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Ministerin: «Bin optimistisch»: Schuldigitalisierung: Bund-Länder-Kompromiss in Sicht

Fünf Milliarden Euro will der Bund den Ländern für die Digitalisierung der Schulen überweisen - und dafür das Grundgesetz ändern. Kommt das stockende Vorhaben bald in Gang?

Unterricht mit Tablet

Komplett ausgestattet: Ein Schüler mit Tablet, Stift und Papier im Matheunterricht. Foto: Britta Pedersen

Im Streit zwischen Bund und Ländern über Geld für die geplante Schuldigitalisierung und eine Grundgesetzänderung ist ein Kompromiss greifbar.

Die Bundesmittel sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Dienstag klarer als bisher geplant auf die Verbesserung der kommunalen Bildungsinfrastruktur beschränkt werden.

Zudem sei für künftige Bundesprogramme zugunsten der Bundesländer keine Kofinanzierung der Länder mit fester Quote mehr vorgesehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag weiter erfuhr, heißt es in dem Kompromissvorschlag dazu lediglich: «Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt.» Zuvor hatten «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» über den Vorschlag berichtet.

Diese Kompromisslinien lotete eine Arbeitsgruppe aus, die die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag vorbereitet. Nun gilt es, sich mit den Fraktionsspitzen im Bundestag und mit den Regierungen der sechzehn Bundesländer abzustimmen. Der Vermittlungsausschuss soll am 20. Februar wieder tagen.

Der Bundestag hatte den Plänen des Bundes bereits zugestimmt - die Länder lehnten sie im Bundesrat ab. Es geht um Milliardenhilfen für die geplante Digitalisierung von Schulen. Bildung ist grundsätzlich Ländersache. Kritiker stemmen sich gegen die bisherigen Pläne des Bundes, weil sie fürchten, dass die Länder mit der geplanten Grundgesetzänderung Kompetenzen an den Bund verlieren könnten.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der dpa: «Ich bin optimistisch, dass ein gutes Verhandlungsergebnis in greifbarer Nähe liegt.» Sie erwarte ein Ergebnis, das eine sichere Verfassungsgrundlage für den Digitalpakt schaffe und mit dem sichergestellt sei, dass die vorgesehenen Bundeshilfen auch tatsächlich in den Schulen ankommen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart: «Bis Ostern muss ein Knopf dran sein. So viel ist klar.» Möglicherweise könne es auch sehr schnell eine Einigung geben. Die Bundesländer ließen sich aber nicht unter Druck setzen.

dpa
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.