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Analyse

Zoff in der Union: Worum es im Asylstreit geht, was Merkel und Seehofer entzweit und wie es nun weitergeht

Der Asylstreit zwischen Innenminister Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) schreibt Schlagzeilen. Aber worum geht es eigentlich? Und wieso hat der Zwist das Zeug, eine Regierungskrise auszulösen? 

Auf Konfrontationskurs: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Auf Konfrontationskurs: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

DPA

Es ist ja nicht so, als würden sich Angela Merkel und Horst Seehofer nie streiten. Nach heftigen Auseinandersetzungen um Themen wie die "Obergrenze" oder "deutsche Leitkultur" (Stichwort: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland") könnte man bei der Bundeskanzlerin und ihrem Innenminister - diplomatisch ausgedrückt - wohl von einer opulenten Hassliebe sprechen. Und es ist auch nicht so, als würde die Flüchtlingspolitik nicht immer wieder für Kontroversen und Konflikte sorgen. 

Der neueste Zwist zwischen den Schwesterparteien hat allerdings eine neue Qualität - und das Zeug, eine auszulösen.

Das Problem in einem Satz: Merkel (CDU) will Europa, Seehofer (CSU) will Deutschland - und das schließt sich in diesem Disput gewissermaßen aus. Worum es bei dem Asylstreit geht, was die Kanzlerin und den Innenminister dabei entzweit und wie es nun weitergeht: ein Überblick.

Worum geht es bei dem Asylstreit?

Im Grunde genommen um eine Frage: Sollen Asylbewerber schon an der deutschen Grenze abgewiesen werden können? Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte am vergangenen Dienstag seinen sogenannten Masterplan zur Migration vorstellen - daraus wurde nichts. Von den insgesamt 63 Maßnahmen rund um die Flüchtlingspolitik sind 62 Punkte des bisher bekannten Papiers relativ unumstritten in der Union. Umso größer ist der Zoff um jene Frage, die Kanzlerin Merkel zuvor in der Talkshow "Anne Will" gewissermaßen abschmetterte: "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht".

Was fordert Innenminister Seehofer ...

Seehofer will aus der Frage einen Fakt schaffen: Die Pläne des Bundesinnenministers sehen vor, solche Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die entweder in Deutschland schon einmal abgelehnt wurden, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind oder keine Papiere haben. Das soll die europaweite Fingerabdruckdatei Eurodac ermöglichen. Dazu müssten von allen Flüchtlingen bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden.

... und was will Kanzlerin Merkel?

Die Bundeskanzlerin lehnt einen nationalen Alleingang in dieser Angelegenheit ab und pocht auf eine Lösung auf europäischer Ebene - zu groß seien ihre rechtlichen und politischen Bedenken. Ihr liege daran, die Frage der Migration "europaeinheitlich zu beantworten", sagte am Dienstagabend in Berlin nach einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz im Kanzleramt. Sie fügte hinzu, das Problem habe das Potenzial, "Europa schweren Schaden zuzufügen". 

Warum könnte dieser Streit die Koalition sprengen?

Die CSU könne in diesem Punkt nicht nachgeben, schreibt stern-Autor Andreas Hoidn-Borchers: Nicht so kurz vor der Landtagswahl in Bayern im Oktober, nicht mit der AfD im Nacken. Zumal sich der Innenminister der wachsenden Unterstützung in der CDU sicher sein könne. Das stellt die Kanzlerin vor eine unschöne Abwägung und komplizierte Kompromissfindung. 

Merkel hat in ihrer eigenen Partei inzwischen viel Kredit verspielt. In der Fraktionssitzung am Dienstag lief sie gegen eine Wand des Widerstands - nach Angaben von Teilnehmern bekam Merkel für ihre Kritik an den Plänen Seehofers speziell zur Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze bei den Wortmeldungen von Abgeordneten keine Unterstützung. 13 Fraktionsmitglieder hätten gesprochen. Dabei hätten 11 die Position des CSU-Chefs unterstützt, zwei seien neutral
gewesen. Nur etwa fünf seien dabei von der CSU gewesen. Die anderen von der CDU. Eine Abstimmung über den Grenz-Fall würde sie mutmaßlich verlieren. Es wäre ihr Ende. Merkel bleiben deshalb nur zwei Möglichkeiten. 

