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Steigende Infektionszahlen Bundesregierung plant strengere Corona-Regeln und Bußgelder

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Der Bund schlägt angesichts weiterhin hoher Coronavirus-Infektionszahlen für Feiern in privaten Räumen eine Beschränkung auf maximal 25 Teilnehmer vor. In öffentlichen Räumen solle die Beschränkung bei maximal 50 Teilnehmern liegen. Das geht aus einem Entwurf für die Beschlussvorlage des Bundes zu den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Dienstag hervor. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Zahlen berichtet. Weiter heißt es, angesichts der Infektionszahlen sollten derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden. Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können. Der Entwurf sehe auch vor, dass bei ansteigendem Infektionsgeschehen in der Gastronomie "zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden" müssten. Offen ist, ob die genannten Maximalzahlen für private Feiern nur gelten sollen, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen überschritten werden.
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Die Bundesregierung will beim Bund-Länder-Gipfel strengere Regeln für Feiern im privaten Raum durchsetzen. Angesichts weiterhin hoher Coronavirus-Infektionszahlen schlägt der Bund für Feiern in privaten Räumen eine Beschränkung auf maximal 25 Teilnehmer vor.

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