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Kampf gegen Feinstaub: Wird der öffentliche Nahverkehr kostenlos? Regierung denkt darüber nach

Trotz des Milliarden-Programms für bessere Luft in deutschen Städten scheint der Kampf gegen die Feinstaubbelastung nicht überall erfolgreich zu sein. Nun soll die Bundesregierung die Einführung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs in Erwägung ziehen.

Nahverkehr Deutschland

Bund, Länder und Kommunen denken über die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs in Deutschland nach. Der Ticketkauf im Bus fiele dann weg.

DPA

Nutzen bald deutlich mehr Menschen in Deutschland Bus und Bahn? Eine Überlegung der Bundesregierung könnte die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr deutlich ansteigen lassen: Der Bund zieht hier ein kostenloses Angebot in Betracht, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

Das mögliche Vorhaben soll in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen angegangen werden. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das Magazin "Politico" darüber berichtet.

Neue Fahrzeuge und Personal für kostenlosen Nahverkehr

Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten.

"Wir sehen das auch sehr kritisch", sagte eine VDV-Sprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. "Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren." Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Denn: "Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs."


Von den beteiligten Ministerien gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EU-Kommission noch andere Maßnahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten.

Außerdem sollen "bei Bedarf" Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es "Niedrigemissionszonen" geben.

Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf Modellstädten" getestet werden - und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim. Der Kampf gegen Luftverschmutzung habe "höchste Priorität" für Deutschland, heißt es in dem Schreiben. Eine neue Bundesregierung werde unverzüglich neue Maßnahmen auf den Weg bringen.

Koalitionsvertrag sieht Verbesserung der Luftqualität vor

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. So soll der Umstieg von Fahrzeug-Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe vorangetrieben werden.

Außerdem soll laut Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden. Zudem soll der Ordnungsrahmen so geändert werden, dass Länder und Kommunen in der Lage sind, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse und Taxen zu erlassen.

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fri / DPA