Russland produziert wurde. Die genannten Chemiker aber nach zwei Wochen sagen, nein, wir wissen nicht, ob die Spur nach Russland führt. Der britische Außenminister hat offenbar gelogen. Wir haben die nüchterne, sachliche Politik längst verlassen. Die Denkphasen werden immer kürzer, wir befinden uns nur noch auf Handlungsebenen und nicht mehr auf Nachdenkebenen. Auch daraus entsteht mittlerweile eine reale Kriegsgefahr.

Sehen Sie denn auch positive Entwicklungen?

Wir hatten neulich eine Städtepartnerkonferenz in Krasnodar, an der 650 Vertreter aus 90 deutschen und russischen Städten teilgenommen haben. Auch die beiden Außenminister waren da. Da konnte man schon spüren, dass es einen großen Willen gibt, aus diesem Scherbenhaufen wieder herauszukommen. Ich wünsche mir, dass wir alle mal einen halben Schritt zurücktreten und schauen, ob das wirklich der Weg ist, auf dem wir Politik gestalten wollen. Denn falls ja, dann sind wir in drei Jahren dem Krieg wirklich nah. Ich wünsche mir, dass wir innehalten, und nicht immer wieder anfangen, Bedingungen zu stellen.

Etwas Kritisches zum Schluss: Was ärgert sie als Russland-Sympathisant an dem Land?

Ich hege Sympathien für das russische Volk, die russische Kultur und ich sympathisiere vor allem damit, dass es auf unserem Kontinent friedlich bleibt. Da kann man sich nicht aussuchen, wie man Russland findet.

Ich möchte zwei Beispiele nennen, Dinge, für die Russen wenig bis keinen Sinn für haben. Zum einen: Wenn wie in Russland gesellschaftliche Entwicklungen schwierig sind, dann sollte man keine Angst vor der Zivilgesellschaft haben. Da würde ich mir mehr Mut wünschen. Zum anderen: Das Verhältnis zu den drei baltischen Staaten bestimmt die europäische Politik gegenüber Russland entscheidend mit.  Ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Koloss gegenüber Litauen, Lettland und Estland auf andere Art als bisher Vertrauensarbeit leistet. Die ist schwierig aber nötig, damit die historisch begründeten Ängste in den drei Ländern verschwinden. Aber was das betrifft sind die Russen einfach nicht gut, auch wenn es zu moderner Politik gehört. Denn die Demonstration militärischer Stärke löst überhaupt kein Problem.


Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.