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Mevlüt Cavusoglu: Türkischer Außenminister wirft Deutschland "Nazi-Praktiken" vor

Viel Zeit hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu für die Suche nach einem Auftrittsort in Norddeutschland nicht mehr. Reden will er aber auf jeden Fall. Nach der kurzfristigen Absage seines Auftritts in Hamburg kritisiert er Deutschland scharf.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Deutschland scharf kritisiert

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach der Verweigerung von Wahlkampfauftritten in Deutschland schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. "Das ist ein total repressives System", sagte er der Zeitung "Hürriyet". "Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt." Cavusoglu bezog sich auf das Referendum am 16. April über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP angestrebte Präsidialsystem.

Zuvor hatte bereits Erdogan Deutschland "Nazi-Praktiken" vorgeworfen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten. Dabei geht es um Werbung für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei, über das türkische Wähler am 16. April in einem Referendum entscheiden sollen. Die angestrebte Verfassungsänderung würde Erdogan eine große Machtfülle geben.

Cavusoglu sagte mit Blick auf die Absagen: "Im Endeffekt ist diese antidemokratische Praxis rechtswidrig." Er kündigte an, sich von der Absage seines Auftritts nicht stoppen zu lassen. "Mich kann niemand aufhalten. Wir finden schon einen Versammlungsort." Der Minister fügte hinzu: "Indem sie Druck auf private Eigentümer, Hotels und Hochzeitssäle ausüben, lassen sie die Vereinbarungen absagen." Besitzer von Veranstaltungsorten würden sogar "bedroht".

Mevlüt Cavusoglu will auf jeden Fall reden - notfalls beim Generalkonsul

Da Cavusoglu am Wahlkampfauftritt in Hamburg festhält, wird nun im Stadtteil Wilhelmsburg nach einem geeigneten anderen Veranstaltungsort gesucht. Sollte sich nichts finden, werde er in der Residenz des türkischen Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst sprechen, sagte ein Sprecher des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der AKP in Deutschland.

Die Entscheidung des Bezirksamts Mitte war in der Türkei auf scharfe Kritik gestoßen. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu erklärte, die Verfügung markiere einen neuen Tiefpunkt deutsch-türkischer Beziehungen. "Das Sinken nimmt kein Ende", schrieb Yeneroglu in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme. "Kurz zuvor hat sogar das Hotel, in dem der türkische Außenminister übernachten sollte, die Reservierung unbegründet storniert und erst nach Intervention des deutschen Außenministeriums eingelenkt", schrieb er. Für diesen Mittwoch ist ein Treffen Cavusoglus mit Außenminister Sigmar Gabriel vorgesehen.

jen / DPA