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OECD-Bericht über Deutschland Uns geht's gut. Teilweise.


Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig: Deutschland geht's gut, sagt die OECD. Gleichwohl sind viele Probleme ungelöst. Zum Beispiel das der Vermögensverteilung.

José Angel Gurria war mal Finanzminister von Mexiko, seit gut acht Jahren ist er Generalsekretär der OECD. Er kennt die Welt und ihre wirtschaftlichen Abgründe. "Germany is in good shape", Deutschland sei in guter Form, lobt er bei einem Fernsehinterview in der Eingangshalle der Berliner Bundespressekonferenz. Aber es könnte in noch besserer Form sein, sagt Gurria. Das Land wolle ja nicht zu den Guten, sondern zu den Besten gehören. Freundlicher lässt sich eine Generalkritik nicht begründen.

In der Stunde vor dem TV-Interview saß Gurria ein Stockwerk höher im großen Pressesaal neben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Gemeinsam päsentierten sie den 126 Seiten starken "Wirtschaftsbericht Deutschland" der OECD (der hier online steht). Den größten Teil der Zeit redete Guirra und Gabriel hörte zu. Mal freundlich lächelnd, wenn es um die generelle Stabilität Deutschlands in der Eurokrise ging. Mal betroffen auf den Tisch starrend, wenn vom Niedriglohnsektor die Rede war. Die Kritik der OECD im Einzelnen:

Arbeitsmarkt, Bildung, Banken

  • Für den Sozialdemokraten Gabriel politisch besonders peinlich: Die OECD dokumentiert, dass der Aufschwung an den sozial Schwachen vorbei geht. Der Niedriglohnsektor sei deutlich größer geworden, Beschäftigte ohne festen Arbeitsvertrag trügen das größte Risiko, in Armut zu fallen. Betroffen sind vor allem Minijobber, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, ältere Beschäftigte und Zuwanderer. Die OECD spricht davon, dass ein "inklusives Wachstum" in Deutschland wünschenswert wäre, also eines, von dem alle etwas haben. Der Bericht empfiehlt, besonders für die unteren Einkommensgruppen die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Im Gegenzug seien Vermögende zur Kasse zu bitten. Zum Beispiel über eine erhöhte Grundsteuer und eine umfassendere Abgeltungssteuer. Etwas, das die SPD gerne tun würde, die Union aber rundweg ablehnt.
  • Bitter auch: Wie unzählige andere Institutionen weist die OECD darauf hin, dass das Fortkommen von Schülern in Deutschland eng verknüpft ist mit dem Wohlstand der Eltern. Das Bildungssystem ist also von Chancengerechtigkeit weit entfernt. Die Empfehlung des Berichts lautet, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um insbesondere die Schwachen besser zu fördern.
  • Unter der Überschrift "Widerstandskraft des Finanzsektors stärken" heißt es, die Banken sollten "angemessen" mit Eigenkapital ausgestattet sein, sprich: also mehr eigenes Geld für ihre Geschäfte einsetzen müssen. Außerdem sei bei systemrelevanten Instituten eine "Leverage Ratio" einzuführen, eine fixe Verschuldungsgrenze. Um die Risiken des Staates weiter zu verkleinern, sollte die Bundesregierung darüber hinaus die Landesbanken privatisieren - was umgehend Protest bei der Lobby der Landesbanken ausgelöst hat.

Rosige Aussichten - bis zur Wahl

Zu diesen Befunden sagte Gabriel immer wieder "Ja - da hat die OECD recht." Und er versprach, mit dem Koalitionspartnerzu reden. Wobei die Aussichten gering sind, dass auch nur ein Vorschlag umgesetzt wird. Die Regulierung des Finanzmarktes ist ein europäisches Problem, dessen Lösung die Briten blockieren. Bildungspolitik ist in Deutschland Ländersache, jeder Ministerpräsident hat seine eigenen Vorstellungen. In der Finanzpolitik könnte Schwarz-Rot gestalten, wobei die Union keine Sympathie für eine Umverteilung zugunsten der Einkommensschwachen erkennen kässt.

"Das Land muss jetzt handeln", sagte Gurria. Das sei die einzige Chance, um nachhaltig den Wohlstand zu sichern. Andererseits publizierte die OECD auch eine aktuelle Konjunkturprognose. Demnach wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,9 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 2,3 Prozent. Die Aussicht bis zur nächsten Bundestagswahl ist also relativ rosig und das schläfert die Politik naturgemäß ein. Dass das Wachstumspotential Deutschlands in den kommenden 20 Jahren nur bei einem Prozent liegt, weil dem demografische Kurve abknickt - darüber werden sich andere unterhalten müssen.

lk/DPA/Reuters DPA Reuters

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