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Rechtspopoulisten Medienberichte: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als Verdachtsfall ein

Gauland: AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz entbehrt jeder Grundlage
Sehen Sie im Video: Gauland – AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz entbehrt jeder Grundlage.




Die AfD hat die jüngste Überwachungsentscheidung des Verfassungsschutzes kritisiert. Das Bundesamt hatte die Alternative für Deutschland bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Ziel sei es, die Partei im Wahljahr 2021 zu schwächen, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Mittwoch in Berlin: "Ich bin persönlich der Meinung, keine Anpassung an den Verfassungsschutz. Wer einen Kotau macht, hat schon verloren. Am Ende wird in der Tat das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden müssen, ob in unserer freiheitlichen Demokratie eine Position, die grundsätzlich Kritik an der Regierungspolitik übt, erlaubt ist oder nicht."
AfD-Co-Bundessprecher Tino Chrupalla sprach von politischer Einflussnahme: "Hier wurde ganz klar politisch instrumentalisiert, wie wir es auch immer wieder erwähnt haben. Gerade im Hinblick vor zwei anstehenden Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl. Hier ist der Beweis klar erbracht worden, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wurde von wahrscheinlich den Ministerien."
Die Behörde wollte sich am Mittwoch inhaltlich nicht zu der Entscheidung äußern.
Laut dem im vergangenen Sommer vorgestellten Verfassungsschutzbericht wird seit 2019 erstmals sowohl die Jugendorganisation der AfD als auch der mittlerweile offiziell aufgelöste Zusammenschluss "Flügel" der Partei beobachtet. Die AfD war gegen den geplanten Schritt der Verfassungsschützer vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen. Das Verfahren läuft.
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Jetzt wird es ernst für die AfD: Das Bundesamt für Verfassungsschutz macht die Rechtspopulisten Medienberichten zufolge zum Rechtsextremismus-"Verdachtsfall". Das bedeutet, die Behörde darf die Partei mit Geheimdienstmitteln beobachten.

Wie unter anderem der "Spiegel", die "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Hauptstadtstudio berichten, wird die gesamte AfD nun zum Fall für den Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst stuft die Partei als "Verdachtsfall" ein. Entsprechende Berichte kursieren schon seit Längerem, offiziell publik machen aber darf die Kölner Ermittlungsbehörde den geänderten Beobachtungsstatus noch nicht. Grund sei den Berichten zufolge ein laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln. Danach sei der Verfassungsschutz verpflichtet, "vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament zu verzichten", wie der "Spiegel" schreibt. Dasselbe gelte für Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021. Die Alternative für Deutschland hatte gegen eine solche Einstufung durch den Verfassungsschutz und Verlautbarungen dazu geklagt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte sich nicht zu den Berichten äußern. Es erklärte auf Anfrage: "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich."

Sollte die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden, könnten ihre Mitglieder observiert und abgehört und V-Leute in ihren Reihen eingesetzt werden. Vor zwei Jahren hatte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang die AfD zum sogenannten Prüffall erklärt. Für die Prüfung hatte der Verfassungsschutzchef sich selbst ein Zeitfenster von zwei Jahren gesetzt, das nun abgelaufen ist.

Rechtsextremes Lager in der Alternative für Deutschland gewachsen

Grundlage für die Beobachtung der gesamten AfD ist den Berichten zufolge ein rund 1000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes. Dafür hatten die Juristen und Rechtsextremismus-Experten des Amtes in den vergangenen zwei Jahren etliche Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Einfluss des rechtsextremen Lagers in der AfD in den letzten zwei Jahren gewachsen ist. So hatte das Bundesamt den "Flügel", der dieses Lager repräsentiert, schon im März 2020 vom Verdachtsfall zu einer "erwiesenen extremistischen Bestrebung" hochgestuft.

Die offizielle Auflösung des "Flügels" im April 2020, der von dem derzeit aus der AfD ausgeschlossenen Brandenburger Rechtsextremisten Andreas Kalbitz und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke geführt wurde, wird als Täuschungsmanöver betrachtet, da die Personen immer noch in der AfD aktiv seien und Strukturen weiter bestünden.

nik AFP DPA

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