Nach Groko-Einigung: CDU-Präsidium stimmt für Grundrente

Nach der Einigung bei der Grundrente am Sonntag hat am Montag auch das CDU-Präsidium der Regelung zugestimmt. NORDRHEIN-WESTFÄLISCHER MINISTERPRÄSIDENT ARMIN LASCHET: "Die Koalition hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und ich bin vor allem zufrieden, dass auch Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit mitbeschlossen wurden. Das wird jetzt angesichts der schwächelnden Konjunktur auch die nächste Aufgabe sein, Entlastungen für die Wirtschaft durchzusetzen." CDU-LANDESVORSITZENDER THÜRINGEN MIKE MOHRING: "Wir habe ja lange darauf hingewirkt und haben lange verhandelt. Und ich freue mich, dass gestern der Durchbruch gelungen ist. Vor allen Dingen für die Ostdeutschen, für die mit den unterbrochenen Erwerbsbiografien, mit denen mit den niedrigen Einkommen, die Höherwertung, die da erfolgt sind, sind wichtig. Und dass das Thema Doppeltverbeitragung auch noch angefasst wurde, halte ich für ein schlüssiges, gutes Gesamtpaket." SAARLÄNDISCHER MINISTERPRÄSIDENT TOBIAS HANS: "Es wäre auf jeden Fall ein Armutszeugnis gewesen, wenn wir das nicht hinbekommen hätten in der Koalition. Es war aber auch wichtig, dass die SPD von ihren Maximalforderungen abrückt. Das ist gelungen. Das, was wir jetzt haben, ist tatsächlich ein Kompromiss. Es ist aber einer, der vor allem auch eine generationsgerechte Lösung möglich macht, der dafür sorgen kann mit dem beschlossenen Paket, das es auch mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland gibt, damit das, was wir an Leistung vereinbart haben, auch finanziert werden kann. Und deswegen bin ich zufrieden und werde dem auch zustimmen." Größter Streitpunkt war bis zuletzt, ob der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für Geringverdiener von einer Prüfung der Bedürftigkeit abhängig gemacht wird. Die SPD setzte nun durch, dass es stattdessen eine "umfassende Einkommensprüfung geben werde. Dafür wurde ein Einkommensfreibetrag von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare festgelegt. Miet-Einnahmen und Kapitalerträge sollen berücksichtigt werden. Die Kosten bezifferte die Bundesregierung auf bis zu 1,5 Milliarden Euro. Sie sollen auch mit Hilfe der geplanten Steuer auf Börsengeschäfte finanziert werden sollen.