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Nach Bund-Länder-Treffen Opposition schießt gegen Corona-Beschlüsse: "Inzidenzwert-Hopping" und "größte Absurdität"

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O-Ton Dietmar Bartsch (Linke), Fraktionschef: "Also die gestrigen Beschlüsse haben den positiven Aspekt, dass sich so etwas wie ein Stufenplan endlich andeutet. Aber insgesamt kritisiere ich stark, dass es ein Inzidenzwert- Hopping gibt. Man weiß nicht mehr, was überhaupt gilt. Es hat viel zu wenig, es ist viel zu wenig Wert darauf gelegt worden auf das Thema Testungen und auf das Thema Impfen. Da hätte ich mir wirklich mehr erwartet. Und die Vielzahl von Regelungen kann selbst ich als jemand, der sich fast nur damit befasst, kaum nachvollziehen. Da muss dringend nachgearbeitet werden. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit. Das ist meine Forderung." O-Ton Christian Lindner (FDP), Parteichef: "Es ist richtig, dass es jetzt einen Stufenplan gibt. Hier gab es großen Druck aus der Gesellschaft und auch aus dem Bundestag auf das CDU-geführte Kanzleramt. Deshalb gab es eine vorsichtige Bewegung. Aber die Stufen sind sehr unkonkret und zugleich sehr ambitioniert. Ich fürchte, dass sich deshalb auf längere Sicht im Alltag der Menschen nichts verändert. Und das ist bedauerlich, weil schon jetzt mit Schnelltests mit den besonders schützenden FFP2-Masken und mit den entwickelten Hygiene-Konzepten etwa im Handel, schon mehr gesellschaftliches Leben möglich wäre." O-Ton Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Fraktionschefin: "Was wir erleben, das sind Lockerungen ohne Kontrolle. Das ist Öffnen ohne Schutz. Ja, es gibt mehr als Lockerung und Lockdown. Aber das heißt, dass es tatsächlich Schutzmaßnahmen gibt, dass tatsächlich getestet wird, dass tatsächlich Tests zur Verfügung stehen. Es ist für mich die größte Absurdität, dass sie jetzt im März 2021 eine "Taskforce Test-Strategie" gegründet wird. Das hätte man vor einem Jahr tun können. Und es ist ehrlich gesagt noch absurder, dass ausgerechnet Andreas Scheuer, der Millionen und Milliarden versenkt hat, jetzt derjenige sein soll, der das richten soll." O-Ton Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsexperte: "Die Prognose ist, die meisten Schritte, die hier in diesem Konzept vorgesehen sind, die werden wir nie umsetzen, weil wir die Voraussetzungen dafür, stabile Fallzahlen oder gar sinkende Fallzahlen, gar nicht erreichen werden. Stattdessen werden die Fallzahlen steigen und wir werden dann in ein paar Wochen wahrscheinlich mehr Tests zur Verfügung haben und dann muss man da neu aufsetzen. Hier ist es tatsächlich so, dass diese Beschlüsse nur einen vorläufigen Charakter haben können."
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Nicht nachvollziehbar, zu wenig, keine Kontrolle – so die Kritik der Opposition an den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern.

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