  1. Sie könnte Seehofer aus dem Kabinett feuern – aber das wäre das Ende der Koalition und auch damit ihr Ende. 
  2. Sie knickt ein. Das wiederum wäre das späte Eingeständnis, dass die Entscheidung ein Fehler war, im September 2015 die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Das Eingeständnis, das Seehofer seit langem von ihr erwartet. Merkel müsste ein Scheitern auf der ganzen Linie einräumen. Nicht das Ende, aber schon sehr nahe dran. Im schlimmsten Fall steuert die Republik damit auf eine veritable Regierungskrise und womöglich auf Neuwahlen zu - neun Monate nach der Bundestagswahl und drei Monate nach Antritt der Großen Koalition. 

Warum ist die Situation so verzwickt?

Nicht zuletzt durch die zuvor aufgeführten Punkte - die Schwesterparteien stehen sich (mal wieder) relativ unbeweglich gegenüber. Merkel und Seehofer hatten am späten Mittwochabend nach gut zweieinhalb Stunden ihre Beratungen über einen Kompromiss im Asylstreit beendet. Vergebens: Einen Durchbruch konnten in ihren Bemühungen zur Entschärfung des Asylstreits konnten sie nicht erzielen. 

Merkel hatte nach DPA-Informationen einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung habe sie angeboten, bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen Abkommen mit allen Ländern, besonders im Mittelmeer-Raum, zu vereinbaren, in die Migranten zurückgeschickt werden könnten. Die CSU habe "kein Vertrauen" und auch "keine Überzeugung, dass es reichen wird, jetzt in zwei Wochen etwas zu erreichen, was drei Jahre nicht möglich war", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. "Wenn es mal eine europäische Regelung gäbe, dann kann man ja wieder überlegen, ob man die deutsche Regelung aussetzt, aber jetzt muss erstmal Deutschland vorangehen."  

Können sich CDU und CSU noch einigen?

Die Fronten sind zwar extrem verhärtet, allerdings scheint die CDU zu einem Kompromiss bereit zu sein: Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums am Donnerstag mit. Damit kommt in den festgefahrenen Streit um die künftige deutsche Asylpolitik zumindest neue Bewegung. Das große "aber": Die CSU verlangt aber auch, bereits in der Europäischen Union registrierte Asylbewerber Flüchtlinge und solche ohne gültige Papiere zurückzuweisen. Ob auf diesen Kompromiss einsteigt - unwahrscheinlich.

Wie geht es nun weiter?

Wegen des Disputs wurde am heutigen Vormittag die Plenarsitzung des Bundestags unterbrochen, die Abgeordneten von CDU und sind zu getrennten Sondersitzungen zusammengekommen. Auch die SPD-Abgeordneten wollten sich zu Beratungen treffen. Dass auch die CDU-Abgeordneten zu einer eigenen Sonder-Beratungssitzung zusammenkommen, ist sehr selten.

Und der Konflikt scheint sich weiter zuzuspitzen: Nach Informationen des Senders n-tv will die CSU am kommenden Freitag eine Fraktionssitzung ansetzen lassen und dort über den Masterplan von Innenminister Seehofer abstimmen. Es wäre der Showdown im Asylstreit - der nach aktuellem Stand wohl zugunsten Seehofers ausgehen würden. Laut Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle man hingegen vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion verzichten. Das teilte Friedrich nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im TV-Sender Phoenix mit. Die CSU-Abgeordneten hätten Seehofer in dem Konflikt aber ihre eindeutige Unterstützung ausgesprochen, das gelte besonders für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze.*

Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, droht Seehofer sogar mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das habe Seehofer nach Informationen der DPA am Donnerstag bei der Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich gemacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach den getrennten Beratungen der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, Teile des Masterplanes von Horst Seehofer stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.*

*Update, 15.15 Uhr: Dies teilten Friedrich und Dobrindt nach Sitzung der CSU-Landesgruppe und damit nach Veröffentlichung des Artikels mit. Wir haben die Entwicklungen ergänzt.

fs / DPA / AFP