HOME

Parteichef will neuen Stil: Meuthen ärgert sich über radikale AfD-Funktionäre

Für die AfD könnte 2020 zum Jahr der Entscheidung werden. Parteichef Meuthen hat jedenfalls große Lust, sich mit denjenigen anzulegen, die er als radikale Störenfriede ausgemacht hat. Wie sich sein neuer Tandem-Partner Chrupalla da positioniert, ist noch nicht ganz klar.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen

AfD-Parteichef Jörg Meuthen: «Wir müssen regierungsfähig und regierungswillig werden.». Foto: Paul Zinken/dpa

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will seine Parteikollegen in diesem Jahr auf einen neuen Stil ohne Gebrüll und krasse Rhetorik einschwören - auch mit Blick auf den Verfassungsschutz.

«Wir müssen regierungsfähig und regierungswillig werden, das geht nur mit einem bürgerlich-konservativen, freiheitlichen Profil, und das geht nicht mit Radikalisierung», sagt der Parteichef im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Für die AfD müsse es 2020 in Richtung «reformorientierte Bürgerlichkeit» gehen und nicht wie unlängst bei einer gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichteten Demonstration in Baden-Baden «Richtung Revolution oder ähnliches».

Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat kürzlich angekündigt, 2020 werde für die AfD zum «Jahr der Selbstfindung» werden. Der Bundestagsabgeordnete war im Dezember zum Nachfolger von Alexander Gauland an die Spitze der Partei gewählt worden - auch mit Unterstützung des rechtsnationalen «Flügels» um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke.

Anlass der Protestkundgebung vor dem SWR-Gebäude in Baden-Baden am vergangenen Wochenende war die Debatte um eine WDR-Satire, in der eine fiktive Oma als «Umweltsau» bezeichnet wurde. Bei der Demonstration rief der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic: «Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben!» Er sagte auf dem Podium weiter: «Schon der Anflug einer Revolution versetzt sie in Angst und Schrecken.» Der Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, rief: «Wer weiß, wie lange wir unsere demokratische Kultur hier noch weiter fortführen können.»

Auf die Frage, was ihn an dieser Demonstration am meisten gestört hat, antwortet Meuthen: «der martialische Auftritt eines Herrn Mandic und dieses Gebrüll "Lügenpresse, Lügenpresse"». Die Kritik an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch die Forderungen nach dessen Abschaffung gehörten zwar durchaus zu den Positionen der AfD. «Die Frage ist aber: wie macht man das? Und die Art und Weise, wie das in Baden-Baden geschehen ist, ist tief erschreckend», sagt Meuthen, der Mitglied im baden-württembergischen AfD-Landesverband ist. Der Europaabgeordnete erklärt: «Das ist einfach ein Duktus, den wir herausbekommen müssen, der gehört nicht zu dieser Partei.»

Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag entschieden, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Gericht zu ziehen. Sie will erreichen, dass der rechtsnationale «Flügel» und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative von der Sicherheitsbehörde nicht mehr als Rechtsextremismus-Verdachtsfälle eingestuft werden. In der gleichen Vorstandssitzung musste sich der baden-württembergische Landesvorsitzende Dirk Spaniel für seine Teilnahme an der Demonstration in Baden-Baden rechtfertigen. Ihm droht möglicherweise eine Ämtersperre.

Den AfD-Spitzenfunktionären geht es nicht nur darum, ihr Image zu schützen und potenzielle Wähler nicht abzuschrecken. AfD-Politiker, die sich selbst zur gemäßigten Strömung in der Partei zählen, treibt auch die Sorge um, konservative Mitglieder und Beamte könnten aus der Partei austreten, sollte die AfD immer mehr in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Sie befürchten auch, dass dafür verstärkt Menschen, die keine Karriere und keine «bürgerliche Existenz» zu riskieren haben - intern «die Jogginghosen» genannt - eintreten könnten.

Auch unter diesem Gesichtspunkt sei die Demonstration in Baden-Baden schädlich gewesen, findet Meuthen. Er sagt: «Wenn man dem Verfassungsschutz Tür und Tor öffnen möchte, dann so wie in Baden-Baden geschehen - das ist ein Randaspekt der ganzen Geschichte.» Über diesen Aspekt machten sich Parteimitglieder, die sich einer solchen Sprache bedienten, entweder gar keine Gedanken «oder sie nehmen es billigend in Kauf.» Für ihn stehe in jedem Fall fest: «Das kann nicht AfD-Sprechart sein.»

Nach dem AfD-Parteitag in Braunschweig im Dezember war der Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann aus der AfD ausgetreten. Er hatte vor seinem Einzug in den Bundestag als Bundespolizist gearbeitet.

dpa
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?