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Regierungserklärung zu Corona-Regeln Merkel beschwört Solidarität und fordert Schließung aller Skigebiete - AfD moniert "Kungelrunde"

Sehen Sie im Video: "Ist das sinnvoll?!" – So reagiert die Opposition auf Merkels Corona-Erklärung.






O-TÖNE VON: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: "Und ich weiß, wenn ich davon die rede, dass wir nicht den härtesten Lockdown haben, welche Härten schon unsere Maßnahmen in Deutschland für viele Menschen bedeuten, welche Existenzängste sie hervorrufen." "Sollte sich die Infektionszahl dramatisch verringern in den nächsten Wochen - wir werden das vor Weihnachten noch einmal überprüfen, dann können wir andere Schlussfolgerungen ziehen - aber die Menschen haben ja ein Recht auf eine Erwartung zu haben. Und da müssen wir leider sagen, dass wir für Weihnachten und Neujahr hier keine Entlastung versprechen können." Alice Weidel (AfD), Oppositionsführerin: "In rekordverdächtige Eile haben Sie sich einen Blankoscheck für fundamentale und einschneidende Grundrechtseingriffe ausstellen lassen. Dagegen haben die Menschen letzte Woche demonstriert, die sie mit Wasserwerfern und Gewalt aufgerieben haben. Ein Tiefpunkt für die demokratische Verfasstheit unseres Staates." "Begreifen Sie wirklich nicht, wie herablassend und verletzend es auf erwachsene, mündige Bürger wirkt, wenn der Staat Gouvernante spielt und sich anmaßt, gnädig zuzuteilen, was an Festtagen noch erlaubt sein soll und was verboten?" Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender "Zukünftig stehen die Menschen also eng im Bus nebeneinander und danach in der Schlange vor dem Geschäft, um danach nach dem Einlass 20 Quadratmeter für sich allein zu haben. Ist das sinnvoll?" "Oder wie wäre es, wenn wir für die besonders gefährdeten Taxi-Gutscheine statt Bus ausgeben würden oder exklusive Zeitfenster für den Einkauf ermöglichen würden? Unsere Befürchtung jedenfalls ist, dass Ihre Maßnahmen nur einen Beitrag zur Verödung der Innenstädte und zur Erhöhung der Marktanteile von Amazon ist." Dietmar Bartsch (Linke), Fraktionsvorsitzender "Nehmen Sie das wirklich empörende Beispiel der Supermarktketten. Die Löhne der Kassiererinnen und Kassierer, denen wir alle hier im Frühjahr Applaus gezollt haben, die wir als Heldinnen und Helden bezeichnet haben. Die sind trotz der Rekord-Umsätze gefallen. Und bei Lidl, Aldi und Co. gab's frische Milliarden auf dem Konto. Das ist unfassbar, meine Damen und Herren." Anton Hofreiter (Grüne), Fraktionsvorsitzender "Voraussichtlich werden noch dieses Jahr mehrere Impfstoffe zugelassen und das ist für uns alle ein sehr gutes Zeichen. Und es wird noch dauern. Man muss den produzieren. Man muss nach und nach durchimpfen. Aber die Perspektive ist erkennbar. Da wir so gute Chancen haben, sollte uns das doch alle motivieren, für die restlichen Monate dieser Pandemie auf Solidarität zu setzen, darauf zu setzen, dass man mit den Einschränkungen leben kann, auch wenn es noch so schwerfällt."
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Private Treffen auf fünf Personen begrenzt, Lockerungen zu Weihnachten – die neuen Corona-Regeln stehen. Kanzlerin Angela Merkel hat dazu eine Regierungserklärung abgegeben, danach folgte eine Debatte. Die Aussprache zum Nachlesen im stern-Liveblog.

Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte werden im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch einmal für mehrere Wochen verschärft – dafür aber dann über Weihnachten leicht gelockert. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel nach mehrstündigen Beratungen am Mittwochabend verständigt.

Im Bundestag findet seit 9 Uhr eine Aussprache über die neuen Beschlüsse statt. Zunächst hat Merkel das Vorgehen in einer Regierungserklärung erläutert. Aktuell läuft eine auf 90 Minuten angesetzte Debatte.

Verfolgen Sie die Bundestagsdebatte über die Verschärfung der Corona-Regeln im stern-Liveblog.

Live Blog

Regierungserklärung zu den neuen Corona-Regeln

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Liebe Leserinnen und Leser, hier kurz zusammengefasst die Bundestagsdebatte über die neuen Corona-Maßnahmen:

    Kanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die Beschlüsse verteidigt und erklärt: "Angesichts des hohen Infektionsgeschehens gehen wir davon aus, dass die Beschränkungen bis Anfang Januar weiter gelten müssen, jedenfalls für die allermeisten Teile der Bundesrepublik Deutschland". Die Zahlen müssten so weit gesenkt werden, dass die Gesundheitsämter die Infektionsketten wieder unterbrechen könnten. Merkel wünschte sich, "dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen". Bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder sollten die Menschen eine Woche des Schutzes vorschalten, "in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist". Das A und O sei es, Kontakte zu reduzieren - und wenn sie stattfinden, die allgemeinen Regeln zu beachten. "Mund-Nasen-Schutz plus Abstand - das ist das Allerbeste", sagte sie.

