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Pläne des Finanzministers: "Stunde Null": Scholz will 2500 Kommunen auf einen Schlag komplett entschulden

Plötzlich schuldenfrei: Finanzminister Olaf Scholz will 2500 Kommunen in Deutschland die Schulden erlassen. Aber nur, "wenn es keine Eifersucht gibt." Die Idee sorgt beim Koalitionspartner für Kopfschütteln.

Olaf Scholz trägt Akten

Olaf Scholz will 2500 Kommunen in Deutschland die Schulden erlassen

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Tausende überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag entlasten. Es gehe um etwa 2500 Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch handeln könnten, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gemeinsam mit den betroffenen Ländern wolle er diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen: "Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor." Diese Kommunen "hätten dann wieder den Freiraum, selbstständig zu handeln", sagte der Vizekanzler.

Er bezifferte die Altschulden der Kommunen bei den so genannten Kassenkrediten auf etwa 40 Milliarden Euro. Betroffene Länder und Kommunen hoffen, dass der Bund davon bis zu 50 Prozent übernimmt. Profitieren würden vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen.

Olaf Scholz: Entschuldung nur, "wenn es keine Eifersucht gibt"

Scholz macht die Hilfe des Bundes aber von der Solidarität der Länder und Kommunen abhängig. "Wenn man 2500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, damit dort wieder Schulen, Kitas und Schwimmbäder saniert oder neu gebaut werden können, geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt", sagte er. 

Im Föderalismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei es manchmal so wie in einer Familie, wo ein Kind sich beschwere, dass das andere Kind eine neue Jacke bekommen habe und es selbst nicht, weil seine Jacke noch tadellos sei. "Bei der Altschulden-Frage können wir uns eine gute Antwort aber nur leisten, wenn nicht auch die Länder etwas abhaben wollen, die gar keine Schwierigkeiten haben", betonte Scholz in dem Interview. Er sei aber zuversichtlich, dass bei den Altschulden ein "Akt der Solidarität" gelinge.     

Die Voraussetzungen dafür seien gut: "Die Zinsen sind günstig und eine Umschichtung von Schulden auf den Bund hätte nicht mal Auswirkungen auf die Maastricht-Kriterien, weil es sich um bereits vorhandene Schulden handelt", sagte der SPD-Politiker.

Union und FDP kritisieren Pläne des Vizekanzlers

Die Pläne des Vizekanzlers sorgten beim Koalitionspartner allerdings für Kopfschütteln: "Gegen Bundeshilfen zur Bewältigung der Kassenkredite in einigen Kommunen gibt es schwerwiegende verfassungsrechtliche und grundsätzliche Bedenken", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). Die Verantwortung für die Finanzsituation der Kommunen liege klar bei den Ländern. Diese müssten für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Kommunen sorgen und Fehlentwicklungen über die kommunale Finanzaufsicht frühzeitig korrigieren, fügte der CDU-Politiker hinzu. "Der Bund darf hier nicht eingreifen."

Zudem wären Hilfen des Bundes gegenüber Ländern, die die teils ebenfalls schwierige Situation mit eigener Anstrengung meistern, eine nicht "akzeptable Ungleichbehandlung". Rehberg nannte das Beispiel Hessen, das gerade erst knapp fünf Milliarden Euro Kassenkredite seiner Kommunen übernommen habe. Das sei der richtige Weg: "In eigener Verantwortung der Länder und ohne Bundeshilfe".

Auch aus der FDP kam harsche Kritik: Fraktionsvize Michael Theurer erklärte am Samstag in Berlin, Scholz habe einen "parteipolitisch motivierten, unausgegorenen, unabgestimmten und kaum zu finanzierenden Vorschlag" vorgelegt. "Ein Riesenproblem ist zudem die Gefahr von Fehlanreizen." Theurer warnte, sollten Bund und Länder die kommunalen Schulden übernehmen, gehe die Notwendigkeit zum sparsamen Haushalten in den Kommunen verloren. "Wer solide wirtschaftet, darf nicht der Dumme sein."

mik / AFP