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CDU-Parteitag: Markus Söder: AfD ist die "wahre NPD" und will "zurück in die 30er-Jahre"

Während seiner Rede auf dem Parteitag der CDU teilte der CSU-Vorsitzende gegen die AfD aus. Doch auch die Grünen bekommen rhetorische Seitenhiebe ab.

Markus Söder
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Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die AfD scharf angegriffen. "Feind, das ist für mich die AfD", sagte Söder am Samstag als Gastredner auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Er fügte hinzu: "Die AfD ist alles, aber sie ist keine bürgerliche Partei. "Bürgerliche Parteien hetzen nicht,  bürgerliche Parteien spalten nicht." 

Und mit Blick auf das Verhalten der AfD im bayerischen Landtag beim Gedenken an den ermordeten CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Söder, bürgerliche Parteien stünden im Landtag auf, wenn man eines Toten gedenke.

Vergleich mit "Mein Kampf"

Der bayerische Ministerpräsident stellte die rhetorische Frage, wieso man kaum mehr einen textlichen Unterschied zwischen den Schriften von Björn Höcke und Adolf Hitlers "Mein Kampf" erkenne? "Weil es vielleicht gar keinen richtigen Unterschied gibt. Das ist doch der wahre Grund." Die AfD wolle zurück in die 1930er Jahre. Die AfD sei nicht eine besonders konservative Partei, sondern sie sei in Wirklichkeit die NPD, "und die bekämpft man. Klare Linie, klare Kante, AfD ist Feind."

Die Grünen inzwischen der "eigentliche Gegner"

Der eigentliche politische Gegner seien inzwischen die Grünen. Nicht Schwarz und Grün sei bis zur Bundestagswahl die Frage, sondern Schwarz oder Grün, mahnte Söder die Union. Grüne hätten ein ganz knallhartes Programm für Links. Die Bildung der rot-rot-grünen Regierung in Bremen habe gezeigt, dass die Grünen, wenn sie auswählen könnten, sich für Links entschieden. Wer am Ende die Linkspartei der Union vorziehe, "der zeugt sein wahres Gesicht". Er nahm für die Union die Urheberschaft der Umweltpolitik in Anspruch: Die ersten Umweltpolitiker seien aus den Reihen der Union gekommen, denn die habe sich schon immer für die Wahrung der Schöpfung eingesetzt.

DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?