    Mit Blick auf anstehende Winterurlaube sprach sich die Kanzlerin dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen. Touristische Reisen sollten nicht stattfinden, jeder nicht notwendige Kontakt sollte vermieden werden, mahnte sie. "Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen, ob wir alle Skigebiete schließen könnten. Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, dass uns das so einfach gelingen könnte, aber wir werden es noch einmal versuchen."

    AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Beschlüsse scharf: "Wieder hat eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten im virtuellen Hinterzimmer getagt", antwortete sie der Kanzlerin. Es seien erneut Beschlüsse ausgehandelt worden, die tief in das Leben und die Rechte von Bürgern und Unternehmen eingriffen. "Was Sie den Bürgern zumuten ist inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem Nutzen und durchtränkt vom undemokratischen Geist obrigkeitsstaatlicher Bevormundung", sagte Weidel. Es gehe den Staat nichts an, wer in seinen privaten Wohnräumen wann wen treffe oder in welchem Rahmen jemand Weihnachten feiere. "Das ist ungehörig und das ist übergriffig."

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die neuen Bund-Länder-Beschlüsse "angemessen, nachvollziehbar und lebensnah". Lockdown-Betroffene könnten weiter auf "großzügige Hilfen" setzen. Seiner Fraktion gehe es darum, gerade in der Pandemie "die soziale Demokratie in Deutschland" zu stärken.

    Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte eine Beteiligung der Bundesländer an den Kosten für Corona-Hilfen: "Ich finde das nicht in Ordnung, wie die Lastenteilung im Bereich Finanzen zwischen Bund und Ländern ist", sagte der CDU-Politiker. "Die Länder kriegen über die Hälfte der Steuereinnahmen mit den Kommunen, und ich erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt auch mal endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren." Brinkhaus sprach Merkel direkt an, als er sagte, ein Bereich sei "nicht in Ordnung": Es würden finanzielle Beschlüsse getroffen, ohne den Bundestag zu konsultieren, der das Haushalts- und Budgetrecht habe. "Und ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage dort entschieden wird, dass Hilfen verlängert werden."

    Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, bei der weltweiten Verteilung von Corona-Impfstoffen Rücksicht auf die wirtschaftlich schwächeren Länder zu nehmen. Die globale Verteilung werde "eine ganz entscheidende Bewährungsprobe", sagte er. "Es wird sich die Frage stellen, ob das globale Recht oder Unrecht des Stärkeren gilt, oder ob wir die Impfstoffe solidarisch verteilen." Das werde sich in Milliarden Köpfen einbrennen und entscheidend die internationale Ordnung für die nächsten Jahre prägen. "Wir haben da eine große Chance als reiche Länder, als Westen, für Solidarität zu sorgen."

    Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung vor. "Ob in Schulen, in Zügen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern, die Bundesregierung hat in den acht Monaten deutlich zu wenig getan. Jedes Theater hat sich besser auf den Corona-Winter vorbereitet als die Bundesregierung", sagte Bartsch. Er kritisierte erneut das Verfahren der Bund-Länder-Runden. Der Bundestag dürfe dann im Nachhinein ein bisschen darüber debattieren, bemängelte er. Merkel müsse ihre Erklärungen im Parlament nicht nach, sondern vor solchen Treffen mit den Ministerpräsidenten machen.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Liebe Leserinnen und Leser,
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Regierungserklärung zu den neuen Corona-Maßnahmen abgegeben und die erste Reihe der Vertreter der Bundestagsfraktionen hat ihr geantwortet. An dieser Stelle beenden wir unsere Live-Berichterstattung.
    Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Chrupalla moniert, dass z.B. das Krankenhauspersonal völlig unterbesetzt die beschlossenen Maßnahmen tragen müsse. Er fordert, statt den Krankenhausmitarbeitern immer wieder zu danken, ihnen zum Beispiel die Lohnsteuer zu erlassen.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    AfD-Vize-Fraktionschef Tino Chrupalla ergreift jetzt das Wort. Er sei "entsetzt von den beschlossenen Maßnahmen", sagt Chrupalla. "Sie legen Deutschland damit sprichwörtlich still."
    "Sie und ihre Bundesregierung setzen sich über die parlamentarische Demokratie hinweg", kritisiert der AfD-Politiker an Merkel gerichtet die Nichteinbindung des Parlaments in die Beschlussfassung.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Weiter geht es mit SPD-Politikerin Katja Mast. Sofort gibt es wieder laute Zwischenrufe von der AfD-Fraktion. Die Pöbeleien nimmt Mast direkt als Anlass die Stimmungsmache der AfD gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung zu kritisieren. Dass eine kleine laute Minderheit sich egoistisch verhalte und dafür noch Unterstützung der AfD bekomm sei falsch – f-a-l-s-c-h –buchstabiert Mast mit Nachdruck. Stattdessen muss gerade jetzt in der Weihnachtszeit Solidarität Priorität haben, fordert Mast. Solidarität mit den Menschen aus Risikogruppen, mit den Pflegern und Pflegerinnen in Krankenhäusern und Heimen sowie mit den von der Pandemie hart getroffenen Bereichen wie Gastro und Kultur.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Der Fraktionschef der Grünen fordert eine "gemeinsame Kraftanstrung von Bund, Ländern und Kommunen", damit es in den Schulen besser laufe. Er stimme Unionsfraktionschef Brinkhaus zu, dass noch stärkere Maßnahmen notwendig seinen. Aber wenn das so sei, dann sollten Bundesrat und Bundestag doch jetzt all das beschließen, was er angemahnt habe, fordert Hofreiter Brinkhaus zur Zusammenarbeit auf.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Auch in Hinblick auf die Bekämfpung des Coronavirus in Deutschland fordert Hofreiter Solidarität ein, vor allem mit den vulnerablen Menschen. Der Grünen-Politiker beklagt, wie viele Menschen jeden Tag an oder mit dem Virus in Deutschland sterben. AfD-Vize Beatrix von Storch kommentiert seine Aussagen mit einem Kopfschütteln.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, redet jetzt. "In dunklen Zeiten ist die Hoffnung unerlässlich", beginnt Hofreiter seine Rede. Er würdigt die Schnelligkeit bei der Impfstoff-Entwicklung und spricht von einer "wissenschaftlichen Großtat". Für die internationale Ordnung der nächsten Jahre sei es aber entscheidend, so Hofreiter, dass die Impfstoffe "solidarisch, gerecht und gemeinsam" verteilt würden.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Linken: Dietmar Bartsch. Bartsch kritisiert zu Beginn das Verfahren der Corona-Maßnahmen und die martialische Sprache - mit Seitenhieb auf CSU-Chef Söder. Weiter geht es mit direkter Kritik an Bildungsministerin Karliczek ("Wo sind die Luftfilter in den Schulen?"), an Verkehrsminister Scheuer ("Wann sind Sie das letzte mal mit dem ÖPNV gefahren?"), an Kulturministerin Grütters ("Wann fließt das Geld in die Kultur?"), an Wirtschaftsminister Altmaier ("Wie lang braucht ihr Ministerium eine Homepage zu programmieren?") und an Gesundheitsminister Spahn ("Wo sind die Schnelltests für die Pflegeheime?").

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Kritik übt Brinkhaus beim Thema Schule an den Ländern. "Zwischen Offenhalten und Schließen gibt es Zwischenstufen", sagt er. Er hätte sich weitergehende Maßnahen wie z.B. Hybridunterricht gewünscht. Die Länder hätten in diesem Bereich im Sommer viele Möglichkeiten verschlafen.
    Eine scharfe Attacke gegen die Länder fährt Brinkhaus beim Thema Geld: Die Bundesländer müssten sich endlich an der Finanzierung der Hilfspakete für die von den Maßnahmen Betroffenen beteiligen und dürften nicht immer nur die Hand aufhalten, fordert er.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Brinkhaus verteidigt die neuen Regeln als "gute Beschlüsse", sagt aber auch, er hätte sich zum Beispiel eine einheitlichere Organisierung der sogenannten Hotspot-Strategie in den Ländern gewünscht. Und er wisse auch nicht, ob es richtig sei, jetzt schon Lockerungen für die Weihnachtszeit zu versprechen.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Brinkhaus dankt der Bevölkerung, die zu einem großen Teil mit großem Verständnis und Durchhaltevermögen die Maßnahmen mittrage. Der CDU-Fraktionschef sagt, er hätte sich die jetzigen Maßnahmen zwei Wochen früher gewünscht. "Wir haben zwei Wochen verloren", räumt er ein.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus tritt jetzt ans Rednerpult.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    "Letzte Woche habe ich meine 91 Jahre alte Oma besucht", erzählt der FDP-Chef und plädiert dafür, vulnerable Gruppen besser zu schützen. Er befürchte, dass die aktuellen Beschlüsse der Regierung und Länder nur zur Verödung der Innenstädte und zum Wachstum von Amazon führen würden, ohne einen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu leisten.
    Lindner erklärt, er vermisse "eine langfristige Gesamtstrategie" bei der Bekämpfung der Pandemie.

  • Marc Drewello
    • Marc Drewello

    Angesicht der Zahlen könne es keinen Zweifel geben, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nötig seien und die Opposition unterstütze dies, sagt Lindner. Die Qualität der Corona-Politik lasse sich aber nicht daran messen, wie streng die Maßnahmen seien, sondern wie gut sie gefährdete Menschen schützten.

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