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Regierungserklärung zu Corona-Regeln Merkel beschwört Solidarität und fordert Schließung aller Skigebiete - AfD moniert "Kungelrunde"


Private Treffen auf fünf Personen begrenzt, Lockerungen zu Weihnachten – die neuen Corona-Regeln stehen. Kanzlerin Angela Merkel hat dazu eine Regierungserklärung abgegeben, danach folgte eine Debatte. Die Aussprache zum Nachlesen im stern-Liveblog.

Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte werden im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch einmal für mehrere Wochen verschärft – dafür aber dann über Weihnachten leicht gelockert. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel nach mehrstündigen Beratungen am Mittwochabend verständigt.

Im Bundestag findet seit 9 Uhr eine Aussprache über die neuen Beschlüsse statt. Zunächst hat Merkel das Vorgehen in einer Regierungserklärung erläutert. Aktuell läuft eine auf 90 Minuten angesetzte Debatte.

Verfolgen Sie die Bundestagsdebatte über die Verschärfung der Corona-Regeln im stern-Liveblog.

Live Blog

Regierungserklärung zu den neuen Corona-Regeln

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Merkels Rede wird immer wieder von Zwischenrufen der Vizechefin der AfD, Beatrix von Storch gestört.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Das A und O im Kampf gegen die Pandemie sei es, Kontakte zu reduzieren, erklärt Merkel. Deshalb seien die Kontaktbeschränkungen nochmals bis zum 20. Dezember verschärft worden.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Lockerungen seien nicht möglich - sie wären nicht verantwortbar, sagt Merkel. Die Maßnahmen müssen daher fortgesetzt und teilweise verschärft werden. "Wir rufen nochmal dazu auf, dass die Bürger jeden nicht notwendigen Kontakt vermeiden sollen", sagt Merkel. Dazu gehöre auch der Verzicht auf nicht notwendige touristische Reisen. Die Wintersportsaison steht vor der Tür: "Hier bemühen wir uns um eine Abstimmung mit den europäischen Nachbarn um die Skisaison", sagt die Kanzlerin.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Ziel sei es, die Belastung der Gesundheitsämter so zu senken, dass die Gesundheitsämtert die Infektionsketten wieder nachvollziehen könnten. Vor diesem Hintergrund sei der Beschluss gefasst worden, dass Lockerungen vor dem 20. Dezember nicht möglich seien.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Sie wisse, welche Belastungen und Existenzängeste mit den Einschränkungen in der Pandemie verbunden seien, betont Merkel. In der Pandemiebekämpfung gehe es aber nie um Gesundheit ODER Kultur, Gesundheit ODER Schule, etc. sondern immer um beides.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Trotz der Beschlüsse vom 2. November sei die so dringend notwendige Trendumkehr aber noch nicht erreicht, sagt Merkel.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Merkel nennt die am 2. November ergriffenen Maßnahmen "unausweichlich" angesichts des Infektionsgeschehens. Die Regeln hätten den dramatischen Anstieg der Infektionszahlen gebremst und sie möge sich nicht vorstellen, wo das Land ohne sie heute dastehen würde, sagt die Kanzlerin.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Bundeskanzlerin Merkel hat das Wort.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnet die 195. Sitzung des Deutschen Bundestags.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
    in wenigen Minuten beginnt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regeirungserklärung zu den neuen Corona-Maßnahmen. Anschließend folgt eine Debatte, bei der sich Vertreter der Fraktionen zu Wort melden. Wir halten Sie hier über die Ereignisse im Deutschen Bundestag auf dem Laufenden.

mad

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