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Die Morgenlage: Pannen-Atomkraftwerk Fessenheim endgültig abgeschaltet

Umstrittenes AKW Fessenheim endgültig vom Netz +++ Prozess zum Tod von George Floyd soll erst  2021 beginnen +++ Flugangebot ab Deutschland wächst wieder +++ Die Nachrichtenlage am Dienstagmorgen.

Blick durch ein Sicherheitszaun auf das Atomkraftwerk Fessenheim in Ostfrankreich

Blick durch ein Sicherheitszaun auf das Atomkraftwerk Fessenheim in Ostfrankreich. Das betriebsälteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endgültig abgeschaltet.

DPA

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Aus nach 43 Jahren: Das älteste französische Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim nahe Freiburg im Breisgau ist seit der Nacht endgültig abgeschaltet worden. Damit endet ein langer Streit mit Deutschland und der Schweiz, die bereits seit Jahren das Aus für die störanfälligen Reaktoren fordern. 

Chinesisches Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet

Das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong ist verabschiedet worden. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschloss heute das Gesetz, wie die Peking-treue Hongkonger Partei DAB mitteilte. Laut Medien der Sonderverwaltungszone wurde das Gesetz einstimmig von dem Ausschuss verabschiedet, der das oberste gesetzgebende Organ der Volksrepublik ist. Die Führung der Kommunistischen Partei will mit Hilfe des Gesetzes die politischen Unruhen in Hongkong unterbinden. Im vergangenen Jahr gab es in der Finanzmetropole monatelange und mitunter gewalttätige Proteste der Demokratiebewegung, die sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der teilautonomen Sonderverwaltungszone zur Wehr setzt.

AKW Fessenheim ist endgültig vom Netz

Das elsässische Atomkraftwerk Fessenheim, das Kritikern schon seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko gilt, ist endgültig abgeschaltet worden. Der zweite Druckwasserreaktor des betriebsältesten Atomkraftwerks in Frankreich ist am späten Montagabend um 23 Uhr vom Stromnetz getrennt worden, wie der französische Energiekonzern EDF mitteilte. Der erste Reaktorblock des seit Ende 1977 Strom produzierenden Kraftwerks am Rhein war bereits Ende Februar vom Netz genommen worden. 

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Führende Senatoren wollen US-Truppenabzug aus Deutschland verhindern

Führende US-Senatoren beider Parteien wollen den von Präsident Donald Trump gewünschten Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland per Gesetz verhindern. Die Gruppe platzierte vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat eine entsprechende Vorgabe im Budget, wie das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney am Montag (Ortszeit) mitteilte. Für einen Abzug dürften Budgetmittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.

Prozess zum Tod von George Floyd erst im nächsten Jahr

Der Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd während eines brutalen Polizeieinsatzes in der US-Stadt Minneapolis soll im März kommenden Jahres beginnen. Ein Richter in der Stadt im Bundesstaat Minnesota setzte am Montag als Termin für den Auftakt des Prozesses gegen vier weiße Ex-Polizisten den 8. März 2001 fest. Der Richter warnte zugleich die Staatsanwälte wie auch die Verteidiger davor, im Vorfeld des Prozesses ihre Argumente über die Medien zu verbreiten, damit kein Einfluss auf das Verfahren genommen werde.

Boeing 737 MAX absolviert ersten Zertifizierungs-Flug

15 Monate nach Inkrafttreten eines weltweiten Flugverbots für die Boeing 737 MAX hat die Maschine einen ersten Testflug für eine Neuzertifizierung absolviert. Eine Maschine des Flugzeugtyps hob am Montag in Seattle an der US-Westküste ab, wie die US-Flugaufsichtsbehörde FAA mitteilte. Die Maschine war mehrere Stunden in der Luft und kehrte dann zum Startort am Hauptsitz des Boeing-Konzerns zurück.

Flugangebot ab Deutschland wächst wieder

Das Flugreiseangebot von deutschen Flughäfen kommt aus dem Corona-Tief. Verglichen mit Juli 2019 bieten die Fluggesellschaften nach einer Flugplananalyse des Branchenverbands BDL im Laufe des kommenden Monats bis zu 27 Prozent der Sitzplatz-Menge an. Im Juni waren es erst 15 Prozent gewesen, so dass nunmehr auf niedrigem Niveau annähernd eine Verdoppelung geplant ist. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) der vorher üblichen Zielorte werden im Juli bereits wieder bedient, aber nicht so häufig wie zuvor.

Was heute wichtig wird:

Kommission legt Empfehlung zum Mindestlohn vor

Die für den Mindestlohn zuständige Kommission legt heute ihre Empfehlung für die weitere Entwicklung der allgemeinen Lohnuntergrenze vor. Vor der Sitzung des Gremiums hatten die Gewerkschaften eine spürbare Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2021 gefordert, der derzeit bei 9,35 Euro pro Stunde liegt. Die Arbeitgeber warnen angesichts der Belastungen vieler Firmen in der Coronakrise vor zu großen Erhöhungen.

Bundesgerichtshof urteilt: Wie teuer darf das Basiskonto sein?

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute Vormittag (9 Uhr)  wie viel Geld Banken für ein sogenanntes Basiskonto verlangen dürfen. Es wurde 2016 als "Konto für Jedermann" eingeführt, um zum Beispiel auch Obdachlosen oder Geflüchteten grundlegende Bankgeschäfte zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Banken für das Konto angemessene Gebühren verlangen. Was das heißt, ist offen.

39-Jähriger wegen Doppelmordes an den Eltern vor Gericht

Wegen der Ermordung seiner Eltern steht ein 39-jähriger Mann ab heute  (13 Uhr) an vor dem Landgericht Rostock. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Mutter und Vater in der Nacht zum 31. Dezember vergangenen Jahres in deren Wohnung in Rostock getötet zu haben. Der arbeitslose Angeklagte wohnte bei seinen Eltern. Nach der Tat meldete er sich auf einer Polizeiwache und gestand laut den Ermittlern den Doppelmord ein.

Ehepaar richtet Waffen auf "Black Lives Matter"-Demonstranten

Syrien-Konferenz soll neue Nothilfe auf den Weg bringen

Vertreter von mehr als 80 Staaten und Organisationen wollen heute bei einer Online-Geberkonferenz über neue Hilfen für das Bürgerkriegsland Syrien beraten. Ziel ist vor allem, Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung und die zahlreichen Syrien-Flüchtlinge in benachbarten Ländern zu organisieren.

Bayerns Kabinett will Konzept für Corona-Tests beschließen

Trotz der teils massiven Kritik von Bund und anderen Ländern sollen sich in Bayern landesweit alle Menschen auch ohne Symptome kostenlos auf das Coronavirus testen lassen dürfen. Das Kabinett des Freistaates will heute das entsprechende Testkonzept beschließen.

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tis / anb / AFP / DPA