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Paragraf 217: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sterbehilfe-Verbot

Karlsruhe - Seit gut drei Jahren steht Sterbehilfe als Dienstleistung unter Strafe - von Dienstag an verhandelt das Bundesverfassungsgericht zwei volle Tage über etliche Klagen gegen das Verbot.

Sterbehilfe - Intensivstation

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über mehrere Klagen zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Foto: Patrick Seeger/Illustration

Seit gut drei Jahren steht Sterbehilfe als Dienstleistung unter Strafe - von Dienstag an verhandelt das Bundesverfassungsgericht zwei volle Tage über etliche Klagen gegen das Verbot.

Mit dem Paragrafen 217 des Strafgesetzbuchs wollte der Gesetzgeber verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten. Außer solchen Vereinen klagen in Karlsruhe aber auch Palliativmediziner und andere Ärzte. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

Sie befürchten, sich mit ihrer Arbeit strafbar zu machen, oder halten Sterbehilfe bei ausweglosem Leiden für vertretbar. Von den schwerkranken Menschen, die geklagt haben, weil sie sich selbst mithilfe eines Sterbehilfe-Vereins das Leben nehmen möchten, sind während des langen Verfahrens schon einige gestorben.

Die Verhandlung des Zweiten Senats wird am Mittwoch fortgesetzt. Das Urteil wird erfahrungsgemäß frühestens in einigen Monaten verkündet.

dpa