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Regierungserklärung zu Corona-Regeln Merkel beschwört Solidarität und fordert Schließung aller Skigebiete - AfD moniert "Kungelrunde"


Private Treffen auf fünf Personen begrenzt, Lockerungen zu Weihnachten – die neuen Corona-Regeln stehen. Kanzlerin Angela Merkel hat dazu eine Regierungserklärung abgegeben, danach folgte eine Debatte. Die Aussprache zum Nachlesen im stern-Liveblog.

Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte werden im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch einmal für mehrere Wochen verschärft – dafür aber dann über Weihnachten leicht gelockert. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel nach mehrstündigen Beratungen am Mittwochabend verständigt.

Im Bundestag findet seit 9 Uhr eine Aussprache über die neuen Beschlüsse statt. Zunächst hat Merkel das Vorgehen in einer Regierungserklärung erläutert. Aktuell läuft eine auf 90 Minuten angesetzte Debatte.

Verfolgen Sie die Bundestagsdebatte über die Verschärfung der Corona-Regeln im stern-Liveblog.

Live Blog

Regierungserklärung zu den neuen Corona-Regeln

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Als nächster redet FDP-Chef Christian Lindner.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Die große Zahl der Menschen, die an dem Coronavirus gestorben seien, sei bedrückend, sagt Mützenich. Dann kritisert er die Verbalattacken von Gästen von AfD-Abgeordneten auf Abgeordnete anderer Parteien im Bundestag in der vergangenen Woche als "Tiefpunkt" der Politik. An AfD-Fraktionschefin Weidel gerichtet sagt Mützenich: "Sie sind nur noch provokativ und bösartig." Weidel quittiert die Kritik mit einem Lächeln.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Mützenich erklärt ausdrücklich die Unterstützung seiner Fraktion für die gefassten Beschlüsse. Die Überlegungen seien immer eine Güterabwägung, so der SPD-Politiker. Es gäbe nicht die eine Entscheidung, die alle Probleme löse.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich tritt jetzt ans Rednerpult.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Auch Weidels Rede wurde immer wieder von Zwischenrufen aus dem Plenum gestört.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Die Corona-Maßnahmen förderten "Spitzeltun und Denunziation", sagt die AFD-Fraktionschefin. Sie kritisiert, dass man in vollen Bussen und U-Bahnen zur Arbeit fahren dürfe, aber Restaurants nicht öffnen dürften. Der Lockdown werde viele endgültig um ihre Existenz bringen. Die Regierung bestrafe mit ihren Einschränkungen genau die, die alles richtig gemacht hätten.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    "Wieder hat eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde in Hinterzimmern getagt", kommentiert Weidel die gestern gefassten Beschlüsse.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    AFD-Fraktionschefin Alice Weidel tritt jetzt ans Mikrofon. Die Maßnahmen der Regierung hätten bisher mehr Schaden angericht als Nutzen gehabt, sagt Weidel.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Der Winter werde schwer, aber er werde enden, sagt Merkel und beendet ihre Rede mit dem Wunsch an die Menschen, mehr füreinander einzustehen.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Die Corona-Pandemie sei die größte Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkriegs, sagt die Kanzlerin. Es mache aber Hoffnung, dass das Wissen über das Coronavirus mittlerweile deutlich gewachsen sei. "Und es macht Hoffnung, dass sich ein Großteil der Menschen in Deutschland an die Dinge hält, die wir vereinbaren."

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Merkel wirbt auch noch einmal für die Nutzung der Corona-Warnapp.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    In Hinblick auf die Entwicklung von Impfstoffen spricht Merkel von "Licht am Ende des Tunnels". Es könne sein, dass die ersten Impfstoffe bereits vor Jahresende einträfen.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Es sei ganz wichtig, "dass wir in dieser Zeit nicht nur an unsere eigenen Familie denken", sondern auch an die vulnerablen Gruppen, die es in der Pandemie ganz besonders schwer hätten. Angesichts der hohen Zahl dieser Menschen sei es nicht möglich, diese Gruppen gesondert mit speziellen Atemschutzmasken schützen, damit alle anderen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen müssten, betont Merkel. Und sie halte das auch nicht für ethisch vertretbar.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Merkel erläutert die gestern Abend mit den Ministerpräsidenten vereinbarten Maßnahmen, die Sie hier nachlesen können: https://www.stern.de/politik/deutschland/ein-wenig-lockerung-zu-weihnachten--das-sind-die-neuen-corona-beschluesse-9506250.html

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Sonderregelungen von den verschärften Kontaktbeschränkungen gibt es vom 23. Dezember bis zum 1. Januar: Hier sei ein Treffen von maximal 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten erlaubt. Ziel sei daher eine sogenannte "Schutzwoche" für Risikogruppen vor den Feiertagen einzuhalten, "damit es ein sicheres Weihnachten und kein Weihnachten der Einsamkeit wird".

mad